-
02.06.2018
- → Kapital & Arbeit
Eilantrag gegen »Nord Stream 2« abgelehnt
Greifswald. Die Gaspipeline »Nord Stream 2« kann in den deutschen Ostseegewässern weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald habe am Donnerstag einen Eilantrag des Umweltverbands Nabu gegen das Projekt abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Die Entscheidung sei unanfechtbar. Mit dem Antrag wollte der Nabu einen Baustopp erzwingen. Das Gericht könne aufgrund der schwierigen Tatsachen und Rechtsfragen im Eilverfahren nicht klären, ob die Genehmigung für den Bau in den küstennahen deutschen Ostseegewässern rechtswidrig sei. Nach der Abwägung sei der Senat aber überzeugt gewesen, dass das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit und das von »Nord Stream 2« gegenüber den Argumenten des Nabu überwiegen.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!