Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 5 / Inland

»Spur führt nach ganz oben«

Neue Details zu Bestechungsvorwürfen gegenüber Heckler & Koch: Für Waffenexporte nach Mexiko sollen Tausende Euro geflossen sein

Von Jan Greve
RTR4NTXC.jpg
Von einer Hand in die andere: Unzählige G-36-Sturmgewehre von Heckler & Koch töten in Mexiko

Es braut sich etwas zusammen in Stuttgart. Nachdem in der vergangenen Woche der Prozess gegen ehemalige Manager und Mitarbeiter der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch vor dem dortigen Landgericht begonnen hatte (siehe jW vom 16.5.), machte am Dienstag die nächste Nachricht die Runde. 2009 und 2010 soll der Waffenkonzern politisch Verantwortliche mit Geld bestochen haben, um die Ausfuhr von Tausenden Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen oder zu beschleunigen. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins »Report Mainz« hervor.

Ganz neu sind die Korruptionsvorwürfe indes nicht, dafür aber so manche Beweise. Laut der Recherchen soll der Konzern zwei Bundestagsabgeordneten der FDP, die sich mit Rüstungsthemen befassten, jeweils 5.000 Euro angeboten und letztlich auch gespendet haben. Zudem seien 10.000 Euro an den baden-württembergischen CDU-Kreisverband Rottweil geflossen. Zu diesem Verband gehört der langjährige Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder. In seinem Wahlkreis liegt der Konzernsitz von Heckler & Koch. Die ARD-Recherchen stützen sich sowohl auf E-Mails des damaligen Geschäftsführers, Peter Beyerle, als auch auf einen internen Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG von 2011. Demnach habe Beyerle drei Wochen nach der Überweisung Kauder geschrieben und darum gebeten, ihn bei der Genehmigung von Waffenexporten nach Mexiko zu unterstützen. Gegenüber »Report Mainz« sagte Heiner Römhild, Vertreter der zuständigen Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren dauere noch an.

Der renommierte Friedensaktivist Jürgen Grässlin, dessen Strafanzeige aus dem Jahr 2010 zu dem letzte Woche begonnenen Prozess geführt hatte, zeigte sich von den neuen Details am Dienstag wenig überrascht, aber besorgt. »Diese Form der Korruption wäre todbringend, denn in Mexiko wird seit Jahren mit Heckler-&-Koch-Waffen getötet und gemordet«, sagte er. Hätten es noch mehr Sturmgewehre des Konzerns in die vom Drogenkrieg erschütterten Regionen geschafft, hätte das »eine weitere Beihilfe zum Morden in Mexiko bedeutet«.

Grässlin verwies auf die zentrale Rolle Kauders. Dieser sei »seit Jahr und Tag Abgeordneter für den Heckler-&-Koch-Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen«. Er erinnerte zudem daran, dass Kauder von »Heckler-und-Koch-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen bei einer Pressekonferenz – wohlgemerkt kurz vor der Bundestagswahl 2009 – persönlich für die Unterstützung der Rüstungsexportgeschäfte des G-36-Lieferanten« gedankt worden war. Als »rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel« sei Kauder stets nah an den Entscheidungen des für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrats gewesen, deren Vorsitzende die CDU-Chefin ist. Kein anderes Unternehmen habe so viele Exportgenehmigungen in diesem Gremium erhalten wie Heckler & Koch. »Die Spur führt also nach ganz oben«, so Grässlin.

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, forderte am Dienstag politische Konsequenzen. »Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer«, sagte sie. Zudem sei ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien notwendig. »Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen«, so Dagdelen.

Derweil dauert der Prozess gegen fünf ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter vor dem Stuttgarter Landgericht an. Auf der Anklagebank sitzen gleich zwei ehemalige Geschäftsführer, neben Beyerle auch Joachim Meurer. Dem Quintett wird vorgeworfen, wissentlich Tausende Sturmgewehre vom Typ »G 36« nach Mexiko exportiert zu haben, obwohl eine Genehmigung dafür fehlte. Gegenüber jW sagte Grässlin am Dienstag, Beyerle sei zu Beginn des Prozesses »wie ein General im Gerichtssaal« aufgetreten. Er habe alle Schuld von sich gewiesen. »Uns ist klar, dass er voll in den Fall involviert ist«, sagte Grässlin. Die entscheidenden Impulse für die illegalen Waffenexporte seien von Beyerle ausgegangen. Der Prozess wird am 5. Juni fortgesetzt.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland