Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP Potsdam gegen US-Militärtransporte durch Brandenburg

Die DKP Potsdam und Umland veröffentlichte am Mittwoch abend folgende Presseerklärung:

Laut Medienberichten werden ab nächster Woche bis Mitte Juni mehr als 100 US-Militärkonvois durch Deutschland gen Osten rollen. Ein Großteil von ihnen wird Brandenburg durchqueren. (…)

Während die Märkische Allgemeine in einem Kommentar vom 16. Mai 2018 den Brandenburgern eine »bedenkliche Antihaltung zu Militärkonvois« und sogar »antimilitärische Stimmung« attestiert, erinnert die DKP Potsdam und Umland an den Grund für diese Stimmung:

– Über 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion sind dem Überfall Nazideutschlands zum Opfer gefallen. Panzer, egal unter welcher Flagge, die aus Deutschland nach Osten rollen, widersprechen jeglicher historischen Verantwortung in Deutschland.

– Die US-Truppenpräsenz genauso wie die Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum sind eine Aggression des NATO-Bündnisses gegen Russland. (…)

– US-Atomwaffen werden in Europa und auch in Deutschland in den nächsten Jahren faktisch aufgerüstet. (…)

– Die NATO-Staaten gaben 2017 rund 900 Milliarden US-Dollar für Militär aus (...) . Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Verteidigungsetats auf fast 90 Milliarden US-Dollar, während Russland allein im letzten Jahr die Verteidigungsausgaben um fast 14 Milliarden US-Dollar auf etwa 66 Milliarden US-Dollar gesenkt hat.

Die Erfahrungen von Vietnam bis Syrien zeigen: Wo US-Militär aufmarschiert, ist der nächste Krieg nicht mehr weit. In diesem Sinne begrüßt die DKP Potsdam und Umland ausdrücklich die »antimilitärische Stimmung« unter den Brandenburgern. (…)

Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die nach wie vor zurückhaltende bis ablehnende Haltung des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gegenüber den US-Militärtransporten. Gleichzeitig kritisiert die DKP Potsdam und Umland die Inkonsequenz Woidkes, wenn er sich einerseits für einen Dialog mit Russland ausspricht, aber andererseits davon schweigt, dass die politischen Eliten seiner Partei in der Bundesregierung das Bündnis mit den USA vertiefen – indem sie die NATO-Aufrüstungsverpflichtungen umsetzen, deutsche Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren lassen und sich zur »deutschen Teilhabe« an den US-Atomwaffen bekennen.

Frieden mit Russland heißt aber: Raus aus der NATO – und NATO raus aus Deutschland!

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Es ist zynisch, den Ländern des Balkans den Ausbau einer »Friedensautobahn« in Aussicht zu stellen und sie im Gegenzug auf den antirussischen Holzweg von EU und USA zu drängen. Statt weiterer Eskalation braucht es Kooperation mit Russland, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump.

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