Aus: Ausgabe vom 07.05.2018, Seite 1 / Titel

Wahlkampf hinter Gittern

Linker Politiker Demirtas kandidiert aus der Haft heraus für das Amt des türkischen Staatspräsidenten. Bildung einer »Nationalen Allianz« gegen Erdogan

Von Nick Brauns
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Hoffnungsträger Demirtas: Anhänger der linken und prokurdischen Partei der Völker (HDP) am Freitag in Istanbul

Der frühere Vorsitzende der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, wird aus dem Gefängnis heraus für das Amt des Präsidenten der Türkischen Republik kandidieren. Das gab die Partei am Freitag offiziell bekannt. Am Sonnabend schloss sich die kemalistisch-sozialdemokratische CHP mit der rechten »Guten Partei« (Iyi), der islamistischen »Glückseligkeitspartei« und der konservativen Demokratische Partei (DP) zur »Nationalen Allianz« zusammen. Die aufgrund ihrer prokurdischen Orientierung von dieser Allianz ausdrücklich ausgeschlossene HDP ist damit die einzige linke Alternative. Meinungsumfragen sehen die durch Inhaftierungen Tausender Mitglieder geschwächte Partei über der Zehnprozenthürde.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angesichts einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise auf den 24. Juni vorgezogen worden, um von der nationalistischen Hochstimmung infolge des Angriffskrieges gegen den syrisch-kurdischen Kanton Afrin zu profitieren. Die regierende religiös-nationalistische AKP hat eine »Volksallianz« mit den zwei neofaschistischen Parteien MHP und BBP gebildet.

»Ich werde jede noch so kleine Chance nutzen, um mich dem Kampf der Bevölkerung anzuschließen«, erklärte der seit 18 Monaten in Edirne in Untersuchungshaft sitzende Demirtas in einem handschriftlichen Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat. Ihm drohen 142 Jahre Haft wegen vermeintlicher Terrorpropaganda. »Sollte ich in der Zelle eine Kundgebung abhalten wollen, würde lediglich eine Person teilnehmen«, schrieb der charismatische Rechtsanwalt, der bereits bei Präsidentschaftswahlen 2014 mit fast zehn Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg errungen hatte. Eine faire Abstimmung sei auch außerhalb des Gefängnisses wegen des Ausnahmezustands unmöglich. So beschlagnahmte die Polizei am Sonnabend auf dem Istanbuler Flughafen den Pass des HDP-Kovorsitzenden Sezai Temelli, als er zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland fliegen wollte.

Auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten konnte sich das Oppositionsbündnis »Nationale Allianz« nicht einigen. Der dafür angefragte frühere Staatspräsident Abdullah Gül hatte Ende April eine Kandidatur abgelehnt. Zuvor hatte ihm Armeechef Hulusi Akar per Hubschrauber einen »Überraschungsbesuch« abgestattet.

Der Iyi-Vorsitzenden Meral Aksener wird zwar zugetraut, in die Stichwahl gegen Erdogan zu kommen. Doch könnte die frühere Innenministerin kaum mit den als wahlentscheidend geltenden kurdischen Stimmen rechnen. Nicht vergessen sind die Morde von Todesschwadronen an Oppositionellen in den 90er Jahren während ihrer Amtszeit.

Dagegen sendet der Präsidentschaftskandidat der CHP, Muharrem Ince, versöhnliche Signale in Richtung der Kurden. »Lasst Demirtas nicht im Gefängnis. Lasst uns wie Männer gegeneinander antreten«, forderte Ince, der als Vertreter des kemalistischen Parteiflügels gilt, am Sonnabend auf einer Kundgebung in seiner Heimatstadt Yalova. Außerdem kündigte er einen Besuch bei seinem inhaftierten Mitbewerber an.

Umfragen sehen Erdogan und seine »Volksallianz« zwar deutlich unter 50 Prozent. Es gilt indes als ausgeschlossen, dass sich Erdogan, der nicht nur über den Staatsapparat, sondern auch über hochgerüstete Bürgerkriegsmilizen verfügt, einfach abwählen lässt.


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