Aus: Ausgabe vom 06.06.2018, Seite 8 / Inland

»An der Basis herrscht großer Unmut«

Die Linke vor dem Leipziger Parteitag: Debatte über Antrag zu Israels Staatsjubiläum. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic

Interview: Interview: Stefan Huth
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Militärflugshow in Tel Aviv zum 70. Gründungstag des Staates Israel

In mehreren Anträgen und Resolutionen erklärte Die Linke auf Bundes- wie auf Landesebene im Nahostkonflikt ihre Solidarität mit dem Staat Israel. Sie haben gegen einen dieser Anträge gestimmt. Warum?

Der Bundestagsantrag »70 Jahre Staat Israel« stellt die israelische Staatsgründung und Politik einseitig und unkritisch dar. Die Verantwortung dafür, dass die Zweistaatenlösung immer noch nicht verwirklicht wurde, wird vor allem der palästinensischen Seite zugeschoben, der illegale israelische Siedlungsbau nur zurückhaltend kritisiert. Weder wird explizit ein Ende der Besatzung gefordert, noch werden die Blockade des Gazastreifens und die verzweifelte Situation der dort lebenden Menschen überhaupt erwähnt. Auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die maßgeblich zur Eskalation beigetragen hat, wird genauso wenig eingegangen wie zum Beispiel auf die Kürzung der US-Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Und dann wird noch die Sicherheit Israels zur Staatsräson erhoben. Das konnte ich nicht mittragen! Natürlich enthält der Antrag auch zustimmungswürdige Feststellungen und Forderungen. Aber er weicht auch von zentralen Positionen von Partei und Fraktion ab.

In dem gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag »70 Jahre Staat Israel« bekennt sich Ihre Partei zu den »Sicherheitsinteressen« Israels als deutscher Staatsräson. Das heißt im Klartext: Zustimmung zu Waffenexporten in ein Krisengebiet und im Fall einer ernsthaften Bedrohung Israels auch zu einem Kriegseinsatz der Bundeswehr. Genau genommen demontiert Die Linke doch damit ihre friedenspolitische Agenda, oder?

Natürlich hat Deutschland mit seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel. Aber es ist schon absurd, diese Beziehung im militärischen Sinne deuten zu wollen. Dass nur 24 von insgesamt 69 Abgeordneten der Linksfraktion den Antrag mitgezeichnet haben, liegt nicht zuletzt an den Passagen, die der friedenspolitischen Agenda der Linken zuwiderlaufen.

Die früher von ihrer Partei erklärte Solidarität mit den Palästinensern und der israelischen Linken ist nach und nach in entscheidenden Punkten einer staatstragenden Position gewichen, die kaum noch von jener der Union und AfD zu unterscheiden ist. Trägt die Parteibasis diesen Kurswechsel mit?

Die Instrumentalisierungsversuche der AfD in bezug auf Israel haben mit linken Positionen nichts gemein. An der Parteibasis herrscht großer Unmut. Ich habe zahlreiche E-Mails und Anrufe von Mitgliedern erhalten. Viele haben sich bei mir bedankt, weil ich in der Fraktionssitzung gemeinsam nur mit Ulla Jelpke gegen den Antrag gestimmt habe.

Die Linke verwendet eine Antisemitismusdefinition, die von israelischen Rechten stammt und Israel mit Judentum gleichsetzt. Damit werden das Gros aller linken Kritiker, sowieso alle Antizionisten, inklusive aller jüdischen, als »Antisemiten« identifiziert. Moshe Zuckermann und andere bezeichnen das als »Verrat am humanistischen Judentum«. Ist dieser Vorwurf nicht berechtigt?

Eine Gleichsetzung von Israel und Judentum ist ahistorisch. Viele, gerade linke Israelis und Juden, wehren sich vehement dagegen, weil sie eben nicht mit der Politik des Staates Israel gleichgesetzt werden wollen. Nicht zuletzt ist das auch eine Verharmlosung von Antisemitismus, der ja unbestreitbar immer noch überaus weit verbreitet ist.

Die Linke schießt sich auf allen Ebenen auf die Kampagne Boycott-Divestment-Sanctions, BDS, ein, die auch von vielen jüdischen Linken getragen wird. Warum?

Ich bin der Auffassung, dass Deutsche besonders vorsichtig sein sollten, wenn es um Boykottaufrufe geht. Die BDS-Kampagne mit der Naziparole »Kauft nicht beim Juden« in Verbindung zu bringen, ist unzulässig und denunziatorisch. BDS beruft sich auf die Antiapartheidbewegung und hat ein klar formuliertes Ziel: das Ende der Besatzung und der Diskriminierung der arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels sowie eine Umsetzung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge. Grundsätzlich zu begrüßen ist der Ansatz, rein zivile Mittel anzuwenden. Möglicherweise ist die EU-Position sinnvoller, den Boykottaufruf auf Siedlungsprodukte zu beschränken, was die BDS-Bewegung nicht tut. Dies entspräche der in der EU viel zu zaghaft umgesetzten Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen.

Am 8. Juni beginnt in Leipzig der Parteitag der Linken. Inwieweit wird das immerhin zentrale Werte der Partei erschütternde Thema dort eine Rolle spielen?

Es wird wahrscheinlich keine Rolle spielen. Ich habe aber einen Bundestagsantrag »Staat Palästina anerkennen« formuliert. Ich möchte der berechtigten Kritik aus der Parteibasis damit Rechnung tragen.

Zaklin Nastic ist menschenrechts­politische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

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Debatte

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  • Beitrag von Hubert W. aus München ( 5. Juni 2018 um 22:32 Uhr)

    Es gab einmal eine KP in Deutschland, die versuchte, die Nazis aufzuhalten. Die heutigen Linken versuchen es nicht mal. Sie schalten sich schon vor der Machtübernahme im vorauseilenden Gehorsam gleich.

  • Beitrag von Alexander K. aus Leipzig ( 6. Juni 2018 um 08:37 Uhr)

    "Viele haben sich bei mir bedankt, weil ich in der Fraktionssitzung gemeinsam nur mit Ulla Jelpke gegen den Antrag gestimmt habe." In der gesamten Linksfraktion gibt es also genau zwei Linke? Wau, da lohnt sich das Wählen doch... Macht es Euch am nächsten Wahlsonntag zu Hause gemütlich, geht in den Garten oder in die Natur. Da hat man wenigstens was sinnvolles getan. Es ist wirklich nicht zumutbar, reihenweise Opportunisten und Weicheier zu wählen und dann hat man ganze zwei Linke dabei.

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