Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 1 / Inland

Abkehr von der alten Ordnung

Nach gescheitertem G-7-Abschlusskommuniqué formuliert Berlin neue außenpolitische Ziele

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Beim Treffen der G-7-Staaten kam es zu keiner Einigung (La Malbaie, Kanada, 9. Juni)

Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Abschlusserklärung für den G-7-Gipfel vom Wochenende im kanadischen La Malbaie fordert die Bundesregierung Konsequenzen.

Transatlantikkoordinator Peter Beyer sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters: »Wir müssen eine Allianz derjenigen Staaten bilden, die die internationale regelbasierte Ordnung erhalten wollen.« Am Sonntag abend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Sendung »Anne Will« den Rückzug von US-Präsident Donald Trump als »ernüchternd und auch ein Stück weit deprimierend« bezeichnet.

Trump gab von Kanada erhobene Zölle auf US-Produkte als Grund an, warum er sich von einer bereits vereinbarten und veröffentlichen G-7-Erklärung wieder distanzierte. Trump hatte nach seiner Abreise aus Kanada seine Zustimmung zur Abschlusserklärung per »Tweet« zurückgezogen und Kanadas Premierminister Justin Trudeau scharf angegriffen. Trumps Handelsberater Peter Navarro erklärte sogar, auf Trudeau warte »in der Hölle ein besonderer Platz«.

Merkel warnte: »Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch«, sagte sie mit Blick auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auch gegen europäische Firmen. Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt, die EU werde nun, wie angekündigt, reagieren – aber im Rahmen der WTO-Regeln. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Die EU müsse nun eine engere Zusammenarbeit mit Kanada und Japan anstreben, das ebenfalls mit US-Strafzöllen überzogen wird.

Merkel forderte, die EU müsse geschlossen auftreten. Nötig sei etwa eine gemeinsame Außenpolitik. Wenn sich einige EU-Staaten lieber Richtung USA oder China orientierten, »wird Europa zerrieben werden in der Welt, in der ganz starke Pole dasind«, warnte sie. Deshalb plädiere sie für einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (Reuters/dpa/jW)


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