Aus: Ausgabe vom 12.05.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Auftakt im Verfahren wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko

Anlässlich des Beginns des Heckler-und-Koch-Strafprozesses in Stuttgart teilte ein Bündnis von Friedensaktivisten am Freitag mit:

Am kommenden Dienstag, den 15. Mai, beginnt vor dem Landgericht Stuttgart mehr als acht Jahre nach Erstattung der Strafanzeige durch Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer der Prozess gegen Heckler-und-Koch-Verantwortliche wegen illegaler Exporte von »G 36«-Sturmgewehren nach Mexiko. Der Vorwurf: Von 2006 bis 2009 sollen Tausende »G 36« sowie Zubehörteile wissentlich in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, für die keine Exportgenehmigungen existierten.

»Auf der Website von ›Global Net – Stop The Arms Trade‹ werden wir von allen Prozesstagen in mehreren Sprachen berichten«, kündigt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros und Bundessprecher der DFG-VK, an. »Somit können Interessierte weltweit den Prozessverlauf am Stuttgarter Landgericht verfolgen. Ich wünsche mir, dass das wahrgenommene Signal im Falle erwiesener Schuld lautet: Wer illegal Tötungsmaschinen in ein Krisengebiet ausführt und damit die Ermordung Unschuldiger mitverantwortet, der wird gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz mit langjähriger Haft bestraft«, so der Anzeigeerstatter. (…)

»Anlässlich des Prozessbeginns gilt es auch, auf die fatalen Folgen hinzuweisen, die die exportierten Gewehre im Empfängerland hervorrufen«, fordert Carola Hausotter. »In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 starben im mexikanischen Bundesstaat Guerrero sechs Menschen, als Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa von Polizeikräften und weiteren bewaffneten Gruppen angegriffen wurden. 43 Studenten fielen der Praxis des Verschwindenlassens zum Opfer; ihr Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Bei dem Angriff wurden von den Sicherheitskräften nachweislich ›G 36‹-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung eingesetzt, die gemäß der offiziellen Genehmigungen nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen«, so die Mitarbeiterin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

Dabei müssen auch die Bundesregierung sowie die Genehmigungsbehörden in die Verantwortung genommen werden. »Offensichtliche Gründe wie zunehmende Gewalt, Menschenrechtsverletzungen sowie Korruption und Straflosigkeit hätten dafür gesprochen, überhaupt keine Waffen nach Mexiko zu liefern. Der Versuch der Bundesregierung, den Endverbleib auf bestimmte Bundesstaaten innerhalb Mexikos zu begrenzen, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Schließlich ist erwiesen, dass Waffen nicht einmal vor Staatsgrenzen Halt machen – geschweige denn vor Grenzen von Bundesstaaten«, stellt Charlotte Kehne fest, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

Wir fühlen uns den vielen Opfern dieser skrupellosen Geschäftspraxis sowie skandalösen Exportpolitik und ihren Angehörigen verbunden und möchten ihrer am 15. Mai gedenken. Vor Prozessbeginn wird eine Mahnwache vor dem Stuttgarter Landgericht stattfinden (Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart, 8 Uhr). Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, an dieser teilzunehmen.

gn-stat.org

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