Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Geheimsache Bankenrettung

Hamburger Landesparlament soll am Mittwoch Verkauf der HSH Nordbank zustimmen. Einsicht in Dokumente erhalten Abgeordnete aber nicht

Von Simon Zeise
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Datenmaterial gibt es über die HSH Nordbank zuhauf. Einsehen darf es allerdings nicht jeder

Nach ihm die Sintflut. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hamburg ein Ei ins Nest gelegt. Als Erster Bürgermeister der Hansestadt setzte er sich vehement für die Privatisierung des landeseigenen Geldhauses HSH Nordbank ein. »Wir wollen die unrühmliche und das Vermögen der Länder hoch belastende Geschichte der HSH als öffentlicher Landesbank damit endgültig abschließen«, sagte Scholz am 28. Februar und floh von der Elbe an die Spree.

Der Senat veräußerte das Institut für eine Milliarde Euro an die US-Fonds Cerberus und J. C. Flowers. Kiel hat seine Anteile bereits abgestoßen. Eine Rechnung von bis zu 7,5 Milliarden Euro dürfte Schleswig-Holstein noch präsentiert werden. Davon geht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aus.

Am Mittwoch soll die Hamburger Bürgerschaft die Privatisierung endgültig durchwinken. Doch die Abgeordneten werden über die finanzielle Situation im dunkeln gelassen. Im April hatte das Landesparlament einstimmig beschlossen, der Senat müsse die »vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess« rausrücken. Doch was interessiert die Regierung aus SPD und Grünen ihr Geschwätz von gestern? Zu sehen bekamen die Parlamentarier von der Kanzlei Linklaters, die den Senat in Sachen HSH Nordbank berät, bislang lediglich ein gekürztes Inhaltsverzeichnis. Der Abgeordnete Norbert Hackbusch (Die Linke) zeigte sich am Donnerstag »sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht. Nach Artikel 30 unserer Verfassung haben wir Abgeordneten das Recht auf entsprechende Auskunft und Einsicht«.

Der Senat hält ein Gutachten der US-Unternehmensberatungsfirma »Bain and Company« aus dem Jahr 2015 unter Verschluss, in dem verschiedene Szenarien zur Veräußerung der HSH Nordbank durchgespielt werden.

In einem Gastbeitrag für die Welt vom 4. Juni hatte Rechtsanwalt Gerhard Strate unter anderem auf die Auswirkungen der hoch angesetzten Gewährträgerhaftung hingewiesen. Weil Hamburg und Kiel im Falle einer finanziellen Schieflage für die HSH in die Bresche gesprungen wären, hätte das Geldhaus gegenüber Privaten einen Wettbewerbsvorteil gehabt. Zwischen 2001 und 2005 habe sich die Bank zu einem der größten Schiffsfinanzierer der Welt entwickelt. »Als man merkte, dass für diese Papiere plötzlich kein Markt mehr da war, stand die Bank vor dem Kollaps, ihre Wertpapiere wurden nicht nur unverkäuflich, sondern für die Bank selbst gefährlich: ›toxisch‹«, schrieb Strate. »Die um Stützung gebetenen Landesparlamente in Kiel und Hamburg standen vor einem Schreckensszenario: Die Gewährträgerhaftung belief sich Ende 2008 auf 64,6 Milliarden Euro.«

Mit diesem angeblich drohenden Megaverlust habe der Senat über Jahre eine Legende aufrechterhalten, »mit der die Bürger getäuscht wurden«. Die Abwicklung der Bank sei eine durchaus reale Alternative zur Dauerrettung gewesen.

Hackbusch verwies im Mai darauf, dass sich die Barreserve in der Bilanz 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich von 3,4 auf 6,6 Milliarden Euro erhöht habe. »Die Bank hätte diese irritierend hohe Liquidität dazu verwenden können, die Länder aus der Gewährträgerhaftung zu befreien, sonstige Risiken selbst zu tragen oder die restliche Ländergarantie nicht vollständig in Anspruch zu nehmen.« Das habe sie aber nicht. Statt dessen seien diese Beträge »in die Ehe« mit den US-Investoren eingebracht worden. Der Übergang des Portfolios an die neuen Eigentümer laufe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anders als der Verkauf der Bank unterliege er »nicht einem Zustimmungsvorbehalt durch die beiden Länderparlamente«, heißt es in einem Schreiben der Landesregierung an die Abgeordneten in Schleswig-Holstein. Die dürfen die Details der Transaktion nicht mal einsehen.

Die Hamburger Linksfraktion geht davon aus, dass weitere Kosten auf die Bevölkerung zukommen werden. Ein Sprecher bezifferte die Zahl am Montag gegenüber jW auf weitere 30 Milliarden Euro. Informationsfreudig habe sich der Senat noch nie gezeigt. Spätestens seit dem G-20-Gipfel seien geschwärzte Akten kein Phänomen mehr, so der Sprecher der Linksfraktion. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Privatisierung der HSH Nordbank am Mittwoch noch abgewendet werden kann, tendiert gegen null. Die Linksfraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Jeder Abgeordnete soll dafür geradestehen, wenn er Schulden sozialisiert und Gewinne privatisiert. Dafür, dass auch dieser Antrag abgelehnt wird, dürfte Olaf Scholz seine alten Seilschaften noch mal motivieren.

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