Aus: Ausgabe vom 11.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gegen den Notstand

Die Linke startet Kampagne für mehr Pflegekräfte. Pläne der Bundesregierung seien »schlechter Witz« auf Kosten der Patienten, sagt Parteichef Riexinger

Von Jan Greve
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Aktion von Linke-Politikern und Gewerkschaftern für mehr Personal und bessere Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege am 12. Mai 2017 vor dem Bundesgesundheitsministerium. Getan hat sich seither so gut wie nichts

Ein ungewohntes Bild: Gesundheitsminister Jens Spahn spricht über seinen Zuständigkeitsbereich. Vor dem Ärztetag in Erfurt klagte er am Dienstag über fehlende Sprechstunden für Kassenpatienten. Zuletzt hatte sich der CDU-Politiker unter anderem mit rechten Parolen zu Hartz IV zu Wort gemeldet und damit als zuverlässiger Lieferant für Schlagzeilen fungiert. Es schien fast so, als müsste Spahn sich die Zeit mit reaktionären Debatten vertreiben. Dabei weiß mittlerweile fast jeder in der Bundesrepublik: Der Notstand in der Pflege ist gesundheitsgefährdend, für Patienten wie für Pflegekräfte. Es fehlt an Personal, es fehlt an Geld – und bislang an dem politischen Willen, die Probleme wirklich anzugehen.

In dieser Gemengelage setzt Die Linke mit einer bundesweiten Kampagne ein Zeichen. Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, startet diese unter dem Titel »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!«. Sie soll mindestens bis zum nächsten Jahr laufen. Konkret fordert Die Linke 140.000 zusätzliche Stellen in der Pflege (siehe Spalte). Der Kovorsitzende Bernd Riexinger betonte bei der Vorstellung der Kampagne am Dienstag, Deutschland habe im europäischen Vergleich eine der schlechtesten Quoten von Pfleger pro Patient. Ein Pfleger müsse hierzulande im Schnitt 13 Patienten versorgen. In Norwegen seien es nur fünf.

Seit Jahren wachse der Notstand in der Pflege, kritisierte Riexinger. Die herrschende Politik ordne die Pflege der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit unter. Durch jüngst gestiegene mediale Aufmerksamkeit sei das Thema nun auch für die Bundesregierung auf der Tagesordnung. Allerdings würde die von der großen Koalition als Sofortmaßnahme geplante Schaffung von 8.000 zusätzlichen Stellen unterm Strich weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung bedeuten. Dies sei ein »Witz – aber ein ganz schlechter«, kommentierte Riexinger.

Neben den zusätzlichen Pflegekräften fordert Die Linke einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Zudem müsse der wachsende Trend von Krankenhausschließungen infolge von Privatisierungen und struktureller Unterfinanzierung gestoppt werden. Die Partei fordert außerdem einen Mindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege. Höhere Löhne sollen durch einen flächendeckenden Tarifvertrag abgesichert werden. Langfristig brauche es eine Bürgerversicherung, sagte Riexinger. Diese werde es aber unter dem gegenwärtigen Gesundheitsminister nicht geben. Spahn sei ein »Totalausfall«, findet der Linke-Vorsitzende.

Am Dienstag stand ihm bei der Beschreibung aktuellen Lage die Wohlfahrtsforscherin und Pflegeexpertin Cornelia Heintze zur Seite. Die Zahl der Behandlungsfälle sei zwischen 1995 und 2016 um ein Fünftel auf 19,5 Millionen gestiegen, sagte sie. Trotz dieser Entwicklung gebe es heute unterm Strich weniger Pflegepersonal als in den 90er Jahren: rund 336.000 Vollzeitkräfte gegenüber 350.000 damals. Um das Niveau Österreichs zu erreichen, seien 73.000 zusätzliche Kräfte nötig, um mit der Schweiz gleichzuziehen sogar mehr als 300.000.

