Aus: Ausgabe vom 02.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Als Vaterlandsverräter betrachtet«

Hilfstruppen gegen Pressefreiheit: Ukrainischer Geheimdienst setzt auf Organisation »C14«. Ein Gespräch mit Igor Guschwa

Interview: Interview: Franziska Lindner
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Heute Hilfstruppen der Regierung: Teilnehmer eines Treffens militanter rechter Aktivisten in Kiew im Jahr 2009

Sie haben vor etwa zwei Jahren die ukrainische regierungskritische Internetseite Strana.ua gegründet. Was macht das Portal besonders?

Als ich die Website Strana startete, wurde die Informationslandschaft in der Ukraine fast vollständig nach den Bedürfnissen der Administration Petro Poroschenko umgestaltet.
Viele Themen waren verboten, von der Korruption im Umfeld Poroschenkos bis hin zur tatsächlichen Situation in den Kampfgebieten im Donbass. Daher gab es eine klare Nische, die es zu besetzen galt. Strana ist nicht regierungsfeindlich. Wir sind ein objektives Medium, das viele Ansichten der ukrainischen Bevölkerung wiedergibt. Doch unter den jetzigen Verhältnissen braucht selbst ein solcher Ansatz Mut und zieht die Anschuldigung der Behörden nach sich, eine »antipatriotische« Position zu vertreten und »für den Feind« zu arbeiten.

Sie selbst haben sich Anfang des Jahres nach Wien abgesetzt, um dort politisches Asyl zu beantragen. Warum?

In der Ukraine bin ich in fünf Fällen angeklagt worden, alle weit hergeholt: Angebliche Steuerhinterziehung und Vorwurf der Unterstützung des Separatismus, weil ich in der Zeitschrift Westi.Reporter 2014 über verschiedene Ansichten hinsichtlich der Ereignisse in den Regionen Donezk und Lugansk berichtete. Ein weiterer Fall betrifft angebliche Erpressung. Ein Mann bot mir Geld dafür an, dass ich einen Artikel zurückziehe. Ich habe abgelehnt. Der Mann hat später ausgesagt, dass ich von ihm Geld für die Entfernung des Artikels erpresst hätte. Ich wurde verhaftet und verbrachte mehrere Tage im Gefängnis. Schließlich drohten mir Nationalisten ständig mit Gewalt. Ende Dezember 2017 wurde ich bei einer Kundgebung auf dem Maidan von Jewgeni Karas, dem Leiter der ultranationalistischen Organisation »C14«, angegriffen. Die Polizei weigerte sich, ein Strafverfahren einzuleiten. Nachdem ich nach Österreich abgereist war, drohte mir dann Igor Mossijtschuk, Abgeordneter der Radikalen Partei, mit dem gleichen Schicksal wie dem des ermordeten Journalisten Oles Busina.

Sind kritische Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine grundsätzlich starker Gefahr ausgesetzt?

Ja. Jeder Journalist, der in einflussreichen Medien arbeitet und die Behörden kritisiert, muss damit rechnen, Opfer von Verfolgung, von Diskreditierung, Verleumdung und Inhaftierung zu werden.

Aus welchen Gründen werden Personen verfolgt und von wem?

Neben wirtschaftlich motivierter Verfolgung gibt es eben eine politische Motivation zur Verfolgung derer, die die Regierung kritisieren und als Konkurrenten wahrgenommen werden. Schließlich gibt es Angriffe von Nationalisten auf Personen, die als Vaterlandsverräter betrachtet werden. Diese Attacken werden manchmal im Wissen der Behörden durchgeführt. Die Organisation »C14« verbirgt nicht einmal, dass sie eng mit dem SBU zusammenarbeitet.

Wie betrachten Sie die Rolle der EU hierbei?

Die EU weist auf Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Redefreiheit hin. Meist bleibt es jedoch beim Ausdruck von Besorgnis. Ein vergleichbares Vorgehen wie zu Zeiten der Präsidentschaft von Wiktor Janukowitsch, in denen westliche Länder sofort sehr hart auf entsprechende Vorfälle reagierten, sieht man hier nicht. Die ukrainische Regierung wird von der EU und den USA gewissermaßen als Verbündeter betrachtet. In letzter Zeit aber haben sich Menschenrechtsverletzungen so gehäuft, dass es nicht mehr möglich ist, sie zu ignorieren. Die Kritik aus westlichen Ländern klingt nun härter.

Igor Guschwa ist Chefredakteur des ukrainischen regierungskritischen Internetportals Strana.ua

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