Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal«

Lorenz Maroldt, Chefredakteur des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, machte am Mittwoch in seinem Newsletter auf eine Pressemitteilung Sahra Wagenknechts aufmerksam, die sie vor zehn Jahren, am 18. Juni 2008, als Europaabgeordnete der Linkspartei anlässlich der Verabschiedung der »Rückführungsrichtlinie« im Europäischen Parlament versandt hatte. Unter der Überschrift »Kein Mensch ist illegal« heißt es darin:

Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere, auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten und die oft genug jene Drecksarbeit erledigen, die niemand anders gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.

Es ist beschämend zu sehen, wie der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.

Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.

Gemeinsam mit neun weiteren Verbänden und Hilfsorganisationen forderte Terre des Hommes die Bundesregierung am Mittwoch in einem offenen Brief auf, die Entwicklungszusammenarbeit nicht für migrationspolitische Zielsetzungen zu instrumentalisieren:

»Entwicklungszusammenarbeit ist kein Anhängsel der Innenpolitik. Entwicklungszusammenarbeit zielt auf die Verbesserungen der Lebensbedingungen und nicht auf Migrationsabwehr, Grenzschutz oder effektivere Rückkehrprogramme«, so Albert Recknagel, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. »Die finanzielle Unterstützung einer Rückkehr ins Herkunftsland allein ist keine Entwicklungshilfe. Das bedeutet auch, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht für Sonderprogramme für Rückkehrer verwendet werden dürfen, sondern bisherige entwicklungsfördernde Maßnahmen in den aufnehmenden Gemeinden stärken.«

Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung einen politischen Schwerpunkt auf die Begrenzung von Zuwanderung nach Europa und Deutschland gelegt. »Entwicklungszusammenarbeit dient aber nicht dem Ziel, Menschen aus Deutschland leichter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Es wäre ein Rückfall in die Vergangenheit, wenn die Entwicklungszusammenarbeit aus einer rein nationalen Perspektive gedacht würde«, so Recknagel. »Leitlinie einer zeitgemäßen Entwicklungspolitik müssen die Ziele der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 sowie Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und die Wahrung der Menschenrechte sein.«

https://kurzlink.de/Protest

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