Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 2 / Inland

Staat hortet Milliarden

Streit um Geld für Arbeitsmarktpolitik. Kritik am Bundeshaushalt 2018

Von Susan Bonath
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Frage: Wem gehören die Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hortet immer höhere Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung. In diesem Jahr soll die Summe die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Bis Ende 2019 dürften es sogar 30 Milliarden Euro werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, mit dem sich das Regierungskabinett am Mittwoch befasste, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag vorab berichtet hatte.

Über die Konsequenzen sind sich die regierenden Fraktionen uneins. Während die SPD mehr Geld in Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose stecken will, fordern die Unionsparteien CDU und CSU hingegen, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um fünf statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, um drei Prozentpunkte zu senken.

Die neue SPD-Vorsitzende und Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach von »zusätzlichen Spielräumen in der Arbeitsmarktpolitik«. So müsse man nun mehr Geld »in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer« stecken. Man könne »anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation nicht im Regen stehen lassen.« Ganz anders tönt es aus der Unionsfraktion. Die SPD solle sich »einen Ruck geben«, verlangte deren Vizevorsitzender Carsten Linnemann gegenüber der SZ. Man müsse die Chance nutzen, »die Beitragszahler um gut fünf Milliarden Euro zu entlasten«.

An der »schwarzen Null«, ein Relikt seines Vorvorgängers im Amt Wolfgang Schäuble (CDU), im Bundeshaushalt will der neue Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), derweil festhalten. Doch Sparsamkeit sieht anders aus, meint der Bund der Steuerzahler. Der wirft der Bundesregierung eine expansive Ausgabenpolitik vor, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedrohe. »Scholz wird alle Mühe haben, mit diesen Eckwerten die schwarze Null zu halten«, erklärte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin.

»Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientelprogramme des Koalitionsvertrages, drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren», so Holznagel. Zugleich würden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt. Die Finanzpolitik von Union und SPD bleibe unausgewogen, erklärte der Lobbyist.


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