Aus: Ausgabe vom 01.06.2018, Seite 6 / Ausland

Algerien schiebt ab

UNO und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Repression

Von Sofian Philip Naceur
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Die Deportationspolitik Algeriens stößt zunehmend auf Kritik

Das repressive und willkürliche Vorgehen Algeriens gegen die im Land lebenden geflüchteten Menschen und Wanderarbeiter aus Subsahara-Afrika sorgt inzwischen auch bei den Vereinten Nationen für Unmut. Mit bisher beispielloser Deutlichkeit forderte das UN-Menschenrechtskommissariat (UNHCHR) in Genf bereits am 22. Mai die Regierung unmissverständlich dazu auf, die seit Jahresbeginn intensiver betriebenen Massenabschiebungen von angeblich illegal im Land lebenden Menschen unverzüglich zu beenden.

»Die kollektiven Ausweisungen von Migranten, ohne individuelle Prüfung oder irgendwelche Garantien für ordnungsgemäße Verfahren, sind zutiefst alarmierend und stehen nicht im Einklang mit Algeriens gesetzlichen Verpflichtungen in Sachen internationale Menschenrechte, einschließlich der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die Algerien ratifiziert hat«, erklärte die Sprecherin des UNHCHR, Ravina Shamdasani, im Rahmen einer Pressekonferenz in Genf.

Bereits seit Ende 2014 führen die Behörden des Landes regelmäßig Massenverhaftungen afrikanischer Einwanderer im dichtbesiedelten Norden des Landes durch und schieben diese nach wenigen Tagen Haft und ohne adäquate Einzelfallprüfung in die beiden Nachbarländer Niger und Mali ab. Seit Amtsantritt des auf Stimmungsmache gegen afrikanische Einwanderer setzenden Premierministers Ahmed Ouyahia im August 2017 haben die algerischen Behörden ihr repressives Vorgehen weiter verstärkt.

Dabei werden Betroffene in Buskonvois von der Hauptstadt Algier in das 2.000 Kilometer südlich gelegene Tamanrasset gebracht und häufig mitten in der Wüste nahe der Grenze zu Niger ausgesetzt. Die Regierung Nigers kritisierte Algerien zuletzt mehrfach dafür, nicht nur nigrische Staatsbürger, sondern auch Menschen aus westafrikanischen Staaten dorthin abgeschoben zu haben.

Nur wenige Tage nach Shamdasanis Kritik am Umgang des Landes mit Einwanderern veröffentlichte die unabhängige algerische Menschenrechtsliga LADDH und der Gewerkschaftsaktivist Fouad Hassam von der autonomen Gewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (SNAPAP) über das Kampagnennetzwerk Avaaz eine Petition. Sie fordern die Regierung dazu auf, die Massenabschiebungen von afrikanischen Einwanderern zu beenden und adäquate Asylgesetze zu verabschieden.

Die Petition mit dem Titel »Wir sind alle Migranten« wird von einem breiten Bündnis aus der algerischen Zivilgesellschaft unterstützt. Neben der LADDH und einigen unabhängigen Gewerkschaften und Frauenrechtsgruppen wurde der Aufruf auch von der als regierungsnah geltenden algerischen Menschenrechtsliga LADH sowie einigen Menschenrechtsorganisationen aus Tunesien, Marokko und Frankreich unterzeichnet.

Auch das Netzwerk europäischer und afrikanischer Menschenrechtsorganisationen Euro-Med Rights unterstützt die Petition sowie die Stellungnahme des UNHCHR und fordert die bei der »Migrationsabwehr« mit Algerien kooperierende Europäische Union dazu auf, sich der Petition anzuschließen und das Vorgehen der algerischen Behörden zu verurteilen.

Algeriens Außenministerium reagierte derweil ungehalten auf die Stellungnahme der UNO und wies die Äußerungen Shamdasanis als »inakzeptabel« zurück. Es beauftragte seinen Gesandten bei der UNO, die »Missbilligung« der Regierung über die Kritik des UNHCHR zum Ausdruck zu bringen und eine »Klarstellung« einzufordern. In einer weiteren Mitteilung bezeichnete die von Außenminister Abdelkader Messahel geführte Behörde die Kritik der algerischen Zivilgesellschaft am Umgang mit afrikanischen Einwanderern als »böswillige Kampagne«. Das Land halte sich an seine internationalen Verpflichtungen und sei »gastfreundlich« gegenüber jenen Menschen, die in ihren jeweiligen Heimatländern verfolgt werden oder sich verfolgt fühlen.


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