Aus: Ausgabe vom 11.05.2018, Seite 7 / Ausland

Schwere Tage für Rohani

Nach Kündigung durch Donald Trump: Iran will Atomabkommen mit EU fortsetzen. Realistisch ist das nicht

Von Knut Mellenthin
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Irans Präsident Hassan Rohani am 17. Februar bei einem Besuch in Neu-Delhi

Als US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus vor die Mikrophone trat, überraschte er allenfalls dadurch, dass seine Ansprache nicht einen einzigen Gedanken enthielt, der nicht schon seit mehreren Wochen erwartet worden war. Seine Botschaft lässt sich kurz zusammenfassen: Die USA werden sich an das Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015, das sie zusammen mit Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und dem Iran unterzeichnet haben, nicht mehr halten. Alle Sanktionen, auf deren Anwendung die Vereinigen Staaten damals vorübergehend verzichtet haben, werden wieder in Kraft treten, einige schon in 90, andere in 180 Tagen.

Es handelt sich, da die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten kaum noch Wirtschaftsbeziehungen zum Iran haben, fast ausschließlich um sogenannte indirekte oder sekundäre Sanktionen. Durch sie können Unternehmen außerhalb der USA sowie Drittstaaten bestraft werden, die mit dem Iran Handel treiben, finanzielle Transaktionen vornehmen oder dort investieren wollen. Wie kann die US-Administration das erzwingen? Erstens durch die Drohung mit dem Ausschluss vom Waren- und Finanzmarkt der Vereinigten Staaten, der immer noch der größte der Welt ist. Zweitens durch die Aussicht auf Prozesse nach US-Recht, in denen ausländische Unternehmen als Sanktionsbrecher schnell mal zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilt werden.

Die schwerste der Sanktionen, deren Reaktivierung kurz bevorsteht, zielt auf die drastische Einschränkung der Erdölexporte, die den wichtigsten Faktor der iranischen Handelsbilanz darstellen. Sie droht mit drastischen Nachteilen für die Handelspartner Irans, sofern diese ihre Öleinfuhren aus dem Iran nicht kontinuierlich herunterfahren. Gegenwärtig exportiert Teheran wieder rund zwei Millionen Barrel Erdöl pro Tag. Vor dem Inkrafttreten des Wiener Abkommens im Januar 2016 waren es weniger als eine Million.

Die iranische Regierung unter Präsident Hassan Rohani strebt an, das Wiener Abkommen auch ohne die USA fortzusetzen. Wirtschaftlich betrachtet ist das Unsinn, weil sich die erhofften Vorteile Teherans aus den Vereinbarungen auf jeden Fall drastisch verringern werden, wenn die US-Sanktionen in wenigen Monaten wieder einsetzen.

Auch Rohanis politisches Kalkül kann, soweit es die EU-Vormächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien betrifft, unmöglich aufgehen. Diese drei Staaten haben zwar Interessenwidersprüche zum Trump-Kurs. Trotzdem arbeiten sie mit dem US-Präsidenten und seiner Administration eng und nahezu einheitlich mit dem Ziel zusammen, Teheran ein neues Abkommen aufzuzwingen, das für dieses viel ungünstiger sein soll als die Wiener Vereinbarungen. Die Hauptpunkte sind: Der Iran soll auch nach dem Auslaufen der Hauptpunkte des Vertrags im Jahr 2030 unbefristet verpflichtet bleiben, kein ziviles Atomprogramm zu betreiben, und er soll auf die Entwicklung ballistischer Raketen verzichten, deren Reichweite er ohnehin schon selbst auf 2.000 Kilometer begrenzt hat. Zudem soll Teheran seine »destabilisierenden Aktivitäten in der Region, besonders in Syrien, Irak und Jemen«, unterlassen. Genau so stand es zuletzt in der Gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May, die am Dienstag als Antwort auf Trumps Ankündigung veröffentlicht wurde.

Die Unterschiede zum US-Präsidenten sind im wesentlichen nur taktisch. Deshalb warnen in diesen Tagen auffallend viele bekannte Iraner in bewusstem Widerspruch zu Rohani davor, den EU-Politikern zu vertrauen. Die Liste der bekennenden Skeptiker umfasst führende Militärs, einflussreiche Abgeordnete einschließlich des Parlamentssprechers Ali Laridschani und Personen aus der Umgebung von »Revolutionsführer« Ali Khamenei, der sich zudem auch selbst in diesem Sinn geäußert hat.

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