Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Enormer Zugewinn

Zu jW vom 7.6.: »Auf der Route nach Baku«

Als ich den Artikel zu lesen begann, fiel mir sofort die Wortwahl auf. Irgendwie erinnerte mich der Text an meine antikommunistische Zeit vor der Wiedervereinigung in Bayern. Als der erste Quellenhinweis kam, schaute ich mir die Fußnoten an. Ich war schockiert. Die junge Welt verweist, wenn es um die Zeit der Konterrevolution in der Sowjetunion von 1917 bis 1925 geht, auf Literatur aus der sowjetfeindlichen Alt-BRD. Ich dachte mir, warum macht die jW dies. Gibt es doch genügend Literatur aus der SBZ und DDR. (…) Diese Bücher zu lesen bringt jedem, der bereit ist, die antikommunistischen Schranken zu überwinden, einen enormen Zugewinn an geschichtlichem Wissen (…).

Johann Weber, Ruhstorf

Kapitalismus verwalten

Zu jW vom 8.6.: »›Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen‹«

(…) Sahra Wagenknecht benennt einige wichtige Punkte, doch sie beschränkt ihre Kritik vollständig auf »den Neoliberalismus«. Das Problem scheint nicht (mehr) der Kapitalismus als solcher zu sein, sondern nur noch eine bestimmte Ausprägung. Konsequenterweise ist auch nicht mehr von Sozialismus die Rede, sondern maximal von der »Wiederherstellung des Sozialstaats«. Und »friedliche Außenpolitik« hört sich zwar gut an – wie ein imperialistischer Staat aber in der Lage sein soll, auf Aggressionen (und zwar nicht nur militärischer Natur) zu verzichten, bleibt jedoch ihr Geheimnis. Und wenn so etwas schon vom »linken Flügel« der Partei Die Linke kommt, kann man daraus schließen, dass sich die Partei inzwischen vollständig damit zufriedengibt, den Kapitalismus »sozial« zu verwalten. Insofern sind die ständigen Bezugnahmen auf Willy Brandt nur konsequent.

Ralph Petroff, per E-Mail

Nicht auf Kommando

Zu jW vom 8.6.: »›Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen‹«

Der Ansicht von Sahra Wagenknecht, dass sie im Rahmen einer Regierungsbeteiligung (…) die Rahmenbedingungen der Arbeit und des Lebens der Mehrheit der Menschen in Deutschland (…) grundsätzlich würde verändern können, ist eine Illusion. (…) Eine sogenannte linke Sammlungsbewegung kann man auch nicht auf Kommando gründen. Diese Vorstellung ist undialektisch. Eine solche Bewegung wird nicht von oben gegründet. Sie bildet sich, wenn die Zeit dafür reif ist, nicht von allein und auch nicht gesetzmäßig. Aber derzeit haben wir keine Massen auf der Straße, keine massive Streikfront in ganz Europa. Wenn sich andeutet, dass so eine Situation sich herausbildet, dann müssen die bewusstesten Aktivisten die Anregung zu einer solchen Sammlungsbewegung geben. (…) Das Bewusstsein in der Arbeiterschaft, aber auch ganz allgemein in der Bevölkerung ist dafür einfach nicht vorhanden. Selbst zwischen Vereinen, die vergleichbare oder ähnliche Ziele haben, besteht gegenseitige Ignoranz. Erst wenn der Blick über den Tellerrand hinausreicht, danach, wie es dem Nebenmann geht, wenn es allgemein Usus ist, dass man sich gegenseitig akzeptiert und gemeinsam kämpft, nicht isoliert jeder für sich allein, dann sind Voraussetzungen für eine Sammlungsbewegung gegeben. Derzeit besteht nur die Möglichkeit, auf der Basis von oft lediglich einem Minimalkonsens einzelne Aktionen organisationsübergreifend zu machen. (…) Nach meiner Meinung ist es besser, jetzt keine große Sache schaffen zu wollen, sondern die politische Kleinarbeit fortzusetzen, zu versuchen, kleine Gruppen aufzubauen, die Aktionen machen und mit vielen anderen kooperieren. Wenn dies sehr stark forciert würde – wäre die Sammlungsbewegung schon da.

Steffen Weise, per E-Mail

Gar nichts gut

Zu jW vom 12.6.: »›Wir sollten Differenzen jetzt intern klären‹«

Wenn man nach dem Linke-Parteitag ein Fazit wagen darf, kann es mit Sicherheit nicht lauten: »Ende gut, alles gut.« Für mich war es zumindest eine Offenbarung über den Zustand der Linkspartei. Da wird sich wochenlang im Vorfeld öffentlich inhaltlich z. B. über die Flüchtlinge gestritten, und erst wegen der klaren Ansage von Sahra Wagenknecht in ihrer Rede kommt es zur Diskussion auf dem Parteitag. (…) Hätte nicht die Parteiführung im Vorfeld (…) sich der Thematik annehmen und dann auf dem Parteitag eine abschließende Erklärung nach vorangegangener Debatte abgeben können oder auch müssen? Erst dann wären das Thema und vielleicht auch der Streit beendet. (…) Geschieht das nicht, werden weiterhin Kräfte für die interne Auseinandersetzung geopfert, die eigentlich für den Kampf für Frieden und gesellschaftliche Veränderungen dringendst benötigt werden. (…)

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Basis fragen

Zu jW vom 12.6.: »›Wir sollten Differenzen jetzt intern klären‹«

Lieber Bernd Riexinger, »Differenzen jetzt intern klären« heißt meines Erachtens gerade nicht, auf die Mehrheitsmeinung gestützt, von Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht zu verlangen, dass sie jetzt gefälligst ihre Klappe zu halten haben, während Du im Namen der Mehrheit deren Position in den Medien (die jW gehört ja dazu) verbreitest. Es gab schon mal die Mehrheitsmeinung, dass die Erde eine Scheibe (…) sei – Abweichler wurden sogar verbrannt. (…) Bei der Arbeits- bzw. Sozialmigration (nur um die geht es!) ist es doch so: »Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben«, so Milton Friedman. Entweder die Linkspartei will wirklich beides verbinden, also OGFA (»offene Grenzen für alle«) und BGE (»bedingungsloses Grundeinkommen«), dann wird ihr wohl zu Recht Blauäugigkeit unterstellt, oder sie ist einfach unehrlich. (…) Die Stimmen der Proletarier bzw. prekär Arbeitenden oder von Prekarisierung Bedrohten wird sie in beiden Fällen wohl nicht bekommen. (…) Übrigens: Weißt Du, lieber Bernd Riexinger, wirklich, was die Parteibasis denkt? Oder die prekär arbeitende oder die arbeitslose Bevölkerung? Frag sie doch einfach mal!

Volker Wirth, per E-Mail

Es ist besser, die Kleinarbeit fortzusetzen, Gruppen aufzubauen, die mit vielen anderen kooperieren. Wenn dies stark forciert würde – wäre die Sammlungsbewegung schon da.

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