Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kohlekommission: Bremser und Mahner

Berlin blockiert in EU strengere Klimaschutzziele und hätschelt Kohleindustrie

Von Wolfgang Pomrehn
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Kabinettssitzung vor Journalisten in Berlin am 6. Juni

In der EU wird dieser Tage intensiv über die klimapolitischen Ziele für 2030 gestritten. Das EU-Parlament und einige Mitgliedsstaaten, unter anderem Frankreich, Spanien und Italien, wollen die Messlatte höher legen. Aber die östlichen EU-Mitglieder und Deutschland sperren sich. Bisher heißt es, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energieverbrauch auf mindestens 27 Prozent bis 2030 steigen muss, zugleich auch die Effizienz des Energieeinsatzes um 27 Prozent. Zur Debatte steht hingegen, diese Zielmarken auf jeweils 30 bis 35 Prozent anzuheben. Besonders die höhere Effizienz sollte den so auf ihre Sparsamkeit und moderne Technik stolzen Deutschen eigentlich sehr lieb sein.

Zumal eine Untersuchung des Ökoinstituts zeigt, dass in Deutschland diese höheren Werte ohnehin aufgrund der hier vereinbarten Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätte also am Montag auf der Sitzung des Europäischen Rates ohne Bauchschmerzen zustimmen und damit den Ausschlag geben können. Mit einem Ja Altmaiers hätte sich eine Mehrheit für den ambitionierteren Vorschlag ergeben.

Deutschlands Blockade hat also entweder etwas mit machtpolitischen Spielchen innerhalb der EU zu tun, oder das Wirtschaftsministerium möchte einfach keine zu ehrgeizigen Klimaschutzziele sehen, damit keine Aufbruchstimmung aufkommt. Der Umstieg auf die »Erneuerbaren« und das Abschalten der alten Kohlekraftwerke soll möglichst lange hinausgezögert werden. Dieses Ziel zieht sich seit etwa 2010 wie ein roter Faden durch die zahlreichen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, das unter anderem zum Zusammenbruch der Solarzellenproduktion in Deutschland beigetragen hat.

Diesen Eindruck bekommt man auch angesichts der Zusammensetzung der Kohlekommission, die vergangene Woche gebildet wurde und einen Plan für den Ausstieg aus der Nutzung dieses Energieträgers erstellen soll. Zugleich vermittelt die Auswahl der Mitglieder aber auch, dass die Koalition in dieser Frage kein monolithischer Block ist: Alle drei an ihr beteiligten Parteien verfügen auch über Kräfte, die Interesse an einem rascheren Wandel haben und nicht einfach übergangen werden konnten.

So ist die Kommission nicht nur mit Schwergewichten aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften besetzt, sondern auch mit zwei Vertreterinnen von Anwohnern der Tagebaue im Rheinland und in der Lausitz sowie mit zwei Lokalpolitikern. Auch die Umweltverbände sind vertreten. Außerdem wurde eine Reihe hochrangiger Wissenschaftler berufen, die zumindest zum Teil als eindringliche Mahner für raschen Klimaschutz bekannt sind.

Die Wirtschaft wird unter anderem durch die Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, vertreten sein. Auch Stefan Kapferer (FDP), der Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ist dabei. Im BDEW sind nicht nur viele Stadtwerke Mitglied, sondern auch die großen Energiekonzerne – und damit fast alle Betreiber von Kohlekraftwerken. Kapferer ist der Ansicht, wie er anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Emissionsbilanz für Treibhausgase meinte, die Energiewirtschaft unternehme genug für den Klimaschutz.

Auch zwei der Gewerkschaftsvertreter werden für möglichst lange Laufzeiten streiten. Da ist zum einen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der die rund 20.000 Mitarbeiter der Tagebaue und angeschlossenen Kraftwerke vertritt. Die IG BCE hat sich in der Lausitz im vergangenen Jahr mit extremer Stimmungsmache gegen protestierende Klimaschützer hervorgetan. Zum anderen wird Andreas Scheidt vom Verdi-Bundesvorstand in der Kommission sitzen. Scheidt ist Aufsichtsratsmitglied bei E.on und Leiter des Fachbereichs 2 bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in dem auch viele der noch rund 8.000 Mitarbeiter der Steinkohlekraftwerke organisiert sind. Noch vor wenigen Jahren hat der Verdi-Fachbereich Demonstrationen gegen die ohnehin nur zaghafte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung organisiert.

Auf jeden Fall gibt es erhebliche Widersprüche unter den Kommissionsmitgliedern. Antje Grothus, die im Rheinland gegen RWE und Deutschlands größten Tagebau kämpft, forderte zum Beispiel zum Auftakt der Verhandlungen, dass »der laufende und sehr hohe Druck von RWE auf die Umsiedler aufhören« und der Kahlschlag im Hambacher Forst während der Gespräche ausgesetzt werden müsse. Auch die Kommissionsvertreter von Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Deutschen Naturschutzring gaben sich in einer gemeinsamen Erklärung kämpferisch. Fazit: Die Debatte ist offen, die Kohlefreunde in der Defensive – allerdings mit zehn Spielern in der Verteidigung.


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Umwelt, Erde, Mensch Klimawandel, der Angriff auf die Biosphäre

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