Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Der Dollar spielt keine Rolle mehr«

Banken werden in den USA bestraft, wenn sie Handel mit dem Iran finanzieren. Ein Gespräch mit Michael Tockuss

Von Simon Zeise
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Stand des Iran auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin (9. März 2016)

Wie hatten sich die deutschen Geschäfte mit dem Iran entwickelt, bevor in der vergangenen Woche die Hiobsbotschaft eintraf, dass die USA aus dem Atomabkommen aussteigen?

Wir haben 2017 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast drei Milliarden Euro in den Iran geliefert. Das war rund eine halbe Milliarde Euro mehr als 2016. Wir haben noch nicht ganz den Stand wie vor den großen US-Sanktionen, die 1995 verabschiedet wurden, wieder erreicht.

Der Iran ist ein Industrieland, was man in den Staaten am Persischen Golf eher weniger antrifft. Das Land bezieht Maschinen und Anlagen zu einem Drittel aus Deutschland. Auch chemische Produkte und Vorprodukte, Medizintechnik und Technik zur Nutzung erneuerbarer Energien – besonders Windkraft- und Solaranlagen – wurden aus der Bundesrepublik bezogen.

Warum haben die großen deutschen Banken aufs Iran-Geschäft verzichtet?

Weil sie in der Vergangenheit ihre Erfahrungen mit den USA gemacht haben. Deutsche Großbanken haben teilweise dreistellige Millionenstrafen in den Vereinigten Staaten bezahlt. Unter anderem wegen angeblicher Verstöße gegen US-Sanktionen. Üblicherweise läuft das so ab: In der Presse, etwa im Wall Street Journal, erscheint ein Artikel, in dem berichtet wird, dass das US-Finanzministerium wegen Sanktionsverstößen gegen eine Bank ermittelt. Die Mitteilung wird gestreut, und die Folgen können Sie am nächsten Tag bereits am Verlauf des Aktienkurses der Bank sehen. Dann bemüht sich in der Regel die Bank ganz schnell, mit der US-Regierung in Kontakt zu kommen. Alle Zahlungen, die Banken wegen US-Strafen beglichen haben, basieren auf außergerichtlichen Einigungen. Die Banken haben gezahlt und auch jede Menge Daten an die US-Behörden übermitteln müssen, darüber, was sie in der Vergangenheit mit dem Iran zu tun hatten. Aus dieser Erfahrung heraus haben die großen Banken diese Geschäfte auch nach der zeitweiligen Aufhebung der Sanktionen 2016 erst gar nicht wiederaufgenommen.

Wie sollte die Bundesregierung reagieren? Die US-Sanktionen unterlaufen? Eine Ausweitung der Kreditausfallversicherungen, der Hermesbürgschaften, auf bis zu fünf Jahre wird diskutiert.

Die Verlängerung der Hermesbürgschaften ist sicherlich ein Instrument. Man muss allerdings wissen, dass Hermes in den vergangene Monaten weniger Iran-Geschäfte abgesichert hat, als es zu erwarten gewesen wäre. Die Finanzabwicklung muss gewährleistet werden. In den US-Ausführungsbestimmungen steht zum Beispiel auch drin, dass die Iraner vom Interbankenkommunikationssystem SWIFT ausgenommen werden. Das müssen Sie sich mal überlegen! SWIFT ist eine in Belgien ansässige Firma. Die hat in ihren Regularien eine strikte Neutralität.

Kommunikation zwischen Banken muss für gute Handelsbeziehungen gewährleistet werden. Um dies zu ändern, könnte man die europäischen nationalen Zentralbanken ins Spiel bringen. Über diese könnte die iranische Nationalbank Geld in die EU überweisen und von dort an Geschäftsbanken verteilen. Was sollen die Vereinigten Staaten dagegen machen? Sollen sie alle Zentralbanken in der EU sanktionieren? Das würde den Zusammenbruch der Bankenkommunikation weltweit bedeuten.

Nun, in Lettland hat kürzlich erst das FBI interveniert, woraufhin die größte Bank des Landes geschlossen wurde.

Ja, bei kleineren Ländern kann das passieren. Und man muss davon ausgehen, dass die USA im Rahmen der Antiterrorgesetze aufgrund einer Entscheidung des EU-Parlaments leider sowieso jede SWIFT-Mitteilung mitlesen.

In welcher Währung wird der Großteil des Iran-Handels abgewickelt?

In Europa fast ausschließlich in Euro. Ich kenne niemanden, der den wahnsinnigen Versuch unternehmen würde, in Dollar zu zahlen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn Sie etwa bei der Berliner Sparkasse ein Dollar-Konto haben, und Sie überweisen Geld an einen Freund in Frankfurt am Main, der bei der Deutschen Bank ein Dollar-Konto hat, dann geht das Geld technisch im Zweifel durch das Clearing einer US-amerikanischen Bank. In der Vergangenheit wurde bei solchen Clearings Geld eingefroren. Deshalb spielt der Dollar keine Rolle mehr.Interview:

Michael Tockuss ist Geschäftsführer der deutsch-iranischen Handelskammer

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