Aus: Ausgabe vom 09.06.2018, Seite 12 / Thema

Trügerische Utopie

Befreiung oder Sackgasse? Anmerkungen zur Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen

Von Werner Seppmann
willemstad-911979.jpg
Ab jetzt nur noch Strand? Bei nicht wenigen linken Unterstützern eines bedingungslosen Grundeinkommens herrscht die Vorstellung, mit dessen Einführung beginne für die Bezieher eine sorgenlose Zeit des gepflegten Müßiggangs und des Wohllebens. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die Preise würden steigen, Lohndumping zunehmen, denn das Grundproblem, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, bleibt bestehen

Nicht zufällig hat in der letzten Zeit die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einen neuen Schub erhalten. Denn die Gefahr des sozialen Absturzes ist für viele trotz des konjunkturellen Aufschwungs (dessen Ende mittlerweile absehbar ist) nicht gebannt. Und neue Unwägbarkeiten drohen: Die wachsende Bedeutung der IT-Technologien ist mit der verbreiteten Sorge verbunden, dass »die Computer uns die Arbeit wegnehmen«. Im Rahmen der Digitalisierung steht eine tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt bevor, und niemand kann sich sicher sein, welchen Platz sie oder er zukünftig in ihr einnehmen wird.

Alternative oder Wunschdenken?

Schön wäre es ja, wenn allen ein existenz­sicherndes Einkommen zur Verfügung stünde, das an keine Bedingungen geknüpft ist. Würden dann nicht die verbreiteten Sorgen um die Sicherung des Lebensunterhalts verschwinden? Von den Verfechtern eines BGE wird im Falle von dessen Einführung sogar noch mehr als die Überwindung existentieller Sorgen und Nöte erwartet. Das BGE soll die Basis für eine kreative und selbstbestimmte Lebensführung bilden. Es sind gerade die »linken« Grundeinkommensbefürworter, die überzeugt sind, solche wünschenswerten Effekte würden sich automatisch einstellen.

Um so verwunderlicher ist, dass die Allianz der BGE-Befürworter nicht nur christliche Sozialreformer, Hartz-IV-Bezieher und Erwerbslose, linke Ökoaktivisten und Feministinnen, sondern auch megareiche Unternehmer umfasst. Gewerkschafter zählen ebenfalls vereinzelt zum Lager der Sympathisanten. Ihnen trat der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, am 1. Mai entgegen. »Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung«, warnte er. Das ist nachvollziehbar, denn BGE-Zahlungen eignen sich trefflich dazu, die Armen zu »neutralisieren« und der Ausgrenzung eine »soziale« Fassade zu verleihen.

Die Frage, welche Vorstellungen und Konzepte alternativ entwickelt und welche Forderungen erhoben werden müssten, um auf den Skandal zu antworten, dass der Kapitalismus offensichtlich weder in seinen Zentren noch global in der Lage ist, auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse für alle zu schaffen, ist damit aber nicht vom Tisch.

Zumindest aus linker Sicht ist die Ausgangs- und Motivationslage für die Forderung nach einem BGE klar. Aber ist eine entsprechende Transparenz der Absichten bei allen Beteiligten am »großen Diskurs« gegeben? Jedenfalls würden, wenn morgen der heterogenen Gruppe der Befürworter die Gestaltungsmacht zufiele, komplizierte Abstimmungsprozesse notwendig werden, denn hinter gemeinsamen Schlagworten verbergen sich viele widerstreitende Interessenlagen.

Bisher ist viel progressive Phantasie bei den Konzepten im Spiel – zumindest wenn sie von linker Seite ausgehen. Denn bei der Einführung eines Einkommens in existenzsichernder Höhe und ohne demütigende Bewilligungsprozeduren würden viele der gegenwärtigen Überprüfungen und Bedrängungen, denen die »sozial Schwachen« ausgesetzt sind, beseitigt werden – zumindest den Idealvorstellungen nach. Aber wie so oft steht auch beim Grundeinkommenskonzept den fortschrittlichen Vorstellungen zunächst die profane Realität im Wege. Zu klären wäre nicht zuletzt die Finanzierungsfrage, die von nicht wenigen Befürwortern auf die leichte Schulter genommen wird. Für die rund eine Billion Euro, die jährlich aufgebracht werden müssten, wenn jedem Bundesbürger auch nur 1.000 Euro im Monat gezahlt werden sollen, müsste nicht nur die Einkommenssteuer (auch bei überproportionaler Inanspruchnahme der »Reichen«) erhöht werden, sondern auch die Umsatzsteuer, und zwar auf einen Satz von geschätzt 100 Prozent. Die Maßnahme würde automatisch zu einer Verdopplung aller Preise führen. Mit einem Schlag würden die 1.000 Euro an der Supermarktkasse nur noch die Hälfte Wert sein. Da nach etlichen Modellrechnungen das BGE viele der bisherigen Sozialleistungen (beispielsweise das Wohngeld) und nach manchen Konzepten auch die Rente ersetzen soll, könnte dessen Einführung zu einer beispiellosen Massenverelendung führen, weil man mit 1.000 Euro bei halbierter Kaufkraft eben nicht sehr weit kommt.