Mit Blick auf den tatsächlichen Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften sei der Vorschlag der Bundesregierung eine »Lachnummer«, so Heintze. Vielmehr gelte es, das ökonomisierte Gesundheitssystem grundsätzlich anzugehen, um den Anschluss an die europäischen Nachbarn nicht völlig zu verlieren. Im Vergleich habe es Anfang der 1990er Jahre noch eine relativ gute Personalausstattung in Kliniken und Pflegeheimen gegeben. Dann sei das System mittels neoliberaler Strukturreformen umgekrempelt worden. Seitdem seien Krankenhäuser zur Gewinnorientierung verdammt, und Politiker träumten von Kostensenkungen durch Wettbewerb, während Patienten zum bloßen Instrument der Profitmaximierung degradiert würden.

Den in der Debatte beliebten Verweis auf den Bedarf an ausländischen Fachkräften relativierte Heintze mit einer Statistik der EU-Kommission. Demnach seien zwischen 2001 und 2017 gut 3.400 Pflegefachkräfte nach Deutschland eingewandert. Im gleichen Zeitraum hätten aber mehr als 10.500 ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger die BRD verlassen. Dieser Negativsaldo sei zuletzt überdurchschnittlich angewachsen. Der Grund darin liege in der mangelnden Attraktivität, so Heintze. Fachkräfte aus Polen, Rumänien oder Ungarn kämen heute nicht mehr nach Deutschland, sondern gingen eher nach Großbritannien oder Norwegen. Eine Ausnahme gebe es allerdings: nicht anerkannte Pflegekräfte, die von Familien angeworben in 24-Stunden-Diensten die Pflege von Angehörigen leisten. Heintze sprach von »neofeudalen Verhältnissen«, die sich in diesem Bereich zu einem wachsenden Problem verdichteten. Riexinger sprach von einer »Dienstbotengesellschaft«: Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch könnten Reiche sich den Problemen entziehen.

All diese Themen müssten einen Gesundheitsminister eigentlich um den Schlaf bringen. Seine Ideologie wird ihn vor unruhigen Nächten schützen. Immerhin scheint sich Spahn mit dem Thema Gesundheit wieder in Ansätzen zu beschäftigen. Worüber sprach er eigentlich am Dienstag auf dem Ärztetag? Über Onlinesprechstunden für Kassenpatienten. Spahn bleibt sich also doch treu: Anstatt sich um die Pflege zu kümmern, pflegt er lieber sein Image als internetaffiner Revoluzzer vom rechten Rand.

Debatte »Personalmangel tötet«

»Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt«, schrieb das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu erklärte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, am 25. April:

Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht, verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden, braucht es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich.

Die Anzahl von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpflegepersonal muss – knapp formuliert – verdoppelt werden, um den dringenden Bedarf in den kommenden Jahren annähernd zu decken. Dass so viele Stellen unbesetzt sind, dürfte niemanden überraschen. Niemand hält unter den bestehenden Arbeitsbedingungen lange durch – der Personalmangel schafft Personalmangel. Diesen Teufelskreis muss die Bundesregierung endlich durchbrechen. Jens Spahn muss einen Plan für eine Ausbildungsoffensive vorlegen – für mehr Personal. Pflege von Menschen ist wertvolle und harte Arbeit.

Wer ernsthaft darüber nachdenkt, Pflegekräfte durch Roboter zu ersetzen, hat den Schuss nicht gehört. Pflegebedürftige brauchen menschliche Zuwendung und die Beschäftigten mehr Kolleginnen und Kollegen sowie anständige Löhne.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte endlich seine Arbeit machen und könnte sich ein Beispiel an seiner Kollegin Ursula von der Leyen nehmen: Das Bundesverteidigungsministerium plant Waffenkäufe in Milliardenhöhe. Anstatt einer Liste mit Kriegsgerät muss der Bundestag eine detaillierte Aufstellung mit Maßnahmen gegen den Pflegenotstand erhalten. Dann können die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie Raketenwerfer oder Altenpfleger für eine bessere Investition halten.

pflegenotstand-stoppen.de

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