Aus: Ausgabe vom 29.05.2018, Seite 4 / Inland

Grenzüberschreitungen

Vom G-20-Gipfel bis nach Hitzacker: Immer häufiger wird legitimer Protest gegen staatliche Gewalt kriminalisiert, Opfer werden zu Tätern erklärtKristian Stemmler

Von Kristian Stemmler
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Bis an die Zähne bewaffnet präsentierten sich Polizeieinheiten nicht nur im Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel (Foto), sondern auch vor einigen Wochen in einem Flüchtlingslager in Ellwangen und kürzlich beim brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im niedersächsischen Hitzacker

Eine »unfassbare Grenzüberschreitung« hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Vorfall im Wendland vom 18. Mai genannt, der anschließend etablierte Politik und Medien in Wallung versetzte. Linke hatten vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Hitzacker eine Kundgebung veranstaltet. In einer Polizeimitteilung, die von etlichen Medien übernommen wurde, hieß es in der Folge, ein vermummter Mob habe den Beamten und seine Familie bedroht und beleidigt – eine groteske Verkehrung der Tatsachen. Denn tatsächlich handelte es sich bei der Aktion um ein friedliches Straßenkonzert (siehe jW vom 22.5.).

Die Demo vor dem Haus des Staatsschützers Ralf H. von der Polizeiinspektion Lüchow-Danneberg war eine Reaktion auf eine martialische Razzia im Februar, bei der etwa 80 schwer bewaffnete Polizisten das selbstverwaltete Tagungszentrum Meuchefitz gestürmt hatten, um ein Banner an der Fassade abzuhängen, mit dem Sympathie mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ bekundet wurde. Von H. fühlen sich viele Linke in der Region bereits seit drei Jahrzehnten schikaniert. Drei Aktivisten hätten am nicht eingezäunten Carport des Beamten zwei YPG-Wimpel angetackert, dann habe man sich 25 Meter vom Grundstück zurückgezogen, berichtete Hans-Jürgen Sauerteig vom Tagungszentrum gegenüber jW. Zusammen mit Straßenmusikern, Theaterleuten und anderen Kleinkünstlern habe man anschließend vier Lieder gesungen und sei nach 20 Minuten abgezogen.

Um so brutaler war die Antwort der Polizei: Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aus Oldenburg stoppte die auf dem Heimweg befindlichen Demonstranten, brachte alle zu Boden, schlug und trat auf die Menschen ein, fixierte sie mit Plastikfesseln und kesselte sie dann für etwa fünf Stunden ein, um alle erkennungsdienstlich zu behandeln. Ihnen wird unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Vom Ablauf her ähnelt der Einsatz in Hitzacker den Räumungen besetzter Wohnungen in Berlin, die fast zeitgleich stattfanden, und der Razzia in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen am 3. Mai. Offenbar fallen bei Teilen der Polizei die letzten Hemmungen. Dass sämtliche Beamte, gegen die nach dem G-20-Gipfel in Hamburg Ende Juli 2017 ermittelt worden war, straflos ausgehen, scheint als fatales Signal anzukommen: Knüppel aus dem Sack. Kein Zufall ist wohl auch, dass die Einsätze in Hitzacker und Berlin gut eine Woche, nachdem in München das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen worden war, stattfanden. Mit dem PAG werden wie noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte Bürgerrechte ausgehebelt. Und auch in Niedersachsen sind gravierende Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes geplant.

Am vergangenen Wochenende veranstalteten selbsternannte »Chao­t*innen« der Gruppe »hupphupphurra« eine »Adbusting«-Aktion vor der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, um auf die durch Politik und Medien verbreiteten Fake News aufmerksam zu machen. Sie tauschten Plakate mit Werbung der Landesregierung durch selbstgestaltete Motive aus, in deren Zentrum das niedersächsische Wappen prangt, das so manipuliert ist, dass der Schimmel darin brutal einen Bürger niederreitet. Auf einem findet sich der Slogan »Niedersachsen. Klar glauben wir unserer Polizei alles«, auf dem anderen steht »Niedersachsen. Klar gibt's bei uns Schläge«.

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