Auf der anderen Seite würde es zu einem neuen Reichtumsschub bei den Wohlhabenden kommen, denn wer nur einen Teil seiner Einnahmen für den umsatzbesteuerten Konsum ausgeben muss, hat dadurch noch größere Chancen zur Vermögensbildung als gegenwärtig. Nähme die Partei Die Linke die Forderung nach einem BGE in ihr Programm auf, würde sie sich in die Traditionslinie der Sozialdemokraten stellen, die in der Regierungszeit Gerhard Schröders (1998–2005), »im internationalen Vergleich die größte bekannte Sozialproduktumverteilung« auf Kosten der Lohnabhängigen bewirkt hat.¹

Neues Umverteilungsmodell

Gerade für die BGE-Befürworter aus dem Unternehmerlager wäre es besonders attraktiv, wenn die Umverteilung von unten nach oben einen neuen Schub erhielte. Dies geschähe nicht zuletzt deshalb, weil die soziale Absicherung nicht mehr durch »Sozialabgaben« (die faktisch zu den Lohnbestandteilen zu rechnen sind) im Rahmen abhängiger Beschäftigung erfolgte, sondern zu einer weitgehend staatlichen Finanzierungsaufgabe würde. Die vom Kapital lange geforderte »Entlastung von den Lohnnebenkosten« könnte dann Wirklichkeit und die Kapitalprofitabilität entsprechend gesteigert werden.

Mit der Thematisierung dieser »praktischen« Aspekte soll nur illustriert werden, wie unausgegoren und problematisch viele Forderungen des BGE-Diskurses sind. Aber unabhängig von diesen Umsetzungsfragen existieren auch gravierende Probleme auf der programmatischen Ebene. Zu den Ungereimtheiten gehört, dass die soziale Frage primär als Verteilungsproblem angesehen und der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ausgeklammert bleibt, wenn er nicht sogar ausdrücklich als unwesentlich deklariert wird.

Charakteristisch für die gegenwärtige Debatte ist die Dominanz der Forderung nach Partizipation (nach einem »gerechten« Anteil) an der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion. Wer aber die Eigentums- und Verfügungsfrage nicht stellt, gibt sich faktisch mit den übrigbleibenden Krümeln zufrieden. Gefragt wird ebensowenig nach den Gründen für die Verfestigung und Ausweitung von Armut, auf die das BGE die Antwort geben soll. Von den gesellschaftlichen Machtverhältnissen kann so kaum angemessen gesprochen werden. Daher verwundert nicht, dass auch das Lohnarbeitsverhältnis als eines von Ausbeutung fraglos akzeptiert und auf die Thematisierung seiner konkreten Formen verzichtet wird, obwohl gerade dort der Takt der kapitalistischen Akkumulation unbarmherzig schlägt und erhöhter Leistungsdruck und rasante Beschleunigung mit ihren sozial destruktiven und antizivilisatorischen Konsequenzen herrschen. Daran wird sich ohne einschneidende Eingriffe nichts ändern.²

Transformationseffekte?

Ein reflektiertes Verständnis von der Überwindung des Kapitalismus existiert im kollektiven Bewusstsein der BGE-Aktivisten nicht. Mehrheitlich wird das Grundeinkommen zwar als Chance gesellschaftlicher Veränderungen angesehen, ohne dass jedoch die etablierten Machtstrukturen in Frage gestellt würden. Das korrespondiert mit einem verbreiteten Trend in der Partei Die Linke. Randständigen (»alternativen«) Wirtschaftstätigkeiten wird zugetraut, die globale Gestaltungsmacht des Großkapitals in die Schranken zu weisen.

