Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Prozess? Vielleicht

Anklageschrift an Beschuldigte im Cum-ex-Skandal versandt

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Verhandlungssaal im Landgericht Wiesbaden: Stehen hier bald Cum-ex-Abzocker Rede und Antwort?

In Deutschland rückt möglicherweise ein Strafprozess wegen sogenannter Cum-ex-Geschäfte (jW berichtete) näher. Der Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf weitere Angeklagte müssen sich bis zum 31. August zur Anklage wegen dieser Art von »Aktiengeschäften« äußern, wie das Landgericht Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die fast 1.000 Seiten lange Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sei den Prozessbevollmächtigten zugestellt worden (Az.6 KLs/1111 Js 27125/12).

Schon Ende Oktober hatten verschiedene Medien über die Anklageerhebung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall gegen Berger und mehrere frühere Aktienhändler der Hypovereinsbank (HVB) berichtet. Doch die Behörden äußerten sich bislang aus rechtlichen Gründen nicht offiziell. Berger gilt als eine der Schlüsselfiguren bei der Cum-ex-Steuerabzocke. Seit Ermittler 2012 sein Frankfurter Büro und seine Wohnungen durchsucht hatten, ist Berger ins Exil geflüchtet und lebt in der Schweiz. Er hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Am Dienstag lehnte Berger laut Nachrichtenagentur Reuters eine Stellungnahme ab.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Spekulanten die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Ausschüttungsstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Was nicht verboten ist, ist erlaubt, heißt es: Steuerexperten hatten das Vorgehen lange als legales Vorgehen erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger »Cum-Ex« fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht,und der Gesetzgeber hält still. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums haben Banken und andere Verdächtige die Finanzämter damit um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht.

Ob es tatsächlich zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Manipulationen kommt, steht aber noch nicht fest. Das Landgericht Wiesbaden muss über die Zulassung der Anklage noch entscheiden. Das geschieht erst, nachdem sich die Angeschuldigten zu den Vorwürfen geäußert haben. Angesichts der komplexen Materie (und womöglich auch der Interessenlager der globalen Spekulationsindustrie) könnte sich eine Entscheidung hinziehen. Lässt das Landgericht die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte. (Reuters/jW)


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