Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 6 / Ausland

Im Zeichen der Wahl

Zehntausende demonstrieren am 1. Mai in Venezuela

Von Modaira Rubio, Caracas
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Im Zeichen des Wahlkampfs: Kundgebung des chavistischen Lagers am 1. Mai 2018 in Caracas

Weniger als drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela standen die Kundgebungen zum 1. Mai in dem südamerikanischen Land ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Sowohl das chavistische Lager als auch die in zahlreiche Flügel zersplitterte Opposition hatten zu Kundgebungen aufgerufen.

Die Regierungsgegner konnten zu ihrer Kundgebung im Osten der Hauptstadt nur eine Handvoll Teilnehmer mobilisieren. Andrés Velásquez von der Partei La Causa R, der am Vortag noch zu einem »großen nationalen Protest« aufgerufen hatte, zeigte sich anschließend zerknirscht. Die Opposition müsse das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, um wieder große Kundgebungen auf der Straße durchführen zu können, äußerte er. Das frühere Rechtsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) ist praktisch zerfallen. Zudem haben sich die oppositionellen Parteien darüber zerstritten, ob sie die Präsidentschaftswahl am 20. Mai boykottieren oder an ihr teilnehmen sollen. Während der radikale Flügel mit internationaler Unterstützung die Gültigkeit der Wahl in Frage stellt, präsentiert sich vor allem Henri Falcón als Alternative zu Präsident Nicolás Maduro, der sich im Amt bestätigen lassen will.

Im Zentrum der Hauptstadt Caracas versammelten sich Zehntausende Menschen zur Kundgebung der regierungsnahen Gewerkschaften und Parteien. Maduro kündigte in seiner Ansprache an, nach den Wahlen die Mafia zu zerschlagen, die durch Währungs- und Warenspekulation das Land destabilisiere. Gemeinsam werde man Venezuela wieder zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Staat machen.

Am Vorabend hatte er die schon traditionelle Lohnerhöhung zum Tag der Arbeit verkündet. Das Mindestgehalt steigt demnach um insgesamt 95 Prozent. Der monatlich ausgezahlte Lohn klettert demnach von 392.646 Bolívares – was nach dem offiziellen Wechselkurs 5,69 US-Dollar entsprach – auf eine Million Bolívares (14,50 Dollar). Hinzu kommen Lebensmittelgutscheine im Wert von gut 1,5 Millionen Bolívares, gut 22 Prozent mehr als bisher. Ein Bezieher des Mindestlohns in Venezuela verdient damit künftig 2,5 Millionen Bolívares (36,09 Dollar). Auch die Renten stiegen um 155 Prozent. Außerdem sollen zehn Millionen Arbeiter eine einmalige Sonderzahlung von 1,5 Millionen Bolívares erhalten.

Seit dem Beginn der »Bolivarischen Revolution« in Venezuela 1999 hat die Regierung damit insgesamt 44 Lohnsteigerungen dekretiert. Die Hälfte davon gab es in den fast 14 Jahren der Amtszeit von Hugo Chávez bis 2013. Sein Nachfolger Maduro hat in den fünf Jahren seiner Regierung ebenfalls schon 22 Erhöhungen verordnet. Allein im vergangenen Jahr gab es sechs Lohnsteigerungen, mit denen Maduro der Inflationsspirale in dem südamerikanischen Land begegnen wollte.

Die in Venezuela herrschende Devisenknappheit hat dazu geführt, dass der offizielle Wechselkurs zwar bei 69.000 Bolívares für einen Dollar liegt, der Handel sich aber am Schwarzmarktkurs orientiert. Dort kostet die US-Währung mehr als 600.000 Bolívares. Obwohl es offiziell eine Preiskontrolle gibt, kann sich ein Arbeiter somit für seinen Monatslohn nicht viel mehr als ein Ein-Kilogramm-Hühnchen kaufen.

Mit Ablehnung reagierte der Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Carlos Larrazábal, auf die von Maduro angekündigte Lohnerhöhung. Sie sei einerseits »unzureichend« und zudem illegal, weil sie nicht mit den im Wirtschaftsbereich aktiven Akteuren abgesprochen worden sei. Zudem werde die Maßnahme die Inflation weiter anheizen. Der Programmchef des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón, Francisco Rodríguez, prognostizierte, dass die Einkommenssteigerung von der Inflation aufgefressen werde, bevor sie zu spüren sei. »Wenn Maduro sagt, dass er die Gehälter erhöht, senkt er sie in Wahrheit. Denn er muss Geld drucken, um sie auszuzahlen, und das führt zu mehr Inflation.« Rodríguez und Falcón fordern eine »Dollarisierung« der venezolanischen Ökonomie, also die Abschaffung der eigenen Nationalwährung und die Übernahme des Dollars als Zahlungsmittel. Dem Kandidaten zufolge soll der Mindestlohn künftig bei 75 Dollar im Monat liegen. Ein Lehrer erhielte demnach 107 Dollar und ein Divisionsgeneral 418. Zudem sprach sich Falcón für die Privatisierung von Staatsunternehmen und für Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds aus.


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