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31.05.2018

Geheime Truppe

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, kommentierte am Mittwoch eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur »Counter Terrorism Group«: Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen. Die »Counter Terrori...

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