Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Mut zur Lücke

Bundesregierung gesteht offiziell ein, dass die Klimaschutzziele für 2020 nicht erreicht werden

Von Wolfgang Pomrehn
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Hundstage mit Hitzerekorden 2018 schon im April und Mai: Ist das schon Klimawandel?

Die deutschen Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. So hatten es seit 2006 drei von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierungen immer wieder bekräftigt. So hatte es auch die Kanzlerin zuletzt im Bundestagswahlkampf 2017 versprochen. Doch daraus wird nichts. Nicht, weil es nicht ginge, sondern weil die neue Regierung mit der alten Kanzlerin dieses Ziel nun auch ganz offiziell begraben hat. Das geht aus dem am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimabericht 2017 hervor, der jW vorliegt.

Derzeit sind es lediglich 28 Prozent, denn der Treibhausgasausstoß stagniert seit dem Beginn des Jahrzehnts. Mit den bisherigen Maßnahmen lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung maximal 32 Prozent Reduktion erreichen. Damit hat die Lücke ziemlich genau den Umfang, der bereits vor mehr als zehn Jahren der ersten Regierung Merkel von den Umweltverbänden vorausgesagt worden war. Die einfachste Methode, das Ziel doch noch zu erreichen, wäre die Stilllegung einiger besonders klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke. Deutschland hat inzwischen erhebliche Überkapazitäten. Dadurch gibt es ein Überangebot an Strom, das an der Leipziger Strombörse den Preis in den Keller treibt und damit zugleich die von den Privathaushalten und kleinen Gewerbetreibenden zu zahlende EEG-Umlage in die Höhe schraubt. Den Vorteil haben industrielle Großkunden, die sich in Leipzig eindecken können.
Doch die rasche Stilllegung zusätzlicher Kohlekraftwerke wird von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen. Schlimmer noch: Die einzigen beiden Szenarien, die der Bericht als mögliche Wege anbietet, sehen vor, dass im Jahre 2035 noch ein erheblicher Teil der Kohlekraftwerke laufen wird. Selbst das Ziel für 2030, die Minderung um 55 Prozent gegenüber dem 1990er Niveau, ist mit den vorgeschlagenen Szenarien nicht sicher erreichbar.
Angesichts dessen verweist der World Wide Fund for Nature (WWF) darauf, dass Deutschland gerade den heißesten Mai und den heißesten April seit Beginn der flächendeckenden Aufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts hinter sich hat. Dürren, Hitzewellen und Sturmschäden würden zunehmen. »Was muss denn noch passieren, damit die Bundesregierung ihre eigenen Ziele zur Bekämpfung der Erderhitzung endlich ernst nimmt?«, fragt WWF-Sprecher Michael Schäfer.
Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sieht in dem Bericht einen Offenbarungseid. Die Lücke könne sogar nach den Schätzungen unabhängiger Fachleute noch größer als von der Bundesregierung angegeben ausfallen. Auch die EU-Klimaschutzziele drohe Deutschland zu verfehlen, und damit käme auf den Steuerzahler ein dreistelliger Millionenbetrag an Strafzahlungen zu. Beutin: »Jedes Zögern erhöht den Zeitdruck und wird drastischere Klimaschutzmaßnahmen erforderlich machen. Die Linke fordert das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, einen Strukturwandelfonds mit jährlich 500 Millionen Euro, ein Kohleausstiegsgesetz das das Ende der Kohleverstromung auf spätestens 2035 festlegt und ein Klimaschutzgesetz im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.«

Es gibt mehr als einen Grund, weshalb die Energieversorgung radikal umgebaut werden muss, und mindestens einer dieser Gründe müsste selbst jenen Wissenschaftsfeinden einleuchten, die meinen, den Klimawandel ignorieren zu können: Die fossilen Energierohstoffe Erdöl, Kohle und Erdgas sind endlich und werden irgendwann verbraucht sein. Beim Erdöl wird das früher eintreten, beim Erdgas vielleicht etwas später und bei der Kohle ist das eher eine Frage des politischen wie ökonomischen Preises. Ganze Städte werden selbst die starrsinigsten Kohlefans nicht abbaggern wollen, um noch an die letzte Braunkohle zu kommen, und Kohle um den halben Erdball zu verschiffen, ist eigentlich nur dann profitabel, wenn es sich um leicht abbaubare Steinkohle handelt und zudem jederlei Umwelt- und Menschenrechtsstandards missachtet werden können. In Bangladesch hat RWE zum Beispiel jahrelang für einen Kohletagebau in einer Region geworben, aus der mindestens 130.000 Menschen hätten umgesiedelt werden müssen. Bei Massenprotesten gegen diese Pläne wurden 2006 drei Menschen von der Polizei erschossen und mehrere hundert verletzt. Der Protest hält bis heute an, und keine Regierung hat sich seitdem getraut, das Vorhaben durchzusetzen.

Die anderen Gründe für einen Übergang zu erneuerbaren Energieträgern legen zugleich nahe, ihn möglichst rasch zu vollziehen. Die Verbrennung von Kohle, Ölprodukten und Erdgas ist nicht nur Ursache des fortschreitenden Klimawandels, der sich in den nächsten Jahrzehnten um so mehr beschleunigen wird, je länger der Umstieg dauert. Sie ist auch für diverse Gesundheitsprobleme verantwortlich. Kohlekraftwerke verteilen zum Beispiel große Mengen von Quecksilber, Arsen, Cadmium, Blei und Feinstäuben in der Luft, die ausregnen und Flüsse auch in Deutschland so stark belasten, dass die dort gefangenen Fische nicht mehr gegessen werden sollten. Stickoxide der Dieselfahrzeuge und der Lärm des Straßenverkehrs sind zudem allein in Deutschland jedes Jahr für etliche zehntausend vorzeitiger Todesfälle verantwortlich.

Die Frage ist also schon lange nicht mehr – auch wenn konservative und rechtsradikale Zukunftsverweigerer es noch immer nicht wahrhaben wollen –, ob es einen Umbruch in der Energieversorgung braucht, sondern nur noch, wie und in welchem Tempo dieser vollzogen wird. Das Problem: Die Industrie hat sich ganz prächtig eingerichtet in einem komplexen Preis- und Abgabensystem, das einen erheblichen Teil der Energiekosten vergesellschaftet. Dieses System, zu dem die Kohlekraftwerke maßgeblich beitragen, möchte sie noch möglichst lange erhalten. (wop)


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