Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Zinsgewinn dank Euro-Krise

Deutschland profitiert von Erpressung Griechenlands und expansiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

Von Vladimiro Giacché
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In Griechenland müssen Menschen im Müll suchen, um überleben zu können. Wer die Erpressung des Landes kritisiert, gilt als »Populist« (Athen, 24. Juni 2012)

Kritiker der neoliberalen Ordnung der Europäischen Union werden gerne als »Populisten« bezeichnet. Nehmen wir die Nullzinspolitik und das Staatsanleihenkaufprogramm »Quantitative Lockerung« (Quantitative Easing – QE) der EZB. Wie oft haben wir diesbezüglich gehört, dass es sich um ein Geschenk für die Südländer und einen Diebstahl auf Kosten des deutschen Steuerzahlers handle? Wie oft wurde diese Anklage gegen EZB-Präsident Mario Draghi erhoben, um die Notwendigkeit einer Zinserhöhung und eines raschen Endes der QE zu bekräftigen?

Der deutsche Sparer

Nun, die Realität sieht anders aus. Am Centro Europa Ricerche (CER) in Rom haben wir im Januar eine einfache Untersuchung gemacht. Es ging um die Berechnung des Unterschiedes zwischen den Zinsen, die die europäischen Staaten für ihre Staatsschulden von 2007 bis 2017 wirklich bezahlt haben, und der Summe, die sie bezahlt hätten, falls die Zinsen für Staatsanleihen auf dem Niveau von 2006 (Frankreich 3,9 Prozent, Deutschland 4,1 Prozent, Italien 4,4 Prozent) auch in den folgenden Jahren konstant geblieben wären. Das Ergebnis: Deutschland hat am meisten Zinsen gespart (280 Milliarden Euro). Es folgen Frankreich (230 Milliarden Euro) und Italien (140 Milliarden Euro). Die gesamte Ersparnis für die Euro-Zone ist beträchtlich: 950 Milliarden Euro. Aber von mehr als 70 Prozent dieser Summe (etwa 690 Milliarden Euro) hat das sogenannte Kerneuropa profitiert, während den peripheren Staaten, die sogenannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), weniger als 30 Prozent der Ersparnisse (etwa 260 Milliarden Euro) zugute gekommen sind.

Die offizielle Bestätigung dieses Ergebnisses kam am 23. April, als das Handelsblatt den Inhalt einer schriftlichen Antwort von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler bekanntgab. Die Wirtschaftszeitung zitierte zudem »neue Daten der Bundesbank«. Nach deren Berechnungen seien die gesamten kumulierten Zinsersparnisse der Währungsunion zwischen 2008 und 2017 auf rund 1,15 Billionen Euro gestiegen – eine Summe, die sogar noch über der des vom CER berechneten liegt (vermutlich aufgrund der unterschiedlich berücksichtigten Zeiträume). Es ändert aber nichts an der grundlegenden Tatsache: Deutschland profitierte am stärksten von der Zinserleichterung, mit einer kumulierten Ersparnis von 294,1 Milliarden Euro.

Bad news are good news

Hinter dieser Zahl steht nicht nur die ultralockere Geldpolitik der EZB. Die Geschichte fängt schon früher an: mit der Griechenlandkrise. Am 10. August 2015 hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einem Forschungspapier darauf hingewiesen, dass durch die Kreditprogramme seit 2010 eine erhebliche Zinserleichterung für den deutschen öffentlichen Haushalt durchgesetzt wurde. Unter anderem sei dies deshalb geschehen, weil Anleger in sichere Anleihen flüchteten (der sogenannte flight-to-quality). Die IWH-Forscher stellten fest: »Schlechte Nachrichten in Griechenland waren gute Nachrichten für Deutschland.« Jede negative Mitteilung zur Wirtschaftsentwicklung Athens hatte niedrigere Zinsen für deutsche Staatsanleihen zur Folge. Hingegen stiegen die Zinsen für Anleihen Griechenlands und der anderen Krisenstaaten. Das Resultat sei so günstig für die deutschen öffentlichen Kassen, dass, selbst im Fall eines totalen Bankrotts Griechenlands, das Nettoergebnis für Deutschland positiv gewesen wäre.

Das QE-Programm der EZB wurde 2013 aufgelegt und war dazu bestimmt, den Euro zu retten. Was dies betrifft, hat Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), durchaus recht: »Bund, Land und Kommunen – und damit auch der Steuerzahler – sind die großen Gewinner der niedrigen Zinsen«. Deutschland wurde am stärksten begünstigt, denn Staatsanleihen aus der BRD wurden von der EZB am meisten gekauft.

Leider hat die vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betriebene (und nun anscheinend von seinem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bestätigte) Ideologie der »Schwarzen Null« bisher verhindert, dieses in beträchtlichem Maße eingesparte Geld für Sozialausgaben und Infrastrukturinvestitionen zu benutzen. Dies ist aber durchaus kohärent mit der langfristigen Strategie der deutschen herrschenden Klasse, die auf einem auf Lohndeflation gegründetem Exportmodell beharrt. Es sind die Kosten dieser Politik die die meisten deutschen Steuerzahler – das heißt die Arbeiter – tatsächlich zu tragen haben.

Vladimiro Giacché ist Ökonom und Mitglied des Wirtschaftsforschungsinstituts Centro Europa Ricerche (CER) in Rom

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