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09.05.2018
- → Kapital & Arbeit
Berlin zweifelt Klage von Vattenfall an
Berlin. Die Bundesregierung zweifelt die Berechtigung des laufenden Schiedsverfahrens zur Milliardenklage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg an. In der Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), die Reuters am Dienstag vorlag, heißt es, man müsse »die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens« im Licht der Begründung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) neu bewerten. Es geht dabei um Klagen von Unternehmen aus der Europäischen Union gegen einen Mitgliedsstaat der Union. Vattenfall wies die Argumentation zurück. (Reuters/jW)
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