Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 7 / Ausland

Keine Toleranz

Prag: Kommunisten gegen Ausweitung der Kriegseinsätze. Koalitionsverhandlungen auf der Kippe

Von Matthias Istvan Köhler
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»Wir wollen Frieden. Wir wollen keine NATO«: Demonstration von Anhängern der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens am 28. März 2015 in Prag

Krieg oder Frieden, das könnte am Ende die entscheidende Frage bei der Bildung der Regierung in Tschechien werden. Seit über einem halben Jahr versucht der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis vergeblich eine Koalition auf die Beine zu stellen. Die jetzigen Verhandlungen des Milliardärs und seiner Bewegung »Aktion unzufriedener Bürger« (ANO) über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Minderheitenregierung und einer Tolerierung durch die Kommunisten sind fast abgeschlossen. Am Wochenende kündigte die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) jedoch an, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, sollte diese, wie ein neuer Entwurf des Koalitionsvertrages vorsieht, die Kriegseinsätze der tschechischen Armee ausweiten.

Der geschäftsführende Vizepremier und stellvertretende Vorsitzende von ANO, Richard Brabec, zeigte sich am gestrigen Mittwoch überrascht von den Forderungen der Kommunisten, obwohl ihre ablehnende Position auch bezüglich der NATO bekannt ist. Er sagte jedoch, er sehe Spielraum in den Verhandlungen mit der KSCM, da in der nächsten Zeit einige Auslandsmandate der tschechischen Streitkräfte ausliefen. Jeder Militäreinsatz des Landes müsse individuell abgewogen werden. Er betonte auch, dass seine Partei ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachkommen werde. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) Jan Hamacek hatte bereits am Montag der Zeitung Pravo gesagt, er werde nicht zulassen, dass Tschechien seine Aufgaben im Nordatlantischen Bündnissystem vernachlässige. Das Land sei schließlich seit 1999 ein loyales Mitglied.

Die Ankündigung der Koalition, die Teilnahme an der »Friedens- und Trainingsmission in Afghanistan« zu verstärken und die Präsenz der tschechischen Truppen im Irak zu erhöhen, habe laut dem Vorsitzenden der KSCM Vojtech Filip in einer Sitzung des ZK am Samstag für Entrüstung gesorgt. Besonders empörte die Kommunisten jedoch vor allem eine mögliche Truppenstationierung in den baltischen Staaten. Diese sei geplant im Rahmen der 2014 geschaffenen »Schnellen Eingreiftruppe« der NATO gegen die »wachsende russische Bedrohung«. Sollte dies so im Koalitionsvertrag stehenbleiben, so Filip, könnten die Kommunisten die Regierung nicht tolerieren. »Der Sieger der Parlamentswahlen hat immer noch nicht verstanden, dass die NATO uns nicht schützt und auch kein Verteidigungspakt ist«, zitiert die der Partei nahestehende Tageszeitung Halonoviny den Vorsitzenden. »Unsere Sicherheit wird nicht aus dem Osten gefährdet«, so Filip, »sondern von denen, die unter Missachtung des Völkerrechts aggressive Angriffe gegen souveräne Staaten führen.« Seine Partei stünde in außenpolitischen Fragen nicht nur in starkem Widerspruch zu einer möglichen Koalition aus ANO und CSSD, sagte Filip. Auch die anderen Oppositionsparteien seien im Gegensatz zu den Kommunisten bereit, sich den Interessen von USA, EU und BRD zu unterwerfen.

Die rechte Opposition kritisiert seit Beginn der Koalitionsverhandlungen, dass Babis eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten in Erwägung zieht. Die antikommunistische Stimmung in dem Land ist sehr stark, die Partei wurde in den letzten Jahren immer isoliert. Die Option einer Tolerierung durch die KSCM war Babis vor allem von Präsident Milos Zeman immer wieder nahegelegt worden, der Ende April sogar auf dem Parteitag der Kommunisten in Nymburk erschienen war.

Auch die Sozialdemokraten stehen der KSCM kritisch gegenüber, selbst wenn in den letzten Jahren eine leichte Annäherung stattgefunden hat. In beiden Parteien wird über die ideologische Ausrichtung gestritten. Bei den letzten Wahlen hatten sie jeweils ihr schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren eingefahren.

Am Freitag wird sich entscheiden, ob die Verhandlungen weitergehen können und Tschechien vielleicht bald eine Regierung haben wird. Dann wird sich der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis mit dem Vorsitzenden der KSCM treffen, um die Differenzen zu klären.

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