Aus: Ausgabe vom 19.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Auf dem Boden der Tatsachen

US-Regierung muss im Handelsstreit mit Beijing zurückrudern, um eigene Industrieklientel zu schützen

Von Jörg Kronauer
RTS1PPWU.jpg
Say hi to the bad guy! US-Finanzminister Steven Mnuchin in Beijing (3. Mai)

Die Vereinigten Staaten und China haben gestern die Verhandlungen über die Beilegung ihres von der US-Regierung losgetretenen Handelskonflikts fortgesetzt. Beobachter hatten sich zuvor – vor allem mit Blick auf die US-Forderungen – recht skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert: US-Präsident Donald Trump hatte nicht nur verlangt, China müsse seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA um 200 Milliarden US-Dollar reduzieren. Er hatte Beijing auch dazu gedrängt, sämtliche Zölle mindestens auf das Niveau der US-Zölle zu senken und zudem jegliche Subvention für seinen Entwicklungsplan »Made in China 2025« zu streichen. Beide Forderungen sind für einen souveränen Staat unannehmbar. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss noch nicht vor.

Ärger in der US-Mannschaft

Dem Beginn der Gesprächsrunde am Donnerstag war offenbar heftiger Krach in der US-Verhandlungsdelegation vorausgegangen. US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Handelsberater Peter Navarro, ursprünglich Mitglied der offiziellen US-Delegation, waren sich laut Berichten von Insidern während der ersten Verhandlungen mit China Anfang Mai in Beijing wüst in die Haare geraten. Navarro wurde anschließend aus der US-Delegation entfernt. Er dürfe nur noch eine »beratende Funktion« wahrnehmen, hieß es aus US-Regierungskreisen. Neben Mnuchin verhandelten jetzt Handelsminister Wilbur Ross und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit Liu He, dem chinesischen Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsberater von Staatspräsident Xi Jinping.

China wiederum hatte pünktlich vor dem Beginn der Gespräche die Trump-Regierung mit gezielten Nadelstichen darauf aufmerksam zu machen versucht, dass der Handelskonflikt auch den USA schmerzhafte Verluste einbringen kann. Zum einen hatte Beijing angekündigt, von Strafzöllen auf den Import von US-Hirse abzusehen. China, seinerseits mit US-Strafzöllen auf den Export von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten belegt und mit weiteren Strafzolldrohungen konfrontiert, hatte Mitte April vorläufige Zölle in Höhe von 178,6 Prozent auf Hirse verhängt. Dies sollte gezielt US-Farmer treffen, unter denen Trump zahlreiche Anhänger hat. Die US-Agrarindustrie konnte ihre Hirseexporte in die Volksrepublik von 317.000 Tonnen im Jahr 2013 auf 4,8 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr steigern und damit Erlöse im stolzen Wert von rund 1,1 Milliarden US-Dollar erwirtschaften. Chinas Strafzölle sowie ihre Rücknahme durch Beijing dürften die Botschaft vermittelt haben, dass auch die USA einiges zu verlieren, im Falle weiterer Kooperation aber auch zu gewinnen haben. Letzteres trifft zudem auf Chinas Angebot zu, die Zölle auf weitere landwirtschaftliche Produkte wie Nüsse, Schweinefleisch und Wein zu senken.

Konflikt um Hightechsparte

Als gezielten Hinweis auf die Risiken des Handelskonflikts für die USA darf man zudem werten, dass chinesische Regierungsstellen am Donnerstag, pünktlich zu Beginn der Gespräche, eine für Washington wichtige Genehmigung erteilten: ein vom US-Finanzinvestor Bain Capital geführtes Konsortium darf die Mehrheit an der Mikrochip-Sparte des japanischen Toshiba-Konzerns übernehmen. Chinesische Regulierungsbehörden können – wie die entsprechenden Behörden in den USA und in Europa – Strafen gegen auswärtige Unternehmen verhängen, wenn diese durch Übernahmen eine monopolartige Stellung erlangen. Toshiba, in Finanznot geraten, ist dringend auf den Einstieg von Bain Capital angewiesen. Die Zeit drängt. Offen ist aber unter anderem noch, ob die chinesischen Behörden auch die Übernahme von NXP Semiconductors, einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, durch den US-Konzern Qualcomm genehmigen. Das Geschäft mit einem Volumen von 44 Milliarden US-Dollar besitzt einige Bedeutung für die US-Hightechbranche. Man darf vermuten, dass der Handelsstreit nicht ohne Einfluss auf die Entscheidung der chinesischen Behörden sein wird.

Unklar ist, ob die Entscheidung des US-Präsidenten, eine Strafmaßnahme gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE aufzuheben, mit den Verhandlungen in Verbindung steht. Trump hatte das zuletzt suggeriert. Seine Regierung hatte ZTE kürzlich für sieben Jahre vom Kauf US-amerikanischer Produkte ausgeschlossen, weil der Konzern angeblich Auflagen aus einem Verfahren wegen Iran- und Nordkorea-Geschäften verletzt hatte. Allerdings hat sich rasch herausgestellt, dass der Schlag die eigenen Reihen hart traf. Der Konzern hatte zuletzt Hightechprodukte im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar jährlich in den USA gekauft. Der Ausfall dieses Geschäfts ließ mehrere US-Zulieferer des Unternehmens wie Acacia Communications und Oclaro binnen kürzester Zeit in die Knie gehen. Trumps angebliche Großzügigkeit gegenüber ZTE ist wohl weniger ein Zugeständnis an China als vielmehr eines an die eigene industrielle Klientel.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von josef w. aus d. (19. Mai 2018 um 13:57 Uhr)

    Und so sieht die chinesische Seite laut Global Times die Angelenheit:

    "China möchte das Defizit verringern, aber es wird nicht so funktionieren, wie es die USA vorgeschlagen haben, die einfach eine Zahl als Ziel setzen, und China kauft die Waren oder Dienstleistungen nur, um jedes Jahr dieses Ziel zu erreichen, denn dies ist gegen das Gesetz von Angebot und Nachfrage ", sagte Bai.

    Die USA wollen wahrscheinlich den Druck auf China erhöhen, indem sie eine solche Botschaft veröffentlichen.

    Der Hauptgrund für die unausgewogene Handelsbeziehung ist die geringe Nachfrage von US-Produkten in China, die die USA bereit sind zu liefern, sagte Bai. "Die US-Regierung widerspricht sich gelegentlich selbst. Sie verbietet beispielsweise ihren High-Tech-Unternehmen, Produkte und Technologien nach China zu verkaufen, beklagt sich aber gleichzeitig über das enorme Defizit."

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit