Aus: Ausgabe vom 11.05.2018, Seite 8 / Ausland

»Schwerpunkt bleibt Arbeit in Stadtteilen und Betrieben«

Die Partei der Arbeit: von der maoistischen Kleingruppe zu einer relevanten politischen Kraft in Belgien. Ein Gespräch mit Alice Bernard

Interview: Florian Wilde
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Die PdA setzt der künstlichen Spaltung in Belgien die Einheit der Arbeiter entgegen. (Gewerkschaftsprotest in Brüssel, 19. März 2015)

Sie sind im Parteivorstand der Partei der Arbeit Belgiens (flämisch Partij van de Arbeid van België, PVDA, bzw. französisch Parti du Travail de Belgique, PTB, jW) tätig? Was charakterisiert ihre Organisation?

Die PTB ist aus den Bewegungen von 1968 hervorgegangen. Wir sind die einzige landesweite Partei in Belgien, alle anderen organisieren sich nach Regionen. Über viele Jahre waren wir eine eher kleine maoistische Kaderpartei mit Schwerpunkt auf der Betriebsarbeit. 2008 haben wir beschlossen, uns zu öffnen.

2014 sind wir mit zwei im Landesteil Wallonien gewählten Abgeordneten erstmals ins belgische Parlament eingezogen. Das war für uns der Durchbruch. Seitdem versuchen wir, die Anliegen der arbeitenden Menschen in das Parlament zu bringen und aus dem Parlament heraus Streik- und Protestbewegungen zu unterstützen. Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben aber Stadtteile und Betriebe. Seit 2008 konnten wir unsere Mitgliederzahl von damals 3.000 auf jetzt etwa 14.000 steigern. In aktuellen Umfragen für die Kommunalwahlen liegen wir in den großen Städten Walloniens über 20 Prozent, eine Verdoppelung gegenüber 2014. Bei den Umfragen zu den nationalen Wahlen erhalten wir in Wallonien über 10 Prozent, in Brüssel um die 6 Prozent und in Flandern um die 5 Prozent. Wir sind zu einer relevanten Kraft in Belgien geworden.

Oft werden in Deutschland nur die Spannungen zwischen den verschiedenen belgischen Landesteilen wahrgenommen. Wie aber ist es mit sozialen Spannungen? Gibt es gegenwärtig größere Streiks und Proteste?

Seit dem Generalstreik im Dezember 2014 erleben wir eine Welle von landesweiten Demonstrationen und Protesten gegen die Austeritätspolitik. Ein wichtiges Thema ist gegenwärtig die Rentenreform der belgischen Mitte-rechts-Regierung. Dagegen gab es im vergangenen Dezember eine erste Großdemonstration – und für den 16. Mai ist eine weitere geplant. Außerdem gibt es aktuell Streiks und Demonstrationen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Spannungen zwischen den unterschiedlichen belgischen Volksgruppen werden unserer Meinung nach künstlich geschürt. Nach dem Motto »Teile und herrsche« soll von sozialen Konflikten abgelenkt werden. Wir setzen dem die Einheit der Arbeiter entgegen.

In welchen Branchen und in welchen Gewerkschaften verfügt die PTB über den größten Einfluss?

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Belgien weiterhin sehr hoch und liegt bei etwa 60 Prozent der Beschäftigten. Es gibt bei uns drei konkurrierende Gewerkschaftsbünde: einen sozialdemokratischen, einen christlichen und einen liberalen. Momentan richtet sich die Hauptkampagne der Gewerkschaften gegen die Rentenreform der Regierung, und die PTB beteiligt sich an diesen Aktionen. Innerhalb der Gewerkschaften selbst gibt es keine politischen Fraktionen. Mitglieder meiner Partei sind in allen drei Gewerkschaftsbünden vertreten und vor allem im öffentlichen Dienst, den Schulen, der Post, in der Metall- und Chemieindustrie und in den Krankenhäusern tätig.

Wie funktionieren die Betriebsgruppen Ihrer Partei?

Die PTB hat heute ungefähr 70 Betriebsgruppen im ganzen Land. Unsere Mitglieder können wählen, ob sie sich in einer Stadtteil- oder in einer Betriebsgruppe organisieren wollen. In den Betriebsgruppen schreiben unsere Mitglieder zum Beispiel Flugblätter und versuchen, auch Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Mitglieder sind, mit einzubeziehen. Die Flugblätter werden dann vor dem Betrieb verteilt.

Unsere Betriebsgruppen organisieren auch politisch-kulturelle Aktivitäten, etwa einen Besuch im Brüsseler Karl-Marx-Haus. Sie machen öffentliche Veranstaltungen, sowohl zu betrieblichen als auch zu allgemeinpolitischen Themen. Die Größe der Gruppen variiert von Betrieb zu Betrieb. In einigen Firmen sind es nur drei Mitglieder, in anderen 30.

Alice Bernard ist Mitglied des Parteivorstands der Partei der Arbeit ­Belgiens (PTB/PvdA) und dort zuständig für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Das Gespräch wurde am Rande der Veranstaltung »Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis« der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27.4. in Berlin geführt


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