Aus: Ausgabe vom 25.05.2018, Seite 7 / Ausland

Matratzen im Sejm

Polen: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen protestieren im Parlamentsgebäude

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Magdalena Milewicz und ihre Schwester Wiktoria und Mutter Katarzyna am achten Tag der Proteste im Parlamentsgebäude in Warschau am 25. April 2018

Inzwischen halten sie schon doppelt so lange durch wie die Werftarbeiter in Gdansk 1980. Diese konnten nach 17 Tagen die realsozialistische Staatsmacht zu substantiellen Zugeständnissen zwingen. Die etwa 20 Schwerstbehinderten und ihre Eltern hingegen kampieren seit inzwischen fast sechs Wochen in der zentralen Wandelhalle des polnischen Parlaments. Einstweilen ohne Ergebnis. Sie schlafen auf Luftmatratzen oder in ihren Rollstühlen und fordern eine dauerhafte Unterstützung in Höhe von 500 Zloty (110 Euro) monatlich. Über diese materiellen Kernforderung hinaus erwarten die Protestierenden mehr Mitgefühl und Solidarität in der Gesellschaft; insbesondere geht es ihnen darum, die Tag für Tag erbrachte Pflege oder Assistenz durch die Eltern als Leistung zu würdigen.

Grundlage des Protests ist ein reales Problem. Nach polnischem Recht erhalten Kinder mit Behinderung bis zu ihrem 18. Lebensjahr Sozialleistungen, die sich pro Monat auf knapp 3.000 Zloty (700 Euro) summieren. Davon kann man irgendwie leben, wenn auch bei weitem nicht komfortabel. Sobald aber der oder die Betroffene volljährig wird, fallen mehrere dieser Leistungen – etwa das Kindergeld in Höhe von 500 Zloty oder 1.500 Zloty Unterstützung für den pflegenden bzw. assistierenden Elternteil – ersatzlos weg, und die Betroffenen sind sich selbst bzw. der Hilfsbereitschaft ihrer Familie überlassen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnt den Protest vehement ab. Man könne die Forderungen der Behinderten und ihrer Eltern nicht erfüllen. Auf 1,5 Milliarden Zloty (ca. 370 Mio. Euro) pro Jahr haben Experten die Mehrkosten berechnet. Dieses Geld sei aber nicht vorhanden. Sei es doch, heißt es von der anderen Seite. Würde etwa an den Mitteln für »Geschichtspolitik« gespart, wäre das Problem gelöst.

Eine ähnliche Summe gibt die Regierung alljährlich aus, um Familien zu Beginn jedes Schuljahres zu unterstützen. Dieses »Tornistergeld« wird ohne Auflagen gezahlt, gemäß der Devise der PiS, die Eltern wüssten schon am besten, was ihre Sprösslinge brauchen. Den protestierenden Behinderten aber wurde erklärt, es kämen allenfalls Sachleistungen wie Windeln in Betracht. Diese benötigen aber nur diejenigen, die inkontinent sind. Geldleistungen zur freien Verfügung dagegen wies der PiS-Abgeordnete Stanislaw Pieta mit dem Argument zurück, davon würden die Mütter bloß »ins Kino oder ins Schwimmbad« gehen. Selbst wenn dem so wäre, würde dies diejenigen ein wenig entlasten, die ansonsten 24 Stunden am Tag ihre Angehörigen unterstützen und in der Regel auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichten müssen. In Pietas Äußerung kommt das Prinzip der Sozialpolitik der PiS zum Ausdruck: Sie gewährt von oben Wohltaten und erwartet im Gegenzug Loyalität. Forderungen von unten sind nicht vorgesehen.

Trotz aller zur Schau gestellten Unbeugsamkeit ist die PiS offenkundig nervös. Zum einen muss sie sich entscheiden, was sie behaupten will: Entweder gibt es kein Geld, wie sie sagt, oder es gibt jede Menge Geld, weil der Staat mit der Steuerhinterziehung aufgeräumt hat, wie Regierungschef Mateusz Morawiecki bei jeder Gelegenheit beteuert. Der Protest der Schwerstbehinderten entlarvt zum anderen die lebensschützerische Attitüde der PiS in der Diskussion über die Neuregelung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Denn die Mütter einiger Kinder haben auf die nach geltender Rechtslage mögliche Abtreibung aus embryopathischen Gründen verzichtet und werden jetzt trotz ihrer »gut katholischen« Haltung alleingelassen. Aus diesem Grund hat die PiS sich einstweilen nicht getraut, die Protestierenden von der Polizei räumen zu lassen. Rund 90 Prozent der polnischen Gesellschaft unterstützen nach Umfragen das Anliegen der Behinderten im Grundsatz, etwa 50 Prozent der Befragten auch dann, wenn es auf Kosten von Sozialleistungen gehen würde, die ansonsten ihnen zugute kämen.

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