Aus: Ausgabe vom 24.05.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Kriminalisierung von Drogenkonsumenten beenden

Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärte am Mittwoch anlässlich des veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität:

Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben.

Die Prohibitionspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, denn Cannabis bleibt das am weitesten verbreitete Betäubungsmittel in Deutschland. Die erneute Warnung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, vor einer Legalisierung von Cannabis verkennt die Zeichen der Zeit. Denn Drogen sind – ob legal oder illegal – verfügbar. Wir dürfen die Regulierung der Drogen nicht länger der organisierten Kriminalität überlassen und zugleich die Konsumenten kriminalisieren. Die Doppelstandards von Vertretern der prohibitiven Drogenpolitik wie Frau Mortler stellen eine Ungleichbehandlung von Konsumenten dar. Während jährlich über 70.000 Menschen an den Folgen von Alkohol sterben, wird suggeriert, dass Drogen nicht frei zugänglich seien. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wir brauchen also dringend einen Neustart in der Drogenpolitik: weg von der Kriminalisierung, hin zur staatlichen Regulierung von Drogen.

Die Gewerkschaft GEW und der Dachverband von Studierendenvertretungen fzs forderten am Mittwoch einen Kurswechsel in den Bologna-Reformen:

Am Vorabend der Bologna-Folge-Konferenz der europäischen Wissenschaftsministerinnen und -minister haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) gemeinsam die Pläne für die Einrichtung »europäischer Hochschulnetzwerke« kritisiert. »Der europäische Hochschulraum braucht keine europäische Exzellenzinitiative, sondern eine Stärkung der sozialen Dimension, die Verteidigung der akademischen Freiheit und eine aktive Unterstützung der Lehrenden«, erklärten das Vorstandsmitglied des fzs, Nathalie Schäfer, und der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller.

Schäfer und Keller warnten vor dem Projekt der »europäischen Hochschulnetzwerke«, die auf der Ministerkonferenz in Paris, aber auch bei der Europäischen Kommission in Brüssel auf der Agenda stehen. »Die Funktionsweise der Netzwerke ist Programmen wie der deutschen Exzellenzinitiative nachgebildet – sie werden die Wettbewerbslogik im europäischen Hochschulraum fördern. Wirtschaftsstarke Hochschulregionen dürften vom Programm profitieren, strukturschwache Regionen drohen durch die Maschen zu fallen«, mahnte Schäfer. »Damit wird die Idee der europäischen Hochschulreform konterkariert, qualitativ hochwertige Bildung und Forschung in der Breite zu gewährleisten – und nicht nur in einem ausgesuchten Klub von Eliteuniversitäten. Wir brauchen aber keine europäische Exzellenzinitiative, sondern gute Hochschulbildung für alle«, unterstrich Keller. (…)


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