Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 1 / Titel

Bis es kracht

Internationaler Aufruf prangert Kriegsvorbereitungen an. Während USA 2017 am meisten fürs Militär ausgaben, sank das russische Budget deutlich

Von Jan Greve
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Das weltweite Wettrüsten sorgt zumindest bei den Rüstungskonzernen für Bombenstimmung

Die Bundesministerin für »Verteidigung« Ursula von der Leyen (CDU) sorgt sich um die Aufrüstung Deutschlands. Am Mittwoch stimmte sie dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nur unter Vorbehalt zu. Zusammen mit ihrem für Entwicklung zuständigen Kabinettskollegen Gerd Müller (CSU) forderte von der Leyen, jeweilige Nachbesserungen im Sinne ihrer beiden Ressorts zu beschließen. Von oberster Stelle gab es prompt Rückendeckung. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte einen weiter wachsenden Rüstungsetat Deutschlands für nötig. »Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss«, sagte er.

Dabei müssten die neuen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) eigentlich für Freude an der Front sorgen. Demnach haben die Staaten der Welt im vergangenen Jahr fast 1,74 Billionen US-Dollar (rund 1,43 Billionen Euro) in die Aufrüstung gesteckt. Ganz weit vorn bei den Ausgaben fürs Militär liegen die USA, China und Saudi-Arabien, wie aus der am Mittwoch vorgestellten Untersuchung hervorgeht. Erste Zahlen waren bereits am Dienstag veröffentlicht worden (jW berichtete). Demnach stiegen die Ausgaben im Vergleich zu 2016 insgesamt um 1,1 Prozent.

Deutschland liegt im Wettlauf um den Titel als Rüstungsweltmeister auf Platz neun – noch. Glaubt man den Ankündigungen der Bundesregierung, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen zu wollen, steht es schlecht um die Friedensbemühungen. 2017 stiegen die Militärausgaben bereits um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden US-Dollar (knapp 37 Milliarden Euro). In welche Richtung nach Meinung von der Leyens marschiert werden soll, ist klar. Die Ministerin begründete ihren Vorbehalt zum Bundeshaushalt mit der Sorge um die nationale wie europäische »Sicherheit«. Nach der Kabinettssitzung sagte sie laut AFP, bei den Eckpunkten bis zum Jahr 2022 sei es wichtig, »dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird«.

Anlässlich der neuen SIPRI-Zahlen wurde am Mittwoch ein internationaler Aufruf veröffentlicht. Unter dem Titel »Disarm! Don’t Arm!« (Abrüsten! Nicht aufrüsten!) warnen die Unterstützer darin vor der Gefahr einer Rüstungsspirale. Die Ausgaben seien auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bedeute eine Erhöhung der Militäretats von mindestens 300 Milliarden Euro auf dann 800 Milliarden. Diese und weitere Entwicklungen seien ohne große Debatten politisch entschieden worden. Die Instrumentalisierung von »Sicherheit« im Sinne von Aufrüstungswettläufen sei fatal. Dagegen sollten finanzielle Mittel in soziale Bereiche wie Gesundheit und Bildung umgelenkt werden.

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, warnte vor den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. »Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten«, sagte sie. Die geplante Verdopplung des Wehretats auf mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr würde Deutschland neben dem Spitzenplatz in der EU auch zur Nummer zwei der NATO hinter den USA machen. Dagegen brauche es Kooperation, auch und gerade mit Russland, so Dagdelen. Ein gelungenes Beispiel für Abrüstung liefern die SIPRI-Zahlen ebenfalls: Die Rüstungsausgaben in Russland sanken um 20 Prozent.


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