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Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 1 / Inland

Dobrindt wittert weiter Verschwörung

Berlin. Nach seinen Äußerungen über eine angebliche »Anti-Abschiebe-Industrie« hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nachgelegt. Die Klagen gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern wertete er in der Bild am Sonntag als Sabotage. »Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen«, sagte Dobrindt. »2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebesaboteure das gleiche mit unseren Gerichten.« Auf Nachfrage erläuterte Dobrindt, unter »Anti-Abschiebe-Industrie« verstehe er »eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren«. (dpa/jW)