Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 8 / Inland

»Sie werden kaserniert, isoliert und ausgegrenzt«

Flüchtlinge werden zusätzlichen Strapazen ausgesetzt. Verein kürt den »Abschiebeminister 2018«. Ein Gespräch mit Rola Saleh

Interview: Gitta Düperthal
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Preisträger Holger Stahlknecht (3.v.r.)

Die Organisation »Jugendliche ohne Grenzen«, JoG, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zum »Abschiebeminister 2018« gewählt. Am Freitag wurde der Negativpreis für besonders inhumane Flüchtlingspolitik bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg an diesen übergeben. Womit hat Stahlknecht das verdient?

Stahlknecht wurde wegen besonderer Härte seiner Abschiebepolitik gegenüber Jugendlichen und Kindern für den Preis ausgesucht. In Sachsen-Anhalt fanden Abschiebungen aus der Jugendfreizeit und aus dem Kindergarten statt. Deshalb haben ihn rund 100 junge Geflüchtete und Unterstützer unter fünf für den Negativpreis nominierten Innenministern am Donnerstag bei unserer Gala zum Abschiebeminister 2018 gekürt. Zudem befürwortet er, dass Flüchtlinge bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahme verbleiben müssen. Dies macht aber bekanntermaßen insbesondere Kinder und Jugendliche seelisch und körperlich krank. Dabei haben die meisten in ihren Herkunftsländern bereits Krieg und Gewalt erleben oder mitansehen müssen. Auf dem Fluchtweg nach Deutschland waren sie mitunter unerträglichen Bedingungen ausgesetzt. Aufgrund seiner Aussage, dass er Abschiebungen noch forcieren will, kommt ihm nun die zweifelhafte Ehre unseres Negativpreises zu. Bekannt ist auch, dass in Sachsen-Anhalt Familien rücksichtslos auseinandergerissen werden.

Hat Stahlknecht den Preis persönlich entgegengenommen?

Nein. Er hat sich aber auch nicht geweigert, ihn entgegenzunehmen, wie andere Preisträger in den vergangenen Jahren. Wir vergeben den Negativpreis schon seit 2006. Stahlknecht hatte seinen Pressesprecher geschickt, um sich alles anzuhören. Wir hatten diesem zudem mit auf den Weg gegeben, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der dort verschärften Konfliktlage gar nicht sein dürften. Und wir hatten einen Sonderpreis für Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei, der an ihn weiterzureichen ist, weil er es geschafft hat, sich wie kein anderer Bundesinnenminister zuvor in kürzester Zeit unbeliebt zu machen. Er hat die Bedingungen für Flüchtlinge in rasantem Tempo verschlechtert. Sein Pressesprecher hat versprochen, unsere Kritik seinem Chef im Detail weiterzugeben.

Mit 26 Prozent der Stimmen setzte sich Stahlknecht gegen Roland Wöller aus Sachsen durch, der 24 Prozent erhielt. Es folgten Joachim Herrmann aus Bayern, Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg und Peter Beuth aus Hessen. Was gab den Ausschlag?

Da die diesjährige Innenministerkonferenz in Quedlinburg war und unsere Veranstaltung in Halle in Sachsen-Anhalt stattfand, haben viele empörte Jugendliche für den hiesigen Innenminister gestimmt. Freilich haben sich auch andere darum bemüht, unseren Negativpreis zu erhalten. Ich selber komme aus Sachsen, wo es einen handfesten Skandal gibt. Wöller beabsichtigt in Dresden, Hamburger Straße, ein sogenanntes Ankerzentrum, AZ, zu eröffnen, direkt neben dem Abschiebegefängnis. Herrmann wurde von JoG schon dreimal verdientermaßen zum Abschiebeminister ernannt. Die CSU in Bayern hat die Pläne für die AZ erstmals propagiert. Schröter aus Brandenburg empfahl sich uns ebenso nicht zum ersten Mal. Bereits 2016 hatte er – auch aufgrund unangekündigter, nächtlicher Abschiebungen – unsere Auszeichnung, einen »Abschiebekoffer«, erhalten. Darin befanden sich unter anderem ein »One-Way-Ticket« nach Afghanistan und eine kugelsichere Weste. Sein hessischer Amtskollege Beuth hat aufgrund besonderer Heimtücke von sich reden gemacht: Dezember 2017 war ein in der Ausbildung zum Pflegehelfer befindlicher junger Mann im Landkreis Marburg/Biedenkopf zur »freiwilligen Rückkehrberatung« erschienen. Von dort aus wurde er direkt abgeschoben.

Der Protest junger Flüchtlinge richtet sich vor allem gegen die Errichtung der AZ ?

Wir können es nicht glauben, dass Menschen in der Bundesrepublik in solche Lager eingepfercht werden sollen. Es soll dort wieder eine Residenzpflicht geben, die gerade erst abgeschafft wurde, Arbeitsverbote, Jugendliche und Kinder dürfen keine Schule besuchen. Sie werden kaserniert, isoliert und ausgegrenzt. Seehofer möchte die AZ errichten, um Abschiebungen schneller voranzutreiben. Das wird aber nicht gelingen. Also werden Menschen Monate oder Jahre im Lager verbringen: Ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Rola Saleh aus dem Libanon ist Gründungsmitglied von »Jugendliche ohne Grenzen«

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