Auch über das nicht zu unterschätzende Problem entsolidarisierender Wirkungen des BGE wird geschwiegen. Denn höchstwahrscheinlich wird es zusätzlich zu den bestehenden Spaltungslinien zwischen den (unfreiwillig) Erwerbslosen und den Arbeitssuchenden auf der einen Seite und den (weiterhin) Vollzeitbeschäftigten auf der anderen eine zusätzliche Differenzierung zwischen diesen »Normalarbeitern« und einer neuen Kategorien von »Aufstockern« geben, die zusätzlich zum Grundeinkommen Zusatzverdienste in Teilzeitbeschäftigungen suchen werden. Die Gefahr ist groß, dass diese strukturell als Lohndrücker wirken könnten, insofern sie bereit wären, dank einer schon bestehenden Basisabsicherung zu reduzierten Löhnen zu arbeiten.

Letztlich wird der Zwang zur materiellen Existenzsicherung darauf hinauslaufen, dass viele BGE-Bezieher bereit sein müssen, sich »unter Wert« zu verkaufen, denn in den Großstädten werden viele angesichts sehr hoher Mieten (die durch den Kaufkraftschub eines allgemeinen Grundeinkommens sicherlich nicht sinken werden) und weiteren finanziellen Verpflichtungen auf einen »Zuverdienst« angewiesen sein und auf den Arbeitsmarkt drängen.³ Besonders dann, wenn sie alleine oder in einem Zwei-Personen-Haushalt leben. 1.000 Euro für einen Alleinstehenden wären ein Betrag unterhalb der Armutsgrenze, die im letzten »Armuts- und Reichtumsbericht« der Bundesregierung (2017) mit 1.200 Euro angegeben wird. Bei zwei Personen in einer »Bedarfsgemeinschaft« sieht die Situation nicht besser aus.⁴

Entsoldarisierung mit System

Entsolidarisierend wirkt das Grundsicherungssystem aber auch deshalb, weil die Arbeitenden, ganz gleich ob dauerhaft oder temporär beschäftigt, die Ressourcen für jene schaffen müssen, die sich entschieden haben, grundsätzlich keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Solche Lebensentwürfe präsentieren sich als »schöpferisch«, sind jedoch nur abgespeckte Varianten der Schlaraffenlandvorstellung, eines individuellen Traums vom bloß »genießenden«, jedoch letztlich untätigen und unstrukturierten Leben. Dabei kann fehlende berufliche Praxis dazu führen, weder Motivation für irgend etwas aufzubringen noch einen tieferen Sinn in irgendeiner beliebigen Tätigkeit zu entdecken. Dies gilt jedenfalls, solange nicht gleichzeitig mit einer Verallgemeinerung des Grundeinkommens tiefgreifende soziokulturelle Veränderungen stattfinden, die einen neuen Sozialisationstyp jenseits leistungsgesellschaftlicher Prägung und konkurrenzgesellschaftlich zugerichteter Selbstbezüglichkeit hervorbringen.

Wenn eine alltagskulturelle Neuformierung – und zwar in einer massenhaften Weise – ausbleibt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Bezieher von ausschließlich Grundeinkommen in Subkulturen der Randständigkeit gefangenbleiben. Ohne radikale Konzepte der Transformation der bestehenden ökonomischen Strukturen, der sozialen Beziehungsverhältnisse und der alltagsrelevanten Kulturmuster bleibt die Gesellschaft eine in Klassen gespaltene mit ihren typischen Integrations- und Ausgrenzungsmustern. Von den BGE-Beziehern, die aus der »gesellschaftlichen Mitte« stammen, wird einigen möglicherweise eine kreative und selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens gelingen, doch diese »Lebensentwürfe« sind nicht verallgemeinerbar.

Die vorliegenden Konzepte für ein BGE können nicht als progressive utopische Entwürfe gelten, weil sie an keiner Stelle über die Vorstellungen kapitalistischer Sozialreformen hinaus gehen. Die Grundeinkommensdebatte müsste profilierte Vorstellungen über eine andere Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Verwertungs- und Selbstverwertungslogik entwickeln. Aber das findet eben nicht statt. Es wird darauf verzichtet, fundamental-alternative Perspektiven zu eröffnen, mit Nachdruck die Frage zu stellen, wie »wir leben wollen« und durch welche Organisationsformen des Sozialen eine kulturelle Neufundierung und eine elementare Humanisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse vorangetrieben werden könnten. Das würde gleichzeitig eine Diskussion über eine radikale Demokratisierung, also nach umfassenden Strukturen der Selbstverwaltung erfordern.

Leben ohne Arbeit?

Diskutiert werden müsste auch, ob ein Leben ohne Arbeit überhaupt erstrebenswert ist, ob ein tätiges Weltverhältnis nicht notwendiger Bestandteil einer kreativen und erfüllten Lebensgestaltung ist. Natürlich nicht in den Formen entfremdeter Arbeit, die im Kapitalismus die vorherrschende Form ist, sondern im Modus selbstbestimmten Arbeitens, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Beschäftigten sich nicht ausgelaugt und deprimiert fühlen, sondern ihre Selbstentfaltungsbedürfnisse zur Geltung bringen können.

Karl Marx hat in seinen Frühschriften in Gegensatz zu ihren fremdbestimmten Formen von der Arbeit jenseits kapitalistischer Verwertungsimperative als »freie bewusste Tätigkeit«⁵ und im »Kapital« von der befreiten Arbeit als »menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt« gesprochen.⁶ An anderer Stelle hat er hervorgehoben, dass »die Gesellschaft nun einmal nicht ihr Gleichgewicht« findet, solange sie sich nicht »um die Sonne der Arbeit dreht«.⁷

Der von Marx hervorgehobene subjektiv-aktive Anteil im Arbeitshandeln vermittelt in der Regel auch innerhalb fremdbestimmter Beschäftigungsverhältnisse Selbstachtung und jenes notwendige Maß an personaler Identität und Selbstsicherheit, das im alltagspraktischen Lebensvollzug und als politische Basiseigenschaft unverzichtbar ist. Deshalb kann die Bedeutung der stabilisierenden und identitätsbildenden Aspekte eines tätigen Weltverhältnisses auch im Rahmen der Grundeinkommensdebatte nicht ignoriert werden: Es muss in Rechnung gestellt werden, dass Menschen mit unserer sozialisatorischen Prägung ein selbstbestimmtes Leben nur in konkreten Praxiszusammenhängen führen können.

Spätestens sobald die Folgen eines Ausschlusses aus dem gesellschaftlichen Arbeitsprozess in Gestalt von Erwerbslosigkeit erlebt werden, erweisen sich Aussagen, wonach die Arbeit in »postindustriellen Zeiten« keine Quelle von Identität und Sinn mehr sein könne, als realitätsfern. Denn alle diesbezüglich relevanten sozialpsychologischen Studien unterstreichen, dass Erwerbslosigkeit von den Betroffenen als Gewaltakt empfunden wird, als ein Angriff auf ihre Selbstachtung, ihre Integrität und ihre psychische Stabilität.⁸

Die als Erniedrigung erlebte Ausgrenzung signalisiert den Betroffenen ihre ökonomische und soziale Überflüssigkeit. Dieser Eindruck ist auch dann nicht zu vermeiden, wenn der erwerbslose Arbeitswillige eine Grundversorgung gleich welcher Art erhält. Eine 42jährige Lageristin, deren monatliches Nettoeinkommen sich zwischen 1.100 und 1.400 Euro bewegt, was angesichts ihrer vier Kinder unterhalb des Niveaus staatlicher Unterstützungsleistungen liegt, beschrieb das vor einigen Jahren in einer Fernsehreportage so: »Eine Bekannte hat zu mir gesagt: ›Du bist bescheuert, wenn du nicht weiter Hartz IV nimmst.‹ Sie versteht nicht, dass mein Job viel mehr ist als Geld. Dieser Job hat mir das Leben gerettet! Als ich Hartz IV bekam, war ich scheintot. Ich habe mich geschämt. Jetzt bin ich wieder stolz auf mein Leben, das spüren auch meine Kinder.«

Arbeit und Emanzipation

Das Verständnis der Arbeit als gestaltender Weltbezug prägt auch den Emanzipationshorizont des Sozialismus: Weil Arbeit eine elementare Lebensäußerung der Lohnabhängigen ist, sie mit »Leib und Seele« im Berufsleben integriert sind, ergibt sich automatisch ein Partizipationsanspruch der Arbeitenden an den sozialen Lenkungs- und Leitungsprozessen. Für sozialistisches Denken resultiert daraus eine Vorstellung gesellschaftlicher Mitgestaltung, die nicht vorrangig auf »Teilhabe« (im Sinne eines »gerechten« Anteils an den gesellschaftlichen Ressourcen) orientiert ist, sondern einen selbstbestimmten Umgang mit den Arbeits- und Lebensverhältnissen intendiert. Konsequent zu Ende gedacht, erfordert das nichts anderes, als die Kontrolle der Produzenten über die Produktions- und Reproduktionsprozesse.

Die kritische Beschäftigung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen darf auf die Thematisierung alternativer Konzepte nicht verzichten. Welche gibt es? Zuallererst die kompromisslose Forderung nach der »Wiederherstellung des alten Rechts«, um es in einer Formulierung der Aufständischen des Deutschen Bauernkrieg zu sagen. Gemünzt auf heutige Verhältnisse bedeutete dies, ohne Wenn und Aber die Arbeitslosenunterstützung auf einem Niveau und für eine Dauer wiederherzustellen, wie sie vor den Konterreformen der Schröderschen »Agenda«-Politik bestand. Genauso überfällig ist die Forderung nach der konsequenten Absenkung der »Normalarbeitszeit«, um Arbeit auf alle Köpfe zu verteilen. Mittlerweile sind im Rahmen von Arbeitszeitkonten sogar wieder 48 Stunden Wochenarbeitszeit möglich. Es kann nicht schaden, daran zu erinnern, dass die IG Metall in den 1970er Jahren sich schon auf den Kampf um die 30-Stunden-Woche vorbereitet hatte.

Alle Konzepte müssten allerdings, wie schon gesagt, in eine Diskussion über die Perspektiven eines anderen Lebens und Arbeitens eingebettet werden, flankiert von Forderungen nach einer radikalen Demokratisierung aller Arbeits- und Lebensverhältnisse: Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, was fehlt und erstrebenswert ist. Das aber setzt voraus, dass die Linke wieder lernt, über die herrschenden Vorstellungswelten und Wertmuster hinauszublicken, um auf der Basis der gegenwärtigen Entwicklungsmöglichkeiten, wie Engels es genannt hat, »die Zukunft einzuklagen«.

Anmerkungen

1 Wolfram Elsner: Warum der verrottete Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr gebrauchen kann. In: Marxistische Blätter (2012), H. 1, S. 104

2 Vgl. zur Analyse der aktuellen Sozialverhältnisse als Rahmenbedingung linker Politik: Werner Seppmann: Kapitalismusmuskritik und Sozialismuskonzeption. In welcher Gesellschaft leben wir?, Berlin 2013

3 Es ist eine Entwicklung zu befürchten, bei der »das Tor zum Lohndumping und einer neuen Form des Kombilohns weit« aufgestoßen wird. Vgl.: Ruth Becker/Eveline Linke: Bedingungsloses Grundeinkommen: Wer zahlt es, wem nützt es. In: Sozialismus (2018), H. 3, S. 64

4 Es ließe sich natürlich auch postulieren, dass dieses Problem »leicht« zu lösen wäre, wenn jeder dann eben 2.000 Euro bekäme. Aber auch hier bleibt das Finanzierungsdilemma

5 Marx-Engels-Werke, Erg.-Bd. I, S. 516

6 Marx-Engels-Werke, Bd. 25, S. 828

7 Marx-Engels-Werke, Bd. 18, S. 570

8 Vgl.: Werner Seppmann: Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I, Kassel 2017

Werner Seppmann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28. April 2018 über Louis Althusser.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Margot M. aus F. ( 9. Juni 2018 um 00:46 Uhr)

    Leider geht der Artikel nicht auf die, bei Anhängerinnen des BGE leider verbreitete Wunschvorstellung ein, dass das BGE die Kapitalisten zur Umgestaltung der Arbeit (in nicht entfremdete Arbeit) und zum respektvollen Umgang mit den Arbeitnehmern zwingen wird, da die Arbeitgeber sonst - nach Einführung des BGE - keine Arbeitskräfte mehr finden, die bei ihnen arbeiten wollen. Weil ja wegen des BGE niemand mehr arbeiten muss. Womit dem BGE die Macht zugeschrieben wird, die der Arbeiterbewegung im Moment fehlt.

    Leider ist es damit wie beim Hasenfangen. Wenn es gelingt, dem Hasen Salz auf den Schwanz zu streuen, dann bleibt er regungslos sitzen und kann einfach gegriffen werden.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Geld statt Arbeit Grundeinkommen: Lösung oder Illusion?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche: