Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 15 / Antifa

Polizei fürchtet »Hinterhalt«

Störungsfrei hetzen: Deshalb wird in Wuppertal die Route einer Neonazidemo geheimgehalten

Von Gitta Düperthal
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Im September 2013 floppte ein geplanter Großaufmarsch der Partei »Die Rechte« in Wuppertal: Es kamen nur 150 Neonazis

Die neofaschistische Kleinpartei »Die Rechte« plant in Wuppertal einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Überfremdung und Sozialabbau – Masseneinwanderung stoppen«, der am kommenden Samstag, den 16. Juni stattfinden soll. Anmelder ist der wegen Beteiligung an einem Überfall auf das dortige Kino Cinemaxx im Jahr 2013 verurteilte Neonazi Kevin Koch. Auf der Webseite der Rechten wird er obendrein als Redner angekündigt.

Besorgnis ist in der Berichterstattung der lokalen Presse von Radio Wuppertal bis Wuppertaler Rundschau bereits seit vergangener Woche zu registrieren: Denn im »Haus der Jugend« ist am Samstag zeitgleich eine Veranstaltung des Wuppertaler Tanztheaters mit Schülern und Flüchtlingen geplant. Die Rechten wollen auf ihrer Route daran vorbeiziehen. Das allein reicht laut Polizei aber nicht, um den Aufmarsch zu verbieten. Allein dadurch entstehe »keine so gefährliche Situation, dass es gerechtfertigt wäre, das Demonstrationsrecht aus dem Grundgesetz einzuschränken« hieß es. Die Polizei plane, wie sie die Demonstration begleiten und für Sicherheit sorgen will. Theoretisch könnte sie den Aufmarsch in diesem Bereich verbieten. »Falls nicht, muss das Tanztheater entscheiden, ob es seine Veranstaltung verschiebt«, so der Reporter von Radio Wuppertal.

Harald Thomé vom »Wuppertaler Bündnis gegen Nazis«, das Gegenaktionen organisiert, kennt diese Polizeilogik bereits. »Ob denn Nazirecht vor Flüchtlingsrecht gehen soll?«, empörte er sich am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Die Wuppertaler Polizei nimmt aus seiner Sicht eine »keineswegs neutrale Position« ein: »Sie lässt die Nazis machen, was sie wollen«, schimpfte Thomé. Von Hundertschaften über Wasserwerfer bis Reiterstaffeln biete sie »alles, was an polizeilichen Mitteln vorhanden ist, um die Wuppertaler rechtsextreme Szene zu schützen.« Zu Gegenprotesten wird im Internet unter dem Motto »Kein Naziaufmarsch der Holocaustleugner und Ausländerfeinde« aufgerufen.

Der Umgang der Polizei mit dem Bündnis der Gegendemonstranten ist dann in der Tat weniger einfühlsam. Der Antragsteller des Bündnisses berief sich auf das Landesgesetz der in Nordrhein-Westfalen garantierten Informationsfreiheit, als er nähere Auskünfte über geplante rechte Aufzüge, insbesondere den am kommenden Samstag, einholen wollte. In einem Schreiben vom 4. Juni erhielt er eine schriftliche Begründung, warum die Polizei hier keine Auskunft gebe: Die vom Bündnis erbetenen »Informationen zu Uhrzeit, Versammlungsort, Aufzugsrouten und Anzahl der Teilnehmer« hätten »zusammengefasst den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung«. Und weiter: So werde Gegendemonstranten »aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum (…) ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert.« Insbesondere könnten »durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z. B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden«. So phantasiere sich die Polizei »Gefährder zusammen, gegen die dann gleich exemplarisch nach dem neuen Landespolizeigesetz vorgegangen werden kann«, kommentierte Thomé im Gespräch mit jW.

Auf Nachfrage von junge Welt bei der Wuppertaler Polizei, wie sie darauf komme, verwies diese am Montag per E-Mail auf »Erfahrungswerte, Ermittlungs- und Aufklärungsergebnisse«. Die Frage, ob der Neonaziaufmarsch nicht verboten werden müsse, wenn dessen Motto »Gegen Überfremdung und Sozialabbau – Masseneinwanderung stoppen« vor einem Theaterprojekt mit Geflüchteten Ausdruck finde, hieß es: »Eine ›Gefahr‹ für die Veranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz ist nicht zu erkennen.«

Zur Frage, weshalb die Polizei dem Recht auf Informationsfreiheit des linken und bürgerlichen Bündnisses nicht nachkommt, wird deutlich: Die Wuppertaler Polizei setzt andere Prioritäten, sorgt sich eben mehr um die Demonstrationsfreiheit der Neonazis – bei Bekanntgabe der Aufzugstrecke sei »eine Beeinträchtigung der Grundrechtsausübung der Teilnehmer der angemeldeten Versammlung zu befürchten«. Der Einwand, dass der Anmelder der polizeibekannte Wuppertaler Neonazi Koch ist, führte zur Bekräftigung: »Das Recht, Demonstrationen durchzuführen, ist ein festgeschriebenes Grundrecht, das jedem zusteht.«

Protest gegen Neonaziaufmarsch: 16. Juni, 12.30 Uhr, Treffpunkt auf der B 7/ Ecke Berliner Platz, Wuppertal.

Infoabend des »Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis«: Mittwoch, 13. Juni, 19 Uhr in der Färberei, Peter-Hansen-Platz 1, Wuppertal-Oberbarmen


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