Aus: Ausgabe vom 22.05.2018, Seite 7 / Ausland

Blumen in Sotschi

Angela Merkel und Wladimir Putin wollen »Nord Stream 2« bauen. Russischer Präsident sagt Fortsetzung des Gastransits durch Ukraine zu

Von Reinhard Lauterbach
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Vielen Dank für die Blumen: Russland Präsident Wladimir Putin empfing am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi

Die russische Presse hat am Wochenende betont beiläufig über den Besuch der Bundeskanzlerin bei Präsident Wladimir Putin am Freitag berichtet. Die Medien des Landes zeichneten das Bild eines Präsidenten, der im wesentlichen mit russischer Innenpolitik beschäftigt gewesen sei und dann nach getaner Arbeit noch etwas Zeit für die deutsche Regierungschefin gefunden habe, die er mit einem Strauß pastellfarbener Blüten in Sotschi empfing. Die Wirtschaftszeitung Kommersant etwa schrieb mehr über den Smalltalk zwischen Merkel und dem wie zufällig herumstehenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew als über den eigentlichen Inhalt der Gespräche zwischen ihr und Putin. Sie lobte bei der Gelegenheit Merkels akzentfreies Russisch. Im übrigen sei die Atmosphäre diesmal immerhin freundlicher gewesen als vor einem Jahr.

Dafür sprechen in der Tat mehrere Argumente. Die polnische Gazeta Wyborcza titelte am Sonnabend schon, das Interesse am Erhalt des Abkommens mit dem Iran treibe »Deutschland an die Seite Russlands«. Das dürfte voreilig geurteilt sein, aber potentiell stimmt es schon. Merkel war aber auf der Pressekonferenz deutlich bemüht, die Rhetorik nicht zu freundlich werden zu lassen. Mehr als die Bemerkung, es sei doch angesichts der vielen Streitpunkte zwischen Berlin und Moskau gut, dass es auch die eine oder andere Übereinstimmung gebe, war ihr nicht zu entlocken – und der Händedruck mit Putin nach den Auftritten war kurz.

Aber immerhin räumte sie ein, dass es solche Übereinstimmungen gebe. Beziehungsweise Punkte, an denen Berlin die Kooperation Moskaus braucht. Zum Beispiel in dem Bemühen, eine Entscheidung der syrischen Regierung rückgängig zu machen, nach Ablauf einer relativ kurzen Meldefrist die Wohnungen geflüchteter Syrer zu enteignen. Denn wenn die etwa 700.000 syrischen Flüchtlinge, die im Moment in der BRD sind, ihre dort gelegenen Wohnungen verlieren, haben sie nichts, wohin sie selbst im Fall eines Friedensschlusses zurückkehren könnten. Putin verwies darauf, dass es schon jetzt Ströme von Rückkehrern in die von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiete gebe, und er rief den Westen dazu auf, seine humanitäre Hilfe auch auf diese Teile Syriens auszudehnen. Merkel revanchierte sich, indem sie erstmals auch den von Russland vermittelten »Astana-Prozess« zur Beilegung des Bürgerkriegs als eine mögliche Quelle von Verständigung gelten ließ.

Das größte bilaterale Thema ist momentan offenkundig die geplante Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Putin blieb nach außen bei der zuletzt deutlich gemachten Haltung, Russland werde weiter Gas durch die Ukraine leiten, wenn sich dies für die beteiligten Unternehmen als wirtschaftlich aussichtsreich erweise. Da er gleichzeitig aber darauf hinwies, dass man derzeit mehr Gas durch die Ukraine leite, als die künftige Kapazität von »Nord Stream 2« betrage, muss man dies als implizite Zusage und als Eingehen auf die Bedingung einschätzen, die Merkel für die weitere Unterstützung des Projektes zuletzt aufgestellt hatte.

Eine andere Konzession im stillen ist im Rahmen der Bauarbeiten am deutschen Ende der Leitung zu beobachten. Die Meldungen über den Beginn der Ausschachtungen vom letzten Dienstag besagten, dass auf dem Meeresgrund ein Graben gezogen werde, in dem die künftige Pipeline verlegt werden solle. Das ist, auch wenn es offiziell so nicht gesagt wurde, ein kleines Zugeständnis an das benachbarte Polen – wie Juristen sagen, »ohne Anerkennung einer Rechtspflicht«. Warschau hatte nämlich über Jahre vor deutschen Verwaltungsgerichten dagegen geklagt, dass die Leitung ursprünglich auf dem Meeresgrund und nicht in ihn versenkt verlaufen sollte. Das, so die polnische Argumentation, behindere den künftigen Ausbau des polnischen Flüssiggasterminals gleich östlich der Grenze in Swinoujscie (früher Swinemünde).

Polens Regierung war mit dieser Klage in mehreren Instanzen nicht durchgedrungen. Wenn die Betreibergesellschaft jetzt dennoch die Mehrkosten für das Vergraben der Leitung in Kauf nimmt, muss dies im Kontext des Streits um »Nord Stream 2« als Konzession an die EU verstanden werden: Es stimme doch gar nicht, soll signalisiert werden, dass die neue Leitung den Wettbewerb zwischen russischen und den US-amerikanischen Gaslieferanten behindere. Den fossilen Energieträger von letzteren will Polen über das Terminal importieren.


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