Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 6 / Ausland

Schau oder Reform?

Parlament in Kiew beschließt nach westlichem Druck die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts

Von Reinhard Lauterbach
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Dem Wunsch der Geldgeber entsprochen: Petro Poroschenko (rechts) reicht am Donnerstag in Kiew nach erfolgreicher Abstimmung Parlamentspräsident Andreij Parubij die Hand

Das ukrainische Parlament hat Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit die Schaffung eines »unabhängigen Antikorruptionsgerichts« beschlossen. Für das Vorhaben stimmten 315 von 382 anwesenden Abgeordneten. Damit hat die Ukraine eine zentrale Forderung ihrer westlichen Geldgeber zumindest auf dem Papier erfüllt. Präsident Petro Poroschenko lobte die Verabschiedung als Erfolg nicht nur seines Landes, sondern auch seiner eigenen Person.

Das stimmt zumindest insofern, als er zumindest in den eigenen Reihen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten musste. Noch im Mai war zweifelhaft gewesen, ob ein solcher Beschluss die erforderliche Mehrheit finden würde. Der Deutschlandfunk zitierte damals einen Abgeordneten der Präsidentenpartei mit der Feststellung, dass es der Verfassung widerspreche, wenn ein Staatsorgan vollständig aus dem Ausland kontrolliert wird. Daher solle die Ukraine das Projekt schon aus Selbstachtung ablehnen.

Hintergrund des Sinneswandels der Parlamentsmehrheit war Druck von seiten der westlichen Geldgeber. Sowohl die EU als auch der IWF hatten die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Kiew davon abhängig gemacht, dass das Antikorruptionsgericht nicht nur eingerichtet wird, sondern dass seine Kompetenzen auch nach dem Geschmack des Westens ausgestaltet werden. Das scheint nun der Fall zu sein: Die Richter sind zwar Ukrainer, aber ihre Ernennung hängt von der vorherigen Zustimmung eines Rats internationaler »Experten« ab, die sich ein Vetorecht für jede Personalie vorbehalten haben.

Die westlichen Protektoren wollen zudem auch noch prüfen, ob das Gesetz im Detail ihren Erwartungen entspricht, bevor sie weiteres Geld freigeben. Es geht um eine Milliarde US-Dollar kurzfristig und bis zu 17 Milliarden in diesem und dem kommenden Jahr. Fließen die frischen Kredite nicht, droht der Ukraine ausgerechnet im Wahljahr ein Staatsbankrott oder mindestens eine schwere Währungskrise.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Administration von Poroschenko auch dieses Mal wieder auf Zeit spielt. Denn das jetzt beschlossene Gesetz bedarf noch der Verabschiedung diverser Begleitgesetze und Ausführungsbestimmungen, so dass es einstweilen wenig mehr ist als eine Geste guten Willens. Zumal vorgesehen ist, dass das Antikorruptionsgericht erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Arbeit aufnimmt – und damit nach der Präsidentenwahl.

An der Entschlossenheit der ukrainischen Staatsmacht, sich gegen die Korruption ans Werk zu machen, weckt noch eine andere Parlamentsentscheidung vom vergangenen Donnerstag Zweifel. Die Abgeordneten schickten Finanzminister Alexander Daniljuk in die Wüste. Ministerpräsident Wladimir Groisman hatte ihm »antistaatliche Aktivitäten« vorgeworfen. Diese bestanden darin, dass Daniljuk nicht nur die EU in einem nicht lange vertraulich gebliebenen Brief aufgefordert hatte, im Streit über das Antikorruptionsgericht hart zu bleiben, sondern dass er zuletzt abgelehnt hatte, eine Stellvertreterin zu akzeptieren, die ihm vom Präsidialamt ins Nest gesetzt werden sollte.

Daniljuk gilt im Westen als »Reformer«. Dass er jetzt frei ist, unbelastet von der Kabinettsdisziplin in den Wahlkampf zu gehen, sorgte dafür, dass seine Absetzung in Brüssel und Washington gelassen aufgenommen wurde.

Weniger gelassen reagierten Ost und West dagegen auf Äußerungen des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der Minsker Friedensprozess sei »tot« und mit ihm auch die dort geforderten politischen Zugeständnisse an die international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte als Antwort darauf, wenn Russland wolle, könne es die Ukraine innerhalb von Tagen besetzen, da­ran könne auch die Verstärkung der ukrai­nischen Armee nichts ändern. Im Subtext heißt das, dass die NATO militärisch nichts dagegen unternähme. Wladimir Putin seinerseits hatte in seiner Bürgerfragestunde am Donnerstag gedroht, wenn jemand in Kiew das Minsker Abkommen wirklich aufkündigen wolle, werde das »schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit« haben.


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