Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 5 / Inland

Für jeden was dabei

OECD stellt Jahreswirtschaftsbericht für Deutschland vor. Empfehlungen mal sozialdemokratisch, mal neoliberal

Von Nico Popp
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Zugang zu Weiterbildungen haben in der Bundesrepublik vor allem die, die ohnehin schon privilegiert sind: Bildungsfachmesse in Erfurt

Ángel Gurría brachte seine Vorbehalte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Deutschland fast versteckt unter. Der Generalsekretär der OECD hatte die Kennziffern der deutschen Erfolge beim Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften am Dienstag zunächst nur feierlich aufgezählt. Erst in Reaktion auf eine Nachfrage setzte er zu einer kritischen Erklärung an. In der Bundesrepublik habe man in den vergangenen beiden Jahrzehnten im Gegensatz zu allen anderen OECD-Ländern einfach die Lohnentwicklung unter dem Niveau der Produktivitätssteigerung gehalten. Stelle man das graphisch dar, dann sehe das aus wie das geöffnete Maul eines Krokodils. Die deutsche Kombination aus stagnierenden Löhnen und hoher Produktivität habe nach und nach zu einem Nettoverlust an Wettbewerbsfähigkeit bei den anderen Industrieländern geführt. Daher der riesige Exportüberschuss, daher aber auch die im Vergleich schwache Binnennachfrage.

Zuvor hatte Gurría die deutsche Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre »bemerkenswert« genannt. Seiner Einschätzung nach wird sich das »robuste Wachstum« auch im nächsten Jahr fortsetzen: Die OECD rechnet für 2018 und 2019 jeweils mit 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik.

Ziel müsse es nun sein, mit den vorhandenen Überschüssen ein »inklusiveres und nachhaltiges« Wachstum zu erzielen: »Es muss jetzt mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die heutigen starken wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse erhalten und auf alle ausgeweitet werden.« Es sei, fand Gurría, Zeit für Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit und des Armutsrisikos.

Hier nimmt seine Organisation wie bisher vor allem den Bildungsbereich in den Blick. Zwar sei das Bildungsniveau sozioökonomisch benachteiligter Schülerinnen und Schüler inzwischen gestiegen, der Bildungserfolg sei aber noch immer so stark vom Bildungsabschluss und Einkommen der Eltern abhängig wie in keinem anderen OECD-Land. Auch die Lesekompetenz von Arbeitskräften mit niedrigem Bildungsabschluss liegt dem Bericht zufolge in der Bundesrepublik unter dem OECD-Durchschnitt. Im Laufe des Berufslebens verfestigt sich diese Ungleichheit ungeachtet der Phrase vom »lebenslangen Lernen« noch: Gurría unterstrich, dass in der BRD die ohnehin schon gering Qualifizierten auch den schlechtesten Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten hätten. Das führe zu einer fortgesetzten »Akkumulation« der Bildungsungleichheit. Bei der durchschnittlichen Lesekompetenz der Erwachsenen landet die Bundesrepublik den OECD-Zahlen zufolge inzwischen nur noch ganz knapp vor den USA, wo der Anteil totaler und funktionaler Analphabeten irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent liegt. Die OECD moniert in ihrem Bericht auch den geringen Einkommenszuwachs, den Nichtakademiker im Verlauf ihres Berufslebens erzielen. Gurría lobte, dass mehr Frauen arbeiteten. Leider seien das wegen unzureichender Angebote zur Kinderbetreuung oft nur Teilzeitstellen, und nicht selten müsse das dabei erzielte Einkommen ganz oder zum großen Teil zur Finanzierung des Betreuungsplatzes aufgewendet werden.

Bei der Lektüre fällt an mehreren Stellen auf, dass der OECD-Bericht übergangslos mit neoliberalen Positionen aufwartet, die nicht so recht mit den lohn-, sozial- und bildungspolitischen Zustandsbeschreibungen und Forderungen zusammenpassen. So empfiehlt der Bericht die Förderung »unternehmerischer Initiative«, mehr Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt, ein »wachstumsfreundlicheres« Steuersystem, ein Ende der »restriktiven Regulierung freier Berufe« und die Veräußerung staatlicher Beteiligungen an den Landesbanken, in der Automobilindustrie sowie bei Telekommunikations- und Postdiensten. Derlei, heißt es dunkel, würde eine »effizientere Verteilung von Ressourcen in der gesamten Wirtschaft ermöglichen«. Alles spricht dafür, dass hier mehrere Bearbeiter mit gegenläufigen Prioritäten am Werk waren.

Es überrascht also nicht, dass der Bericht nach der Veröffentlichung Beifall von sehr verschiedenen Seiten bekam. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Klaus Ernst, lobte die von der OECD empfohlenen Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und Konsum, um so den Leistungsbilanzüberschuss zu senken. Man frage sich, »wie vieler derartiger Empfehlungen es noch bedarf, bis die Bundesregierung in dieser Frage endlich den Handlungsdruck erkennt. Bislang wird lieber die schwarze Null hochgehalten und gespart, und notwendige Investitionen in ausreichendem Maße werden verschlafen.« Mario Ohoven, marktliberaler Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, fand das OECD-Papier auch ganz gut. Er verlangte von der Bundesregierung »strukturelle Reformen«; für »Deutschlands Zukunft« entscheidend sei, den »Unternehmergeist« zu fördern.


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