Aus: Ausgabe vom 09.05.2018, Seite 5 / Inland

Bock zum Gärtner gemacht

Pflegekräfte verlangen bedürfnisgerechtes Gesundheitssystem

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Am Dienstag gewannen die Pflegekräfte das Tauziehen um die Personalbemessung. Bei den Verhandlungen von GKV und DKG werden sie allerdings nicht nach ihrer Meinung gefragt

Das vor allem von Pflegekräften getragene »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« hat am Dienstag vor dem Sitz des Bundesverbandes der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) mit einer Protestaktion einen Kontrapunkt zu den aktuell dort laufenden Gesprächen zwischen GKV und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) gesetzt. Auch einige Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg und Bremen hatten den Weg nach Berlin auf sich genommen. GKV und DKG sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter sich ausmachen, wie verbindliche Personaluntergrenzen in den »pflegesensitiven« Bereichen der Krankenhäuser in Zukunft aussehen. Die sechs Bereiche, die unter diese Kategorie fallen, hatten beide Verbände im November 2017 festgelegt.

Mit dieser Strategie werde, wie es am Dienstag bei der Aktion hieß, der »Bock zum Gärtner« gemacht. Hauptinteresse der GKV sei es, die Krankenhauskosten so gering wie möglich zu halten. Die in der DKG tonangebenden Krankenhauskonzerne handelten ausschließlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten. Hier würden Bilanzsummen und Gewinntabellen die Personaluntergrenzen diktieren. Der »tagtägliche Personalnotstand« sei in vielen Krankenhäusern eher die Regel als die Ausnahme, die Dauerbelastung der Pflegerinnen und Pfleger in den letzten Jahren unerträglich geworden. Das Berliner Bündnis – ähnliche Zusammenschlüsse existieren auch in Bremen, Hamburg, Dresden, Düsseldorf, Saarbrücken und Tübingen – spricht sich für einen grundsätzlichen Bruch mit der seit Jahrzehnten betriebenen Ökonomisierung der Krankenhäuser aus. Letztlich gehe es um ein bedürfnisgerechtes Gesundheits-, Pflege-, und Sozialsystem für alle. Davon aber sei man weit entfernt. Geld, das für die Pflege nötig wäre, werde als Profit verbucht oder an Aktionäre ausgeschüttet. Viele Operationen würden nur durchgeführt, weil sie Gewinne brächten. Pflegedienstleistungen könnten nicht mehr oder nur noch schlecht erbracht werden, weil Personal fehle oder Aufträge an »Billigfirmen ohne Tarifbindung« vergeben würden. Vor allem die dünne Personaldecke schade Beschäftigten wie Patienten. Die Hamburger Aktivisten verbreiteten ein Flugblatt, in dem aus der Gefährdungsanzeige einer Pflegekraft zitiert wird: »Patienten mussten stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, wir konnten Patientenklingeln teilweise erst nach über 30 Minuten bedienen, Medikamentengabe war nur zeitverzögert möglich, angemessene Infusionsüberwachung konnten wir nicht leisten.«

Damit derartige Zustände abgestellt werden können, forderten die Teilnehmer der Aktion am Dienstag eine vernünftige gesetzliche Personalbemessung, die Pflegerinnen und Pfleger entlaste und eine optimale Versorgung der Patienten garantiere. Dass die Politik überhaupt einen Auftrag zur Definition einer Personaluntergrenze erteilt habe, sei ein Ergebnis des Drucks von unten. Nun komme es darauf an, den Druck noch zu steigern und die sich abzeichnende »Scheinlösung« zu verhindern. Eine Untergrenze reiche nicht aus. Nötig sei eine Personalbemessung, die sich allein am tatsächlichen Bedarf der Patienten orientiert und eine menschenwürdige Pflege möglich macht – und zwar auf allen Stationen und in allen Bereichen. Solo-­Nachtschichten dürfe es nicht mehr geben. Das Wohl der Patienten solle im Mittelpunkt stehen und nicht – wie es in einer Resolution heißt –, »welche Fallpauschale für die Abrechnung am günstigsten ist«. Die Pauschalfinanzierung von Krankenhauskosten gehöre abgeschafft.

Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, ließ sich bei der Aktion sehen und unterstrich in einem kurzen Redebeitrag die Forderung seiner Partei nach deutlich mehr Personal im Bereich der Kranken- und Altenpflege. (jW)

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