Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 8 / Ansichten

Gesetzestreuer des Tages: Sigmar Gabriel

Von Stefan Thiel
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Schon einmal probesitzen: Sigmar Gabriel (damals noch als Umweltminister) im Führerstand einer S-Bahn des Herstellers Alstom (Salzgitter, Januar 2006)

Schön, dass die Drehtür immer noch funktioniert. So findet auch noch jeder abgehalfterte Expolitiker ein Pöstchen bei Banken und Konzernen. Private Altersvorsorge für politische Eliten. Derartige »Seitenwechsel«, die eigentlich gar keine sind, weil die Begünstigten in der Regel zuvor schon die Interessen des Kapitals vertreten haben, sorgen immer auch für ein, zwei Tage vorgetäuschter moralischer Empörung im medialen Mainstream.

Neuester Drehtürversorgungsfall: Sigmar Gabriel von der SPD. Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister soll sich künftig im Aufsichtsrat des geplanten Bahngemeinschaftsunternehmens von Siemens und dessen französischem Konkurrenten Alstom einbringen. Als Minister hatte sich Gabriel wiederholt für die Belange des Münchner Konzerns eingesetzt.

Der Kapitallobbyist ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe die Bundesregierung umfassend über seine geplante Berufung informiert, teilte Gabriel am Mittwoch auf Anfrage der dpa mit. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident ist ein gesetzestreuer Bürger: »Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.«

Geht es nach den Konzernspitzen wird das Jointventure Ende des Jahres oder Anfang 2019 seine Arbeit aufnehmen. Genau passend für Gabriel: »Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen.« Nach den üblichen Karenzregelungen kann der Ex-SPD-Chef sein neues Pöstchen frühestens im März 2019 einnehmen. Laut dpa lockt ein jährliches Taschengeld von schätzungsweise 55.000 bis 60.000 Euro. Die Nachdenkseiten gingen am Mittwoch sogar von rund 300.000 Euro »für einen sehr überschaubaren Arbeitsaufwand« aus.

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