Aus: Ausgabe vom 29.05.2018, Seite 4 / Inland

EU-Bürger ohne Rechte

Frankfurt am Main: Roma von verlassenem Fabrikgelände vertrieben. CDU-Hardliner machte gegen sie Stimmung

Von Gitta Düperthal
Nach der Räumung: Zwei Polizisten begleiten einen der Besetzer d
Nach der Räumung: Zwei Polizisten begleiten einen der Besetzer des verlassenen Industriegeländes in Frankfurt am Main am Montag zu einer öffentlichen Straße

Am frühen Montag morgen hat die Polizei von Roma errichtete Hütten in einem Gewerbegebiet im Gutleutviertel in Frankfurt am Main geräumt. Wie ein Polizeisprecher gegenüber faz.net mitteilte, wurde mit der Aktion ein Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung eines Räumungstitels unterstützt. Die rund 15 Personen, die man angetroffen habe, hätten keinen Widerstand geleistet.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Frankfurter Stadtparlament, zeigte sich im Gespräch mit jW empört: »Wieder mal hat sich die CDU-SPD-Grünen-Stadtregierung dafür entschieden, das Problem der Obdachlosigkeit in Frankfurt mit Polizeigewalt gegen die davon Betroffenen anzugehen.«

Etwa 30 mehrheitlich aus Rumänien stammende, obdachlose Roma hatten sich auf dem in Bahnhofsnähe befindlichen Gelände der Ferro GmbH im Schatten des leerstehenden Fabrikgebäudes angesiedelt. Zuvor waren sie bereits von einem anderen, nur wenige Meter entfernten Industriegelände vertrieben worden. Erst am Sonntag hatten einige von ihnen im Gespräch mit jW erklärt, sie wollten am neuen Platz selbstbestimmt als Gruppe zusammenleben, bis sie Wohnungen erhielten. Ihre Hütten hatten sie, an das alte Gebäude angelehnt, aus Holz und Matratzen gebaut. Sie kochten mit einem Camping-Gaskocher, Wasser holten sie in einem nahe gelegenen alternativen Kulturprojekt oder in einem türkischen Laden. Eine Toilette gab es nicht, Müll türmte sich.

Erst vergangenen Mittwoch hatten Mitglieder der bundesweit agierenden Initiative »Solidarity City« gemeinsam mit den Besetzern des Geländes unter anderem ein Holzhaus mit einer Komposttoilette errichtet. Zwei Bewohnerinnen hatten zudem kürzlich einen Minijob bei einer Gebäudereinigungsfirma bekommen, ein weiterer Bewohner war schon länger dort tätig. Viele der Roma stehen bereits um vier Uhr morgens auf, um in der Stadt Flaschen zu sammeln. Daher war rund die Hälfte der Hüttenbewohner nicht anwesend, als die Polizei um 6.30 Uhr anrückte. »Diese Roma wollen arbeiten und alles regeln. Sie waren gerade dabei, es zu tun«, sagte Alec de Zilva von Solidarity City am Montag gegenüber jW. Gemeinsam mit der Initiative habe man vergangene Woche Müll entsorgt, um hygienischere Verhältnisse zu schaffen.

Der Eigentümer des Geländes hatte bereits vor Wochen eine Räumungsklage eingereicht. Der als Law-and Order-Hardliner bekannte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) verbreitete in der Folge gegenüber der Frankfurter Neuen Presse Gerüchte über die Roma: Es könne »nicht Sinn der europäischen Freizügigkeitsvereinbarung sein, dass Menschen ohne feste Arbeit, ohne festen Wohnsitz sich dauerhaft in Frankfurt aufhalten und dann Straftaten begehen«. Das Sozialamt der Stadt teilte mit, dass die Menschen die Möglichkeit hätten, »Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Sucht« zu beantragen. Man werde dann prüfen, ob sie die Voraussetzungen dafür erfüllten. Sollten keine Rechtsansprüche bestehen, gebe es ein Ticket für die Heimfahrt.

Viele der Besetzer wollten sich einer solchen Prüfung nicht aussetzen, sagte der Linke-Stadtverordnete Yilmaz gegenüber jW. Nach der Vertreibung drohe auch denen, die einen sozialversicherten Minijob verrichten, die Unterbringung in Containern im Frankfurter Ostpark. Einer der Besetzer sagte im Gespräch mit jW, er sei schon im Ostpark gewesen, dort aber wegen Überfüllung rausgeworfen worden. Yilmaz fordert die Errichtung einer »kommunalen Unterkunft«, in der EU-Bürger für die Dauer ihres Aufenthalts in Frankfurt günstig eine Wohnung mieten können. So hätten sie eine Postanschrift und könnten in menschenwürdigen Verhältnissen leben.


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