Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 8 / Ausland

»Wollen uns nicht mehr vom Westen manipulieren lassen«

Proteste in Ghana und Togo: In vielen Ländern Afrikas entsteht ein panafrikanisches Bewusstsein. Ein Gespräch mit Ridwan Seidu

Interview: Martin Dolzer
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Proteste gegen die militärische Zusammenarbeit Ghanas mit den USA am 28. März in Accra, der Hauptstadt des westafrikanischen Landes

In Ghana kam es zu Protesten, weil das Parlament Ende März beschlossen hatte, eine Vereinbarung (Memorandum of Under­standing) mit der US-Regierung in Kraft zu setzen. Worum ging es genau?

Viele Menschen in Ghana wollen nicht mehr hinnehmen, dass das Land sich weiter in kolonialistische Abhängigkeiten begibt. Wir wollen weder eine gemeinsame Militarisierung mit den USA, noch den Ausverkauf der Ressourcen oder eine erneute Unterwerfung unter vollkommen ungerechte Bedingungen in zwischenstaatlichen Beziehungen hinnehmen. Mehr als 3.000 Menschen haben gegen das Abkommen demonstriert, in dessen Rahmen die Vereinigten Staaten und deren Dienstleister auch davon ausgenommen werden sollen, Steuern und Zölle zu zahlen. Zudem soll der Armee ein hohes Maß an Immunität gewährt werden. Das werden wir so nicht akzeptieren.

War der Verhandlungsprozess über das Abkommen nachvollziehbar?

Nein. Das Abkommen wurde acht Monate hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann ad hoc im Parlament diskutiert, wo es die gesamten Opposition ablehnte. Nach den Protesten hat der Präsident die Neuvorlage des Memorandums im Parlament verkündet. Sollte das Abkommen nun erneut beschlossen werden, sind wir entschlossen, wieder auf die Straße zu gehen.

Der Präsident Ghanas, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, hat vor kurzem gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Pressekonferenz gegeben, in der er selbstbewusst die Loslösung Ghanas aus kolonialen Bindungen und die Unabhängigkeit des Landes betonte. Steht das nicht im Widerspruch zu den jetzigen Plänen?

Ja, das ist keine konsistente Haltung. Eigentlich entsprach das, was unser Präsident auf dieser Pressekonferenz verdeutlichte, der Denkweise vieler Menschen überall in Afrika. Wir haben aus der Geschichte gelernt und sind nicht mehr willens, uns weiterhin vom Westen oder anderen Mächten manipulieren zu lassen und fortwährend unsere Souveränität aufzugeben. Auch dass mit dem CFA (Communauté Financière Africaine/Afrikanischer Franc) in vielen Staaten eine von Frankreich dominierte Währung gültig ist, betrachten wir als Problem, das es zu überwinden gilt. Es entwickelt sich vielerorts schrittweise ein panafrikanisches Bewusstsein. Die Menschen sehen deutlich den Reichtum des Kontinents und wollen, dass er denen zugute kommt, die hier leben. Jetzt ein solches Abkommen zu schließen, wäre ein großer Rückschritt.

Kommt dieses wachsende Bewusstsein auch in weiteren Auseinandersetzungen zum Ausdruck?

Ja. Zum Beispiel gibt es seit Monaten in Ghana eine breite Solidaritätsbewegung mit den Protesten in Togo. Wir demonstrieren regelmäßig, um die dortige Bewegung gegen 50 Jahre Diktatur der Familie Gnassingbé zu unterstützen. Bei den Demonstrationen in Accra wurden bisher 21 Menschen vorübergehend festgenommen, dann aber wieder freigelassen. Die gleichmäßige und gerechte Verteilung des Reichtums ist im gesamten Afrika ein Problem. Zum einen versuchen Eliten, ihre Privilegien zu sichern, zum anderen werden unsere Ressourcen noch immer ausverkauft. In Togo kommt der Reichtum lediglich den Akteuren des Regimes zugute. Die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Infrastruktur liegen in weiten Teilen des Landes vollkommen brach. Die Menschen leben in Armut und ohne Perspektive. Das Militär und die Polizei gehen dort mit äußerster Brutalität gegen die Proteste vor. Es gab viele Tote und Verletzte. Das Land befindet sich faktisch im Ausnahmezustand.

Erwarten Sie, dass in der BRD und anderen europäischen Ländern lebende Menschen aus afrikanischen Ländern die Proteste unterstützen?

Das wäre auf jeden Fall sehr wichtig. Wir brauchen unter anderem humanitäre Hilfe für die Menschen in Togo. Viele Verletzte oder kranke Menschen können dort nicht richtig und rechtzeitig versorgt werden. Dafür könnten Spendensammlungen hilfreich sein. Zudem ist wichtig, dass unsere Anliegen auch in Europa einen Weg in die Öffentlichkeit finden. Das liegt sowohl in der Verantwortung der Diaspora als auch in der der Medien. Berichte über die regierungskritischen Proteste in Ghana, Togo und auch Nigeria sind zwar im Internet zu finden, jedoch kaum in europäischen Mainstream-Medien.

Ridwan Seidu ist Menschenrechtsaktivist aus Accra in Ghana


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