Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 1 / Titel

SPD im Abseits

Anpfiff zur Fußball-WM: Sozialdemokraten wollen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Bundestag soll Änderung des Parteiengesetzes abnicken

Von Simon Zeise
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Wenn der Ball rollt, wird der Staatshaushalt geplündert

Alle vier Jahre findet die Fußball-WM statt. Pünktlich zum Anpfiff jagt die Bundesregierung eine Schweinerei durchs Parlament. Die Lohnabhängigen sind in der Zeit Balla-Balla und wehren sich nicht – so das Kalkül.

Zum Beginn der Weltmeisterschaft in Russland haben sich SPD und Union etwas feines ausgedacht: Sie wollen die Demokratie retten – und das kostet. Wahlkampfshows sind für die Regierungsparteien so kostspielig geworden, dass der Sozialdemokratie jährlich 1,6 Millionen Euro fehlen, wie SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Donnerstag im Deutschlandfunk bekanntgab. Die Digitalisierung des Wahlkampfs schlage tief ins Kontor. Politische Arbeit sei viel aufwendiger geworden, »wenn auch die kommunikativen Kanäle der digitalen Welt ordentlich genutzt werden sollen«. Natürlich, die Lohnabhängigen sollen unterhalten werden. Während des Wahlkampfes mit persönlichen Geschichtchen via Twitter und Urlaubsfotos von Abgeordneten. Für Gesetze, die Sozialabbau voranpeitschen, gibt es dann Fußball. Deshalb soll der Bundestag am Freitag darüber beschließen, dass Parteien mit weiteren 25 Millionen Euro bezuschusst werden. »Der SPD droht Hartz IV«, hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche süffisant bemerkt. Insgesamt sollen 190 Millionen Euro für die Einbindung in den Staatsapparat zur Verfügung gestellt werden – pro Jahr.

Der Bevölkerung kräftig in die Tasche zu greifen, ist unter den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen zur sportlichen Tradition gereift: Während des gekauften Sommermärchens 2006 peitschten Bundestag und Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent durch. 2010 unterlag Deutschland im Halbfinale Spanien. Tags zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt versammelt, um bei den Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Beschäftigten noch eine Schippe draufzulegen: 15,5 statt 14,9 Prozent werden seither vom Lohn abgezogen – »Waka, waka« dudelte die Hymne zum Turnier. Als Deutschland beim Europameisterschaftsturnier 2012 gegen Italien verlor, winkte das hohe Haus vor leeren Rängen die »Fortentwicklung des Meldegesetzes« durch: 26 Abgeordnete hatten binnen einer Minute festgelegt, dass Ämter Informationen von Bürgern an Konzerne weitergeben dürfen, sofern dem vorher nicht ausdrücklich widersprochen wird. Zwar kassierte der Bundesrat die Initiative später, doch der Vorgang ist bezeichnend.

Damit kaum jemand etwas mitbekommt, wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes erst in der vergangenen Woche vorgestellt. SPD-Schatzmeister Nietan gab freimütig zu verstehen: »Ich kann verstehen, dass die Opposition da sauer ist.« Es gebe aber eine noch schlimmere Alternative zur Selbstbedienungsmentalität: »Die Feinde der Demokratie« steckten »all ihr Geld, was sie bekommen, teilweise auch aus dunklen Kanälen, teilweise auch aus Hauptstädten in Osteuropa, nur in eine Propagandaschlacht, indem sie die digitalen Medien aufrüsten, indem sie Trolle bezahlen und, und, und«, so Nietan.

Die Linksfraktion im Bundestag teilte am Donnerstag mit, eine Normenkontrollklage zu prüfen. Der am Montag im Innenausschuss geladene Politikwissenschaftler Michael Koß von der Ludwig-Maximilians-Universität München schrieb in seiner Stellungnahme: »Die demokratietheoretischen Implikationen des Entwurfs sind schlicht verheerend.«


Debatte

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  • Beitrag von josef w. aus d. (15. Juni 2018 um 02:44 Uhr)

    "Als Deutschland beim Europameisterschaftsturnier 2012 Italien besiegte", schreiben Sie. Hat es aber nicht. Ein gewisser Balotelli schoss Neuer aus dem Kasten und Deutschland durfte nach Hause fahren.

    Wäre Deutschland ins Endspiel gekommen, wer weiß, was der Bundestag da noch alles beschlossen hätte?

  • Beitrag von Hagen R. aus R. (15. Juni 2018 um 11:16 Uhr)

    Man muss hier die Relation sehen: 25 Millionen sind 31 Cent pro Bundesbürger. Und die gehen nicht nur an die SPD sondern werden dem Wahlergebnis entsprechend aufgeteilt.

    Es ist mir wesentlich lieber die Parteien bedienen sich aus der Staatskasse, als dass nur die Parteien eine Chance haben die durch Unternehmensspenden saftig kassieren. Wenn die Parteienfinanzierung auf diese Weise etwas demokratischer wird zahle ich meine 31 Cent gern.

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