Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 5 / Inland

Arme ärmer gespart

»Monitor«: Bundesregierung ließ Hartz IV systematisch kleinrechnen. Das bringt ihr jährlich Milliarden

Von Susan Bonath
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Durch Rechentricks werden den Ärmsten Jahr für Jahr 25 Milliarden Euro vorenthalten: Demonstranten in Karlsruhe (28. April 2018)

Hartz IV soll das physische und soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Das heißt: Neben Essen, Trinken, Kleidung und Wohnen müssen die Regelsätze auch eine bescheidene Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben abdecken. So urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, 2012 und 2014. Doch ungerührt unterläuft der Gesetzgeber die Vorgabe nicht nur durch rigide Sanktionen. Auch die Leistungen ließ die Bundesregierung systematisch kleinrechnen. Sozialverbände beklagen das seit langem. Nun hat sich auch das ARD-Magazin »Monitor« des Themas angenommen. Laut dessen Berechnung spart der Staat auf diese Weise jedes Jahr rund 25 Milliarden Euro.

Hintergrund: 2010 erklärte das BVerfG die Herleitung der Regelsätze für verfassungswidrig. Es verlangte mehr Transparenz. Die Bundesregierung reagierte im Jahr darauf: Statt wie bisher von den ärmsten 20 Prozent auszugehen, legte sie der Berechnung fortan nur noch den Konsum der ärmsten 15 Prozent der Haushalte zugrunde, wodurch der nominelle Bedarf reduziert wurde. Mehr noch: Sie rechnete Dutzende Ausgabepositionen dieser Bezugsgruppe wieder heraus, etwa für Verkehrsmittel, Gesundheit, Kommunikation, Genussmittel und Bildung.

Basis war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008. Die EVS gibt das Bundesamt alle fünf Jahre jeweils mit zwei Jahren Verspätung heraus. Dazwischen schreibt die Bundesregierung die Regelsätze lediglich fort. Von 2015 zu 2016 beispielsweise lag die Erhöhung zwischen drei (Kleinkinder) und fünf Euro (Alleinstehende). Eigentlich war damals die neue EVS von 2013 schon einige Monate öffentlich. Die Bundesregierung zog sie jedoch erst ein Jahr später heran. Zwar kam sie darauf nicht umhin, die Leistungen für Sieben- bis 13jährige um 21 Euro anzuheben. Bei allen anderen stiegen sie jedoch wieder nur geringfügig um bis zu fünf Euro. Kleinkinder mussten sogar mit 237 Euro abzüglich Kindergeld eine Nullrunde einlegen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband deckte 2017 erneut zahlreiche Rechentricks auf. So kam etwa heraus, dass unter den ärmsten 15 Prozent der Haushalte auch verdeckte Arme waren. Das sind Menschen, die ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten, das aber aus Scham oder Unwissen nicht geltend machen. Auch fast schon peinliche Manipulationen traten zutage: Für den Snack am Imbissstand berücksichtigte man nur den reinen Warenwert, für ein Bier oder die Limo die Kosten des darin enthaltenen Wasseranteils.

Der Paritätische hatte im April eine eigene Analyse auf Basis der EVS-Daten publiziert. Das von Karlsruhe geforderte Minimum liegt demnach bei 571 Euro für einen Alleinstehenden und nicht wie aktuell bei 416 Euro. Die Bundesregierung erklärte dazu gegenüber »Monitor«, die Höhe der Existenzsicherung sei vorrangig keine Rechenfrage, sondern eine politische. Das nährt den Verdacht des Sozialwissenschaftlers Stefan Sell. Er vermutet, die Verantwortlichen wollten so den Freibetrag bei der Einkommenssteuer niedrig halten, der sich am Hartz-IV-Satz orientiert. Der liegt in diesem Jahr bei 9.000 Euro für einzeln Veranlagte. Bei einer Hartz-IV-Erhöhung würde er auf rund 10.900 Euro steigen – und der Fiskus würde Milliarden einbüßen.

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