Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 15 / Medien

ARD-Chef will Meinungsmonopol

Zum Plan einer »gemeinsamen Plattform von Sendern und Verlagen« in EU

Von Klaus Fischer
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Pressefreiheit oder zentraler EU-Meinungsmoloch: Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm tendiert zu Zweiterem

Einer aus Merkels Kader plant den großen Coup: »Der aktuelle ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm plädierte für eine gemeinsame Plattform von Sendern und Verlagen auf europäischer Ebene« berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. »Deutschland und Frankreich sollten die Initiatoren sein, die das Projekt voranbringen, wie einst Airbus als europäische Antwort auf Boeing«, so der frühere Chef des Bundespresseamtes. Das sei »ein Vorhaben, das zu unseren europäischen Werten passt«.

Spätestens hier ist gesundes Misstrauen geboten. »Werte« werden gern vorgeschoben, wenn es um Macht geht. Schlimmer noch, der ARD-Oberste will zusammenzwingen, was nicht zusammengehört: Gebührenzahler und Privatverleger. An Wilhelms Big-Brother-Modell sollen sich nämlich die Öffentlich-Rechtlichen, die privaten Rundfunkanbieter, Verlage, aber auch Institutionen aus Wissenschaft und Kultur, wie Universitäten, Theater, Museen und andere beteiligen können.

Sollen so etwa die an Auflagenschwund leidenden Privatverlage subventioniert und soll gleichzeitig der schwindenden Meinungsmanipulationsmacht entgegengewirkt werden? Ach was: »Europa ist in Gefahr, die digitale Hoheit über sein kulturelles Erbe zu verlieren«, raunte Wilhelm.

Manche Medienleute haben ein Problem mit der materiellen Realität. Denn nicht was geschieht, sondern ob und wie etwas, das geschieht, gemeldet und kommentiert wird, hat in ihren Vorstellungen Priorität. Gegen schlechte Fakten hilft eine gute Erzählung, glauben die einschlägigen Spinner. Wilhelm scheint dem zu folgen. Das fängt bei »Europa« an, und hört beim vermeintlichen Erfolgsmodell Airbus lange nicht auf.

Das eine, die EU, ist nicht Europa, auch wenn die Prediger sich den Mund fusselig reden. Und der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern, der zerrieben wird zwischen den Interessen Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Großbritanniens auf der einen Seite und der US-Konkurrenz auf der anderen, hat außer seiner 320er-Passagierflugzeugserie wenig Ertragreiches zu vermelden.

Die Katze ließ Wilhelm dann doch aus dem Sack: Es sei in vielen Ländern zu sehen, dass »Fakten und qualitativ hochwertige Inhalte dem Nutzer im Netz auf gleicher Ebene begegneten wie Lügen, Propaganda, Hass und Verleumdung«, behauptete er. Und US-Konzerne wie Google hätten die Kontrolle über Algorithmen und Daten. Letzteres ist ein Fakt, aber nicht neu.

Selbstverständlich setzt Wilhelm voraus, dass seine Großplattform diese »hochwertigen Inhalte« liefern wird. Aber dass ein EU-Konstrukt sensibler mit Nutzerdaten umgeht, als US-Großkonzerne an der Leine des NSA, ist eher unwahrscheinlich. Außerdem ist der Kapitalismus nicht abgeschafft. Aus Daten Geld zu machen schaffen selbst die drögen Einwohnermeldeämter in D. Fazit des Wlhelm-Plans: Hybris und Systempropaganda verschränken sich hier auf das Schönste. Interessant wird allemal, wer an der Plattform der Aufrichtigen partizipieren darf. Spätestens dann wird sichtbar, was dieses »Projekt« tatsächlich bezweckt.


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