Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 1 / Titel

Freibrief für den Angriff

Nach Parlamentsbeschluss: Israels Premier darf künftig kraft seines Amtes über Krieg und Frieden entscheiden. Erneute Vorwürfe gegen Iran

Von Knut Mellenthin
RTS1PEIA.jpg
Tel Aviv, 30. April: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Pressekonferenz im Verteidigungsministerium

Seit Montag kann Israels Regierungschef »unter extremen Umständen« Kriegserklärungen abgeben oder umfangreiche Militäraktionen anordnen, ohne sein Kabinett zu fragen. Er benötigt nur noch die Zustimmung des Verteidigungsministers. Die Entscheidung der Knesset fiel am Abend nach stundenlangen Diskussionen mit 62 gegen 41 Stimmen.

Der Vorgang fand selbst in Israel nur geringe Beachtung und blieb im Ausland so gut wie unbemerkt. Alle Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die große Show, die Premierminister Benjamin Netanjahu am selben Abend zur besten Sendezeit im Verteidigungsministerium darbot. Vor einem Büroregal voller Aktenordner und einer Stellwand mit Dutzenden CD-Roms erzählte er von einer Aktion des israelischen Geheimdienstes Mossad, die angeblich vor einigen Wochen in der iranischen Hauptstadt Teheran stattgefunden habe. Dabei seien 55.000 Seiten Geheimdokumente und ebenso viele Files auf 183 CDs erbeutet worden. »Alles, was Sie hier sehen, ist eine genaue Kopie des iranischen Materials«, es sei allerdings nur ein Bruchteil davon. Das Material beweise nicht nur die Existenz eines Atomwaffenprogramms, sondern auch, dass Iran nach dem Wiener Abkommen von 2015 die Forschungsarbeit daran fortgesetzt habe. Die Vereinbarungen beruhten demzufolge auf Lügen.

Der wichtigste Kunde für Netanjahus Mitteilungen, Donald Trump, reagierte begeistert: Die Neuigkeiten aus Israel zeigten, »dass ich 100 Prozent Recht hatte«, erklärte er am Rande eines Treffens mit seinem nigerianischen Kollegen im Weißen Haus. Bis zum 12. Mai muss sich der US-Präsident entschieden haben, ob er die 2015 in Wien versprochene Aussetzung einschlägiger Sanktionen nochmals verlängert. Die Alternative wäre der explizit erklärte oder zumindest der praktische Ausstieg aus dem Abkommen durch Reaktivierung der Strafmaßnahmen.

Wie er sich verhalten werde, wollte Trump selbst in diesem Moment nicht verraten. »Wir werden sehen, was geschieht«. Auf jeden Fall schließe er neue Verhandlungen »über ein wirkliches Abkommen« nicht aus. Von dem bestehenden behauptete er wahrheitswidrig, es laufe in sieben Jahren, also 2025, aus »und dann ist Iran frei, weiterzumachen und Atomwaffen zu bauen«. In Wirklichkeit gelten die Beschränkungen für die iranische Urananreicherung bis 2030, viele Kontrollmaßnahmen laufen danach noch lange weiter, und Irans Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen ist gar nicht befristet.

Die für das Thema zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), eine Art Unterorganisation der UNO, erklärte am Dienstag zu Netanjahus »Enthüllungen«, sie habe keine über das Jahr 2009 hinausreichenden glaubwürdigen Anzeichen für iranische Arbeiten an der Entwicklung nuklearer Sprengkörper. Die IAEA hatte damals Zehntausende Dokumente gesichtet, die ihr der Iran zur Geschichte seines Atomprogramms überlassen hatte. Schon damals war bekannt geworden, dass Agenten der USA und Israels innerhalb der Behörde iranische Akten und Files an ihre Auftraggeber weitergeleitet hatten.

Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob an der Geschichte vom Beutezug des Mossad überhaupt etwas Wahres ist oder ob Netanjahu am Montag nur alte Konserven präsentiert hat. Auf jeden Fall sind selbst hochrangige Mitarbeiter der israelischen Dienste wie der frühere Nationale Sicherheitsberater Uzi Arad der Ansicht, dass der Regierungschef nichts Neues vorgetragen habe.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth: Gleichrangige Teilpositionen Israel will mit Unterstützung der Westmächte den Krieg gegen den Iran, und die meisten feudal-despotischen Golfstaaten sowie Jordanien werden an seiner Seite stehen. Um so verheerender und diesen An...
  • Achim Lippmann: Der korrupte Lügenkönig Netanjahu ist ein Lügenkönig. Das laufende und stichhaltige Korruptionsverfahren gegen ihn lässt ihn die Flucht in äußere Aggressionen suchen. Das ist die Politik des Staates Israel seit seiner Gründu...

Ähnliche:

Regio: