Aus: Ausgabe vom 24.05.2018, Seite 6 / Ausland

Yankees raus!

Protest gegen Einmischung im Wahlkampf: Maduro weist US-Diplomaten aus Venezuela aus

Von Modaira Rubio, Caracas
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Protest gegen die US-Einmischung in Venezuela bei einer Demonstration im vergangenen August in Caracas

Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag (Ortszeit) den bisherigen Geschäftsträger der US-Botschaft, Todd Robinson, und den Chef der politischen Abteilung der diplomatischen Vertretung, Brain Naranjo, des Landes verwiesen. Sie hätten 48 Stunden Zeit, die Bolivarische Republik zu verlassen, erklärte Maduro während einer von allen Fernseh- und Radiosendern des Landes übertragenen Zeremonie, bei der er vom Nationalen Wahlrat (CNE) formell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag erklärt wurde.

Er habe Belege dafür, dass die beiden Diplomaten auf ökonomischem, politischem und militärischem Gebiet gegen die Stabilität Venezuelas konspiriert hätten, sagte Maduro. »Es gibt Zeugenaussagen darüber, wie sich der Geschäftsträger in die inneren Angelegenheiten der venezolanischen Politik eingemischt hat. Zusammen mit dem Herrn Naranjo, dem Chef der politischen Abteilung und Vertreter der CIA, haben sie persönlich Druck auf alle ausgeübt, die ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hatten.«

Robinson wurde von der Nachricht im Bundesstaat Mérida im Westen Venezuelas überrascht, wo er sich zu einem Besuch aufhielt. Gegenüber Medienvertretern erklärte er, dass sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Caracas »in einer heiklen Phase« befänden. Er vermied es, Fragen zu beantworten und äußerte lediglich, dass dies nicht sein »letztes Mal in Venezuela« sein werde.

Sprecher des State Department in Washington kündigten im Gegenzug Maßnahmen gegen venezolanische Beamte auf dem Gebiet der USA an. Bereits seit 2010 werden beide Länder beim jeweils anderen nicht mehr durch Botschafter, sondern nur noch durch Geschäftsträger vertreten. 2013 wurde die damalige Geschäftsträgerin Kelly Keiderling wegen Verwicklung in Sabotageaktionen ausgewiesen. Die damalige US-Administration von Barack Obama reagierte mit dem Rauswurf des venezolanischen Geschäftsträgers Calixto Ortega.

Die Ernennung Robinsons und seine Ankunft in Caracas im vergangenen Dezember war von der venezolanischen Opposition begrüßt worden. Bei seinem Willkommensempfang erklärte der Diplomat, seine Aufgabe in Venezuela sei es, »denen eine Stimme zu geben, die keine haben« und das Gespräch mit allen Schichten der Gesellschaft zu suchen, »damit sie zu Trägern des Wandels werden, den wir uns wünschen«.

Zu diesen Schichten gehörten offenbar auch Angehörige des Militärs. Im Februar sorgte Robinson mit Aussagen gegenüber dem Internetportal Runrunes für Aufregung: Im Umgang mit Venezuela lägen »alle Optionen auf dem Tisch«, und natürlich werde man einen Staatsstreich nicht ablehnen. »Es ist offensichtlich, dass der militärische Bereich großen Einfluss auf die Zukunft des Landes hat, und wenn er uns helfen kann, werden wir nicht ›nein‹ sagen,« so der Diplomat damals.

Mit der jetzigen Ausweisung reagierte Maduro zweifellos auf die Aggression der Trump-Administration im Vorfeld und nach den Wahlen. Während der Kampagne waren Robinson und Naranjo durch das gesamte Land gereist und hatten »Gespräche« geführt, in denen sie den »Partnern« die Position Washingtons übermittelten, dass die Wahlen »illegal und ein Betrug« seien und man sich nicht beteiligen dürfe.

Weniger als 48 Stunden vor der Abstimmung hatten die USA neue Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter erlassen, unter anderem gegen den Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, seine Ehefrau und Tourismusministerin Marleny Contreras sowie gegen seinen Bruder José Davida Cabello, der Superintendent bei der Zoll- und Abgabenverwaltung Seniat ist. Unmittelbar nach der Wahl unterzeichnete Trump dann ein Dekret, dass es allen Bürgern und Unternehmen der Vereinigten Staaten untersagt, Anleihen aus Venezuela zu erwerben. Das richtet sich direkt gegen den staatlichen Erdölkonzern PDVSA.


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