Aus: Ausgabe vom 02.06.2018, Seite 6 / Ausland

Wie in Venezuela

Gewalt in Nicaragua eskaliert. USA, EU und OAS machen Front gegen Regierung Ortega. Erinnerungen an Kampagne gegen Nicolás Maduro 2017

Von Modaira Rubio, Caracas
RTX66WYQ.jpg
Rechte Randalierer stecken am Mittwoch die Studios des sandinistischen Rundfunksenders La Nueva Radio Ya in Managua in Brand

Der Muttertag wird in Nicaragua jährlich am 30. Mai begangen, diesmal sogar aufgrund einer Anordnung der Regierung als bezahlter Feiertag. Auf der Avenida de Bolívar a Chávez in der Hauptstadt Managua versammelten sich aus diesem Anlass die Anhänger der Regierung zu einem Friedenskonzert. Ein zeitgleicher Aufmarsch Tausender Oppositioneller eskalierte jedoch, und es kam erneut zu Gewalt. Mindestens 15 Menschen starben, rund 200 weitere wurden verletzt. Die von der Opposition kontrollierten Tageszeitungen und Fernsehsender machten dafür erneut die Regierung verantwortlich. Die Polizei habe die friedlichen Demonstranten attackiert, hieß es. In sandinistischen Medien veröffentlichte Aufnahmen belegen dagegen die terroristischen Gewalttaten der rechten Gruppen. Nicaraguas Regierung appellierte erneut an alle Seiten, die internen Differenzen durch Gespräche beizulegen. Dagegen fordern die Opposition sowie die Unternehmer des Landes vorgezogene Präsidentschaftswahlen, um die Krise beizulegen.

Ein Vergleich mit den Ereignissen in Venezuela im vergangenen Jahr liegt nahe. Das südamerikanische Land erlebte zwischen April und Juni 2017 eine ähnliche Gewaltwelle, die von Paramilitärs angezettelt wurde, die aus dem Ausland finanziert, von den internationalen Medien allerdings als »friedliche Demonstranten« gefeiert wurden.

Präsident Daniel Ortega war 2016 mit mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Die Abstimmung war aber von den USA und der Europäischen Union in Frage gestellt worden, ähnlich wie die jüngste Präsidentschaftswahl in Venezuela.

Am Donnerstag attackierten militante Gruppen in Matagalpa und Chontales unter anderem Polizeiwachen und Einrichtungen eines staatlichen Bauunternehmens . Offenbar wollen die Regierungsgegner vor der am Montag und Dienstag in Washington stattfindenden Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Druck erhöhen, damit das »US-Kolonialministerium« auf Grundlage der sogenannten Demokratie-Charta Sanktionen gegen Managua beschließt. Auch das EU-Parlament machte am Donnerstag mit einer Resolution, die mit 536 gegen 39 Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen wurde, die Regierung von Ortega für die Gewalt verantwortlich. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sprach von einer »gewaltsamen Antwort« der nicaraguanischen Regierung auf die Demonstrationen und drohte, Menschenrechtsverletzer würden von der »internationalen Gemeinschaft« zur Verantwortung gezogen. Auch dies erinnert an Venezuela im vergangenen Jahr.

Der spanische Akademiker Germán Gorraiz López analysierte bereits im April in einem auf dem russischen Internetportal Geopolitica.ru veröffentlichten Artikel, dass Venezuela und Nicaragua Opfer des neuen Kalten Krieges würden, den die USA auf wirtschafts- und handelspolitischem Gebiet gegen China entfesselten. Die Trump-Administration wolle um jeden Preis die Regierungen loswerden, die sich mit dem asiatischen Giganten verbündet haben. So müsse Nicaragua nun für den mit China vereinbarten Bau eines Kanals zwischen dem Atlantik und dem Pazifik bezahlen, der dem von Washington kontrollierten Panamakanal Konkurrenz machen werde.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland