Aus: Ausgabe vom 04.05.2018, Seite 1 / Titel

Heimat der Hardliner

Innenminister präsentiert Pläne für noch rigidere Asylpolitik. Hetze gegen Geflüchtete, die einen Togoer vor Abschiebung schützen wollten

Von Jana Frielinghaus
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Hunderte Beamte durchsuchten am Donnerstag im baden-württembergischen Ellwangen eine Flüchtlingsunterkunft. Mehrere Bewohner wurden festgenommen

Das Ganze wirkte wie eine konzertierte Aktion: Am Donnerstag morgen marschierte ein Großaufgebot schwerbewaffneter Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen auf. Wenige Stunden später präsentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz in Berlin Eckpunkte seines seit Monaten angekündigten »Masterplans« für schnellere und »konsequentere« Abschiebungen.

Anlass der Razzia am Morgen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen war offenbar kollektiver Widerstand von Bewohnern gegen die Abschiebung eines Togoers einige Tage zuvor. Dadurch war die Abholung des 23jährigen durch Polizeibeamte zunächst verhindert worden. Der örtliche Polizeivizepräsident Bernhard Weber berichtete am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ellwangen, man habe handeln müssen, um »rechtsfreie Räume« zu verhindern. Am Montag morgen wollten nach seinen Angaben vier Polizisten den Togoer zwecks Abschiebung nach Italien aus dem Heim abholen. Daran seien sie »massiv gehindert worden, und zwar gewalttätig, von etwa 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen«. Die Kollegen hätten sich deshalb zunächst zum Rückzug entschieden. Bei der Razzia am Donnerstag wurde der Togoer in seinem Zimmer aufgefunden und in Gewahrsam genommen. Er und 15 weitere Bewohner der LEA, die als »Unruhestifter« gelten, sollen nach Angaben von Weber nun zunächst in andere Unterkünfte verlegt werden. Strafrechtliche Konsequenzen würden derzeit geprüft.

Minister Seehofer nutzte seine Pressekonferenz prompt für eine Generalabrechnung. Der Widerstand der Bewohner der LEA sei ein »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«, wetterte er. Der Widerstand gegen die Polizei müsse »mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden«, forderte der CSU-Politiker. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte gegenüber dem Mannheimer Morgen (online): »Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.« Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster behauptete gegenüber Focus online, mittlerweile würden die »roten Linien« des Rechtsstaates »beinahe täglich« von Asylbewerbern »vorsätzlich überschritten«. Er erwarte daher »mehr spürbare Härte«. Die an den Widerstandshandlungen Beteiligten hätten »ihr Gastrecht verwirkt«.

Derweil präzisierte der Innenminister seine Pläne für eine noch rigidere Asylpolitik. Derzeit, teilte er in Berlin mit, suche man Standorte für die sogenannten Ankerzentren, in denen abgelehnte Schutzsuchende wie auch Menschen, über deren Asylanträge noch nicht entschieden wurde, faktisch interniert werden sollen. Die Entscheidungsprozesse selbst sollen beschleunigt werden. Der Ressortchef warnte die Medienvertreter davor, »denen auf den Leim zu gehen, die sagen, der Seehofer will die Leute einsperren«. Die Residenzpflicht in einem Landkreis sei »keine Haft und kein Gewahrsam«. Die Einrichtung solcher Zentren ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Derzeit ist noch unklar, wo sie entstehen sollen. Seehofer will gleichwohl die ersten bereits im August oder September in Betrieb nehmen, also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober. Weiter kündigte der Minister erneut an, abgelehnte Asylbewerber sollten künftig nur noch Sachleistungen und kein Bargeld mehr bekommen.


Debatte

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  • Beitrag von Gabriel T. aus B. ( 3. Mai 2018 um 22:00 Uhr)

    nein

    wir wollen das nicht

    daß ihr euch gemeinsam wehrt

    nur weil ihr denkt

    daß da einem Unrecht geschit

    das ist ein schlechtes Zeichen

    für die Menschen

    nicht nur bei Opel

    oder

    wenn der renitente Mieter rausgesetzt wird

    oder

    in den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen

    wir werden das nicht zulassen

    weil

    wenn das Schule macht

    was soll dann werden

    aus uns?

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