Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 4 / Inland

Juristerei und Deutungshoheit

NSU-Prozess: Ralf Wohllebens Anwälte, die »Ceska«-Beweiskette und der Ruf des Naziregimes

Von Claudia Wangerin
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Die Anwälte von Ralf Wohlleben wollten sich in ihren Plädoyers im Münchner NSU-Prozess nicht darauf beschränken, den Vorwurf der Beihilfe zum neunfachen Mord zu entkräften. Neben einem Freispruch für ihren Mandaten hätten sie gerne die Deutungshoheit über die angeblich gar nicht politisch motivierten Taten.

Nach Meinung von Prozessbeobachtern der Initiative NSU-Watch verteidigte Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, ehemals Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und NPD-Mitglied, am Donnerstag den »Ruf des historischen Nationalsozialismus«, als er betonte, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) habe sich mit diesem wohl kaum befasst. Es liege der Verdacht nahe, »dass der NSU ›U‹ war, aber nicht ›NS‹«. Zu belegen versuchte er dies mit selektiv ausgewählten Zitaten von Nazigrößen wie Joseph Goebbels.

Dass Wohlleben um die Jahrtausendwende bei der Beschaffung einer Schusswaffe für seine untergetauchten Neonazikameraden mitgewirkt hatte, war nicht mehr zu bestreiten, da er dies Anfang 2016 widerstrebend eingeräumt hatte. Wohlleben sagte seinerzeit vor dem Oberlandesgericht München, er habe die Waffenbeschaffung zwar »innerlich abgelehnt«, aber nicht gegenüber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Bedenken habe er nur gehabt, weil Böhnhardt sich selbst im Fall einer drohenden Festnahme habe erschießen wollen. Von Mordplänen hatte Wohlleben angeblich nichts geahnt. Seine Rolle als Instrukteur des geständigen Waffenlieferanten Carsten S. versuchte er herunterzuspielen.

Im Nachlass der mutmaßlichen NSU-Haupttäter waren Ende 2011 mehrere Kurz- und Langwaffen gefunden worden – darunter die Pistole vom Typ »Ceska 83«, die Kriminaltechniker als Tatwaffe der Mordserie an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund identifizierten. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke erklärte bereits am Dienstag, es sei mehr als fraglich, ob es tatsächlich die Mordwaffe gewesen sei, an deren Beschaffung sein Mandant »am Rande beteiligt« gewesen sei.

Ziel heftiger Verbalattacken von Klemke war am Mittwoch der Mitangeklagte Carsten S., der zu Beginn der Hauptverhandlung gestanden hatte, die Waffe im Auftrag von Wohlleben geliefert zu haben. Unter anderem damit hatte der zur Tatzeit noch heranwachsende S. auch sich selbst erheblich belastet.

Eine Schwachstelle gab es bei der Identifizierung der »Ceska«: S. hatte auf das Modell getippt, als ihm bei einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt im Februar 2012 Fotos verschiedener Kurzwaffen vorgelegt worden waren. Er hatte dies auch bei der Vorlage echter Waffen wiederholt, war sich aber nicht zu 100 Prozent sicher.

Klemke unterstellte S. am Mittwoch, er wolle nur nur seinen »Judaslohn« einstreichen, um möglichst schnell »in sein neues, schönes, offen schwules Leben« zurückzukehren. S. hatte ausgesagt, Wohlleben habe ihn aufgefordert, im Jenaer Szeneladen »Madley« nach einer scharfen Waffe zu fragen. Er solle sich dabei auf ihn, Wohlleben, berufen.

Der Ladeninhaber selbst hatte dazu zwar vor Gericht die Aussage verweigert, aber nicht in seiner polizeilichen Vernehmung. Die auf Wohlleben bezogene Aussage: »Ich habe dem die Scheißknarre besorgt«, gab später ein Polizeibeamter im Gerichtssaal wieder. Klemke befand allerdings am Mittwoch, diese Aussage sei nicht verwertbar. Der Zeuge hätte darüber belehrt werden müssen, dass er gar keine Angaben machen müsse, da schon der Verkauf einer Waffe mit Schalldämpfer den Tatverdacht der Beihilfe zum Mord begründe. Zeugen dürfen die Aussage verweigern, wenn sie sich mit wahrheitsgemäßen Angaben selbst belasten könnten. Der »Madley«-Inhaber sei aber nicht entsprechend belehrt worden, argumentierte Klemke.

Darüber hinaus war es Klemke wichtig zu betonen, dass die untergetauchten Neonazis Mundlos und Böhnhardt nur »Psychopathen« gewesen seien, die »nicht aus ideologischen Gründen« gemordet hätten. Wohlleben sei dagegen wegen seiner Gesinnung vorverurteilt worden – dies hatte am Dienstag zu Beginn der insgesamt dreitägigen Plädoyers für Wohlleben auch Rechtsanwältin Nicole Schneiders behauptet.


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