Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 5 / Inland

Staat lässt nicht locker

»Rolf Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland« geht in die dritte Runde

Von Markus Bernhardt
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Kämpft seit Jahren gegen die Bespitzelung durch die Geheimdienste: Der Bürgerrechtler Rolf Gössner

Mehr als 38 Jahre lang ist der Bürgerrechtler und Jurist Rolf Gössner von bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten überwacht worden. Erst nach über zwölfjährigem Ringen vor verschiedenen Gerichtsinstanzen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres entschieden, dass die Bespitzelung Gössners rechtswidrig gewesen sei. Einzig wegen »grundsätzlicher Bedeutung« des Falles hatte das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Wie Gössners Rechtsanwalt Udo Kauß in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung öffentlich machte, haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich tatsächlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts eingelegt.

»Auch die neue Bundesregierung mit ihrem zuständigen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich offenbar nicht verpflichtet, diesen skandalösen Überwachungsfall endlich abzuschließen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen«, kritisierte Kauß. Damit lande »diese kafkaeske Überwachungsgeschichte« nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – »mit ungewissem Ausgang«. Das bedeutet: Der vom Bundesinlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« praktisch zum »Staats- und Verfassungsfeind« erklärte Bürgerrechtler müsse »noch immer auf Rechtssicherheit und seine rechtskräftige Rehabilitierung warten – voraussichtlich wiederum jahrelang«, so Gössners Rechtsbeistand.

Kauß verwies in seiner Stellungnahme zudem auf die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die in einem Wochenendgespräch mit dieser Zeitung (siehe jW vom 21./22. Mai 2016) geäußert hatte, »null Verständnis« für das Vorgehen des Geheimdienstes zu haben. »Die Behörde sollte die Gerichtsentscheidung endlich akzeptieren. Von daher ist das, was Rolf Gössner aus seiner Sicht subjektiv, aber auch objektiv, vermitteln kann, in meinen Augen hochinteressant. Ich weiß das auch einzuordnen. Der Fall Gössner gibt einen starken Einblick in das, was nach politischen Konsequenzen ruft«, sagte sie damals.

Offensichtlich wollten Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst den Urteilsspruch »nicht auf sich sitzen lassen, mit dem ihnen ein fast vier Jahrzehnte langer Grundrechtsbruch zur Last gelegt wird«, konstatierte Kauß. Er wies zugleich darauf hin, dass »dieses Urteil, würde es denn rechtskräftig, Auswirkungen auf gesetzliche Regelungen und künftige Überwachungstätigkeit« hätte. »Die schier uferlose Gesinnungsschnüffelei müsste jedenfalls erheblich eingeschränkt und parteilose Einzelpersonen und Berufsgeheimnisträger müssten künftig vor geheimdienstlicher Ausforschung weit besser geschützt werden.« Genau dies wollten Innenminister und Regierung aber offenkundig vermeiden.

Gössner selbst sieht im Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, dessen Begründung mittlerweile vorliegt, einen »gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans«..

Unverständnis über das Vorgehen des Staates äußerte am Dienstag auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. »Rolf Gössner ist immer konsequent für Bürgerrechte eingetreten und hat sich damit große Verdienste um die Demokratie erworben – ganz im Gegensatz zum Geheimdienst«, sagte sie gegenüber jW. Wenn der Verfassungsschutz die Verteidigung von Bürgerrechten suspekt finde, beweise »er damit nur sein abgrundtief demokratiefeindliches Selbstverständnis«, so die Bundestagsabgeordnete.